weil ich der Auffassung bin - und das wüssten Sie, wenn Sie die Diskussion der letzten Monate aufmerksam verfolgt hätten -, dass wir das Rad nicht neu erfinden müssen.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden hat gute Empfehlungen ausgesprochen, die auf Bundesebene bis heute einmütig so gesehen werden. Wir haben den Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission, der ebenfalls zu hoch interessanten, nützlichen Auswertungen und Konsequenzvorschlägen gekommen ist.
Wir bewegen uns bereits auf einem sehr guten Fundament von Erkenntnissen. Es ist - aus meiner Überzeugung heraus - wenig zielführend, jetzt eine große Enquetekommission einzusetzen, die über Monate und Monate verhandelt und diskutiert, während wir gleichzeitig sehr kurzfristig mit einer schlagkräftigen Arbeitsgruppe eine solche Vorschlagsgrundlage erarbeiten können. Danach wird es das geben, was es immer gibt: eine öffentliche Diskussion. Wir werden in den parlamentarischen Gremien die Ergebnisse vorstellen. Wir werden einen Verfassungsschutzgesetzentwurf vorlegen, der in breiter Öffentlichkeit diskutiert werden wird. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wo da demokratische Defizite enthalten sein sollen.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass der Reformbedarf enorm ist. Wir haben heute Morgen wieder gehört, warum das so ist. Gerade die Ausführungen von Herrn Nacke haben deutlich gemacht, dass wir ein anderes Denken brauchen in der Frage, wie wir Verfassungsfeindlichkeit von allem anderen abgrenzen, wo es verfassungsbedrohend wird und wo es im Grenzbereich ist, sodass man ein Auge darauf haben muss, aber eben auch nicht mehr.
Meine Damen und Herren, es führt zu nichts und es ist bedenklich, wenn man - wie wir heute gehört haben - über jeden und alles einen Datensatz anlegen darf, nur weil man das Gefühl hat, es ist verfassungsfeindlich. Dazu gehört mehr, meine Damen und Herren.
Dazu gehört vor allem auch, dass man mit diesen Daten nach Recht und Gesetz umgeht und sie löscht, wenn sie nicht mehr benötigt werden oder wenn man feststellt, dass sie unzulässig waren. Und dazu gehört auch, dass man, wenn ein Auskunftsersuchen gestellt wird, diese Datei nicht
Wir haben hier gestern über Datenschutz gesprochen. Wir haben über das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung gesprochen. Und dazu gehört, dass jeder von uns das Recht haben muss und das Recht hat zu erfahren, ob über ihn beim Verfassungsschutz oder anderswo etwas gespeichert ist oder nicht. Und da muss die Obrigkeit, da muss die Staatlichkeit eine wahrhaftige und ehrliche Antwort geben, sonst ist der Rechtsstaat in Gefahr, meine Damen und Herren!
Denn was bei der NSA richtig ist, kann beim Verfassungsschutz nicht falsch sein, meine Damen und Herren.
Aber zurück zur Enquetekommission und zu meiner Arbeitsgruppe, die ihre Arbeit bereits aufgenommen hat. Ich wiederhole gerne auch hier: Ich habe großes Interesse daran, diesen Prozess öffentlich zu führen, im Sinne einer öffentlichen Diskussion. Aber dazu brauche ich als Exekutive zunächst einmal eine Arbeitsgrundlage, erarbeitet von Experten, denen ich vertraue und von denen ich weiß, dass sie nicht einer Denke anhaften, die 30 Jahre alt und längst verstaubt ist, meine Damen und Herren.
Und deswegen ist völlig klar - es gibt daran keinen Zweifel -: Alle - auch die Oppositionsfraktionen - sind ausdrücklich eingeladen, die Arbeit der Arbeitsgruppe und damit die notwendige Reform des Verfassungsschutzes aktiv durch konstruktive Beiträge zu begleiten, und zwar auf der Grundlage der Arbeitsgruppe und auch in der Arbeitsgruppe.
Die Arbeitsgruppe hat ausdrücklich den Auftrag, auch Mitglieder anderer Fraktionen und Experten aus anderen Lagern, wenn ich das mal so sagen darf, einzuladen.
- Bleiben Sie doch einfach mal ruhig und gelassen! Das ist hilfreich bei solch ernsten Themen, glauben Sie mir. Nehmen Sie sich ein Beispiel an mir. Ich bin die Ruhe selbst.
Lassen Sie uns die Diskussion in der Arbeitsgruppe führen! Niemand wird ausgeschlossen. Wir brauchen den Sachverstand, aber bitte auch einen anderen Geist als den, den Sie gerade so eindrucksvoll noch einmal gerufen haben.
Vielen Dank, Herr Minister, für Ihren Beitrag. Sie haben die Redezeit erheblich überschritten. Das ist natürlich Ihr gutes Recht.
Aus den Fraktionen ist jetzt um zusätzliche Redezeit gebeten worden. Ich erteile den kleinen Fraktionen jeweils zwei, den großen jeweils vier Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, drei Anmerkungen:
Erste Anmerkung: Selbstverständlich hat Frau Brandenburger das Recht, jederzeit die Gelegenheit zu nutzen, ihre Meinung zu äußern. Aber sie ist vom NDR natürlich nicht als Privatperson gefragt worden, sondern selbstverständlich als Präsidentin eines Landesamtes. Damit unterliegt sie natürlich der Gewaltenteilung. Darum gilt - jenseits dessen, was sie darf - auch das, was politisch klug ist und wodurch Respekt vor dem Parlament zum
Zweite Bemerkung: Es ist immer klug, sich von den Fachleuten beraten zu lassen, wenn man selbst die eigentliche Kompetenz nicht hat - was ausdrücklich kein Vorwurf ist; das ist in solchen Funktionen ganz natürlich. Es ist Ihnen auch unbenommen, eine solche Kommission einzusetzen. Aber dann zu sagen „Danach machen wir das normale parlamentarische Verfahren“ - Sie wissen genauso wie alle anderen in diesem Saal, dass es genau so kommen wird, wie es der Kollege Nacke hier beschrieben hat: Dann wird man zwischen Rot und Grün etwas festgezurrt haben, was keiner ehrlichen, offenen Debatte mehr zugänglich sein wird, weil Sie Ihre internen Konflikte haben lösen müssen,
Wir nehmen Ihr Angebot an. Sie sagen ja immer, dass Sie an einer guten parlamentarischen Zusammenarbeit interessiert sind. Wir sagen: Lassen Sie uns das in diesem Fall machen! - Aber das wird brüsk ausgeschlagen.
Abschließende Bemerkung: Ich finde es fatal, dass Sie die große Chance vertun, den von Ihnen selbst verursachten Eindruck, dass der Verfassungsschutz auch unter Ihrer Führung parteipolitisch genutzt wird - - -
Ich erinnere nur an den Zeitpunkt der Veröffentlichung von Umständen fehlerhafter Speicherungen: nachdem die Präsidenten drei oder vier Monate von diesen Dingen wusste, kurz vor einer Bundestagswahl, kurz vor einer Landratswahl.
Herr Minister, da haben Sie einfach Politik gemacht und dem Anliegen, den Verfassungsschutz neu aufzustellen, geschadet.