machen kann, was ab dem 1. Januar vorgesehen ist. Zu beantworten, ob und in welcher Hinsicht sich Veränderungen und Umschichtungen in künftigen Jahren - das Land Niedersachsen möge noch viele, viele Jahrhunderte bestehen - ergeben werden, übersteigt meine Möglichkeiten.
Danke schön, Herr Ministerpräsident. - Die nächste Zusatzfrage für die Fraktion der CDU - das wäre dann die fünfte - stellt Herr Oesterhelweg. Bitte sehr!
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob sie definitiv und 100-prozentig die Gerüchte zurückweisen kann, dass die Katasterämter den Landkreisen zugeschlagen werden sollen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Definitiv und 100-prozentig kann ich Ihnen das zusagen, was ich jetzt gesagt habe, unter dem Vorbehalt, dass die Benehmensherstellung keine Änderung herbeiführt.
Aber das ergibt ja nicht zuletzt der Respekt vor der Beschäftigtenvertretung, der Ihnen ein ganz besonderes Anliegen ist, wenn ich das recht verstanden habe.
- Für wen es auf einmal ein besonderes Anliegen ist, verehrter Herr Kollege, da gehen die Auffassungen hier wirklich auseinander.
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Frank Oesterhelweg [CDU]: Auf einmal? - Jens Nacke [CDU]: Mann, Mann, da verheddert sich aber einer!)
Vielen Dank. - Die nächste und damit dann auch die fünfte Zusatzfrage der Fraktion der FDP stellt der Kollege Bode. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass - anders, als der Ministerpräsident es eben dargestellt hat - die alten Bezirksregierungen Mittelinstanzen mit eigener Entscheidungskompetenz in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen waren und wahrscheinlich der geschätzte Herr Schneider den Job sonst auch nicht gemacht hätte, wenn er da nicht hätte entscheiden dürfen, frage ich die Landesregierung, wie ich es mir künftig vorstellen soll, wenn ein Landrat aus einem Bereich des Südniedersachsenplans für ein Projekt kämpft und wirbt, ob der dann zuerst zu seinem Regionalbeauftragten nach Braunschweig fahren muss, der dann keinerlei Entscheidungskompetenzen hat, um dann gemeinsam in seinen Dienstwagen zu steigen und nach Hannover zum zuständigen Ministerium - z. B. zu Herrn Lies - wegen eines Straßenbauprojekts zu fahren, damit beide es dort dann gemeinsam vortragen. Ist das nicht mehr Reisetourismus, als es vorher war?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bode, gehen Sie davon aus, dass in vielen Fällen - ich hoffe, in der großen Vielzahl der Fälle - die Hauptverwaltungsbeamten und die sonstigen Akteure aus den Regionen in einem sehr engen Zusammenarbeitsverhältnis mit den Landesbeauftragten stehen werden und bereits in dieser Hinsicht zu für sie befriedigenden Lösungen kommen werden, wobei ihnen selbstverständlich unbenommen ist, in den dann hoffentlich sehr wenigen anderen Fällen ihre Anliegen direkt bei den Ministerien weiter zu vertreten.
Es wäre mir neu, dass Sie die Verkehrswege und die Verkehrsbeziehungen in Niedersachsen eher reduzieren wollen. Aber gehen Sie davon aus, dass ein solcher Verkehr an dieser Stelle künftig reduziert werden kann.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage für die Fraktion der SPD stellt Frau Abgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch. Bitte sehr!
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Soeben wurde dargelegt, dass der Landesbeauftragte auch konkrete Förderprojekte initiieren und umsetzen soll. Das scheint ein wesentlicher Vorteil gegenüber den bisherigen Regierungsvertretungen zu sein. Daher frage ich die Landesregierung: Soll der Landesbeauftragte auch Zugriff auf eigene Fördermittel erhalten?
Die regional bezogenen Fördermittel dürften sich in der nächsten EU-Förderperiode auf 600 Millionen bis 800 Millionen Euro summieren, wobei noch Änderungen insbesondere im Zusammenhang mit den nicht abgeschlossenen Verhandlungen zum ELER-Programm offen sind. Wir sehen vor, dass die Landesbeauftragten mit eigenen Vorschlägen und anschließend auch mit der persönlich verantwortlichen Umsetzung dieser Projekte ihre Aufgaben in den Regionen wahrnehmen werden. Sie haben also an dieser Stelle eine sehr starke Rolle in dem Meinungs- und Willensbildungsprozess innerhalb der Landesregierung, was übrigens auch darin zum Ausdruck kommt, dass die Gesamtkoordination dieser Projekte bekanntlich in der Staatskanzlei angesiedelt ist und dass die Landesbeauftragten ebenfalls der Staatskanzlei zugeordnet sind. Deswegen haben die Landesbeauftragten künftig eine starke und wichtige Rolle, und sie werden für die Region immens wichtige Partner für die regionale Entwicklung sein.
Ich darf feststellen, meine Damen und Herren, dass weitere Zusatzfragen nicht angemeldet sind. Damit darf ich die Behandlung der Dringlichen Anfragen - nicht nur diese, sondern insgesamt - für beendet und erledigt erklären.
Vielleicht noch ein allgemeiner Hinweis: Auch den Fragen im Rahmen der Behandlung der Mündlichen Anfragen dürfen keine einleitenden Bemerkungen vorangestellt werden.
Grundsätzlich und um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich darum, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, guten Morgen! Ende September hat der Weltklimarat der UNO, das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), den ersten Teil des Fünften Sachstandsberichts zur Lage des Weltklimas veröffentlicht. Dieser Berichtsteil behandelt die naturwissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels.
Der Bericht zeigt verschiedene Szenarien zur zukünftigen Entwicklung der Treibhausgasemissionen auf, die unterschiedliche Auswirkungen auf das Klima haben. Bei einer Fortschreibung des gegenwärtigen Umfangs der Treibhausgasemissionen ist bis zum Ende des Jahrhunderts mit einem Anstieg der Erdtemperatur von deutlich mehr als 2 °C zu rechnen. Auch die in den Weltmeeren
Deutlich erhöht haben sich auch die Prognosewerte für den Anstieg des Meeresspiegels. Bis zum Jahr 2100 sollen die Ozeane demnach - je nach Szenario - um bis zu 98 cm steigen. Der vorherige Vierte Bericht ging noch von einem Anstieg von 18 bis 59 cm aus. Weiterhin sind erhebliche regionale Veränderungen der Niederschlagsmengen und die Zunahme von Extremwetterereignissen zu befürchten.
2. Welche Anforderungen für den Küstenschutz, den Hochwasserschutz im Binnenland und die Landwirtschaft in Niedersachsen resultieren aus den zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels wie dem Anstieg des Meeresspiegels und der Veränderung der Niederschlagssituation?
3. Welchen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung infolge des IPCC-Berichts für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel?
Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Für die Landesregierung antwortet der Umweltminister. Herr Wenzel, bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fünfte Sachstandsbericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) gliedert sich in drei Teilberichte, wobei der erste Teilbericht die naturwissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels behandelt. Der zweite Teilbericht beschäftigt sich mit der Verwundbarkeit sozioökonomischer und natürlicher Systeme durch den Klimawandel und dessen Auswirkungen. Zudem werden Wege für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels beschrieben. Der dritte Teilbericht schließlich zeigt politische und technologische Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels auf.
Der erste Teilbericht des Fünften Sachstandsberichts wurde Ende September dieses Jahres, also vor wenigen Wochen, in Stockholm veröffentlicht. Allem voran sagt dieser Teilbericht aus, dass der menschliche Einfluss auf das Klimasystem klar und offensichtlich und der damit verbundene Klimawandel eindeutig zu beobachten ist. Jedes der letzten drei Jahrzehnte war an der Erdoberfläche wärmer als alle vorangegangenen Jahrzehnte seit dem Jahr 1850.
Während der letzten beiden Jahrzehnte haben die Eisschilde in Grönland und der Antarktis an Masse verloren, die Gletscher sind fast überall in der Welt weiter abgeschmolzen und die Ausdehnung des arktischen Meereises sowie der Schneebedeckung in der nördlichen Hemisphäre im Frühjahr haben weiter abgenommen.
Die Konzentration von Kohlendioxid, Methan und Lachgas haben Werte erreicht, die seit mindestens den letzten 800 000 Jahren nicht vorgekommen sind. Die CO2-Konzentrationen sind seit der vorindustriellen Zeit um 40 % angestiegen, primär durch die Emissionen aus fossilen Brennstoffen sowie durch Emissionszunahmen aufgrund von Landnutzungsänderungen. Der Ozean hat ungefähr 30 % des emittierten anthropogenen Kohlendioxids aufgenommen und dadurch eine Versauerung erfahren.