Sie wollen den Verfassungsschutz parteipolitisch instrumentalisieren und rechtfertigen das damit, dass Uwe Schünemann das angeblich getan hätte. Das machen insbesondere Sie die ganze Zeit über.
Das ist nicht akzeptabel. Wenn das anders wäre, dann stimmen Sie dem Antrag doch zu, dann lassen Sie uns hier breit und in der Öffentlichkeit diskutieren anstatt hinter verschlossenen Türen!
Sie wollen sich verstecken, weil Sie - das ist der Grund - parteipolitisch motiviert sind und weil Sie selbst uneinig sind;
die Grünen wollen den Verfassungsschutz nämlich längst loswerden. Das ist auf dem Parteitag noch einmal sehr deutlich geworden. Lesen Sie nur die Anträge zum jetzigen Parteitag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nein, das ist kein Problem Schünemann, das ist ein Problem der Union; denn sie ist es insgesamt. Das haben Sie, Herr Nacke, in Ihrem Redebeitrag deutlich gemacht. Sie von der Union sind es, die überhaupt nicht einordnen können, wie in einer Demokratie Verfassungsschutz zu funktionieren hat. Sie wollen alles beobachten, was Ihnen quergeht. Dabei rücken Sie alles erbarmungslos an den Rand der Verfassung und lassen es vom Verfassungsschutz beobachten, wie es Ihnen gerade passt.
Sie haben eine Methode: Keinen Inhalt liefern, aber andere diffamieren und anderen Dreck hinterherwerfen, damit etwas klebenbleibt!
Sie tun das, weil Sie so über viele Jahre gehandelt haben und sich überhaupt nicht vorstellen können, dass andere anders sind. Sie sind Parteibuchmann, Sie sind Funktionär, und Sie haben nur eine Aufgabe: ohne Inhalt Punkte zu sammeln. - Das wird Ihnen nicht gelingen.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, jetzt hat sich der Minister zu Wort gemeldet. Herr Innenminister Pistorius, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Ich möchte Herrn Hiebing - wenn auch
nicht wörtlich - zitieren. Er hat vorhin seine Rede zu einem vorangegangenen Tagesordnungspunkt mit dem Satz begonnen, er hätte sich angesichts der Bedeutung des Themas mehr Sachlichkeit gewünscht. Dem schließe ich mich für diesen Tagesordnungspunkt ausdrücklich an, meine Damen und Herren.
Ich füge hinzu: Wer mit Vertretern der CDU auf der Bundesebene spricht, der stellt fest: Die BundesCDU ist in den Fragen der Betrachtung von Verfassungsschutz, seiner Aufgaben und wie er sie wahrzunehmen hat, deutlich weiter als Sie, meine Damen und Herren.
Wenn man gerade die Debatte verfolgt hat, dann komme ich mit einem Bild hier an das Mikrofon: Ich habe nämlich fast das Gefühl, eine Zeitreise erlebt zu haben, eine Reise in die Zeiten des Kalten Krieges mit all der Diktion, die wir aus dieser Zeit zur Genüge kennen, mit den unterschiedlichen Sehschärfen auf dem linken und auf dem rechten Auge und einer geradezu unerträglichen Diffamierung von demokratischen Parteien. Das Ganze dann auch noch unter den Deckmantel des Schutzes der Verfassung zu stellen, ist schon ein starkes Stück! Damit haben Sie sich selbst übertroffen, Herr Nacke.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, meine Damen und Herren. Sie alle kennen das schöne Sprichwort: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit mindestens vieren auf sich selbst. - Das trifft auch auf diesen Fall zu. Sie zeigen mit dem Finger permanent auf Frau Brandenburger, machen sie verantwortlich für alles Mögliche, bezeichnen wen auch immer aus welcher Erkenntnis heraus auch immer als Sicherheitsrisiko und verkennen selbst - und das in Vollkommenheit -, dass das, was wir uns im Verfassungsschutz jetzt zu vergegenwärtigen haben, das Ergebnis von zehn Jahren schwarz-gelber Sicherheitspolitik ist, meine Damen und Herren.
Und wenn Herr Nacke hier mit der ihm eigenen Vehemenz seine Argumente vorträgt, dann wird für mich deutlich: Er hat die Maske fallen gelassen. Er hat die Maske fallen gelassen, die verbergen sollte, dass man verstanden hat, wie sich Verfassungsschutz verändern muss. Ich hatte in den letzten Monaten bzw. Wochen die Hoffnung, dass wir uns auf einem besseren Wege befinden. Der Antrag, den wir heute beraten, hatte das angedeutet. Das alles ist heute umgeworfen worden,
Das bringt uns keinen Schritt weiter, meine Damen und Herren, jedenfalls nicht in die Zukunft, sondern höchstens in die Vergangenheit.
Und, meine Damen und Herren, der Vollständigkeit halber: Ich habe hier von der NDR-Homepage den Auszug aus dem Interview mit Frau Brandenburger. Frau Brandenburger hat lediglich erklärt, dass sie eine solche Einrichtung wie eine Enquetekommission für überflüssig hält. Das war alles.
(Thomas Adasch [CDU]: Das steht ihr überhaupt nicht zu! - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Das entscheidet das Parlament!)
- Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist, meine Damen und Herren, aber ich betrachte dieses Land als eine demokratische Institution.
Herr Minister, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Es geht um eine Zwischenfrage. Herr Dr. Birkner möchte Ihnen eine Frage stellen. Gestatten Sie das?
(Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Wenn Sie die Verfassung kennen würden, wüss- ten Sie, dass Sie jederzeit reden dür- fen! - Thomas Adasch [CDU]: Das ist der neue Stil!)
Meine Damen und Herren, das ist das Recht des Redners. Bitte beachten Sie das! Der Minister hat erklärt, danach steht er zur Verfügung.
In dem Interview hat Frau Brandenburger in dem weitaus größeren Teil ausgeführt, dass man einen offenen Prozess will, dass man Experten von allen Fraktionen hinzuziehen will und dass es danach selbstverständlich - das hätte sie nicht einmal erwähnen müssen - einen demokratischen, offenen Prozess über die Zwischenergebnisse und über die Folgerungen gibt, die sich daraus für ein neues, modernes, zukunftsweisendes Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz ergeben.