Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Jetzt hat sich der Kollege Jens Nacke, CDU-Fraktion, zu Wort gemeldet. Vier Minuten, Herr Nacke!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Pistorius, auch von mir einige Anmerkungen:
Wir mussten das bereits beim Landwirtschaftsminister erleben, der ähnlich agiert hat: Man kann nicht mal im Amt und mal als Privatbürger seine staatsbürgerlichen Rechte in Anspruch nehmen.
Wenn sich die Präsidentin des Verfassungsschutzes zum Verfassungsschutz äußert, dann äußert sie sich als Präsidentin. Als nachgeordnete Behörde des Innenministeriums - das ist nun einmal so, ob Ihnen das passt oder nicht, Herr Limburg - unterliegt sie der Kontrolle dieses Parlaments. Dann verbieten sich irgendwelche Empfehlungen Richtung Parlament: Solch eine Kommission brauchen wir nicht, bei uns läuft schon alles, wir machen das alles ganz allein. - Das gehört sich nicht. Das müssen Sie Ihrer Präsidentin sagen. Sie hat einmal mehr danebengelegen.
Ich freue mich, dass Sie hier bestätigt haben, dass der Verfassungsschutz auch weiterhin nach Recht und Gesetz agieren soll. Ich finde, das ist eine Selbstverständlichkeit.
Ja, in der Tat, Sie haben recht: Wer nicht überprüft werden darf, über den darf auch keine Akte angelegt werden. Wenn man Informationen, die man gesammelt hat, nicht mehr benötigt, dann müssen sie gelöscht werden. Da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht.
Wenn man Informationen aber noch benötigt, dann dürfen sie ausdrücklich nicht gelöscht werden, egal ob man die Personen kennt, über die gesammelt wird, ob man ihnen politisch nahesteht oder ob man sie mag. Hier muss unabhängig und überpar
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ausdrücklich würden wir die Einladung annehmen, in einer solchen Kommission mitzuarbeiten, wenngleich wir der Auffassung sind, dass eine EnqueteKommission das richtige Gremium dafür wäre. Aber Sie wollen uns ja nicht dabei haben. Sie wollen uns ab und zu einladen, um unsere Meinung und unsere Informationen zu hören, um dann hinter verschlossenen Türen schon einmal zu beraten, wie man darauf wohl reagieren könnte.
Jetzt fangen Sie doch bitte nicht mit einem Märchen an! Die Wahrheit ist doch, dass Grüne und SPD völlig über Kreuz lagen, was die Zukunft des Verfassungsschutzes betrifft,
Kommen Sie doch jetzt nicht mit dem Märchen daher, jetzt komme eine Kommission, der Sie voll vertrauen! Da sitzen ganz viele Grüne drin.
Die soll paritätisch besetzt werden. Als ich Sie das erste Mal danach gefragt habe, wussten Sie nicht einmal, was das bedeuten soll: paritätische Besetzung.
Inzwischen wissen Sie das: Da sitzen ganz viele Grüne drin. Erzählen Sie mir doch nicht, dass Sie denen vertrauen! Das wird an dieser Stelle nicht der Fall sein.
Der einzige Zweck dieser Kommission, die da seitens der Regierung eingerichtet werden soll, ist doch, den Ausgleich zwischen SPD und Grünen zu schaffen.
Das ist der Grund, warum Sie uns außen vor lassen - nicht weil Sie von uns keine Informationen erwarten. Das ist der Hintergrund.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Meta Janssen-Kucz [GRÜ- NE]: Der Markenkern der CDU, wie Herr Schünemann ihn beschrieben hat, wurde hier präsentiert!)
Vielen Dank, Herr Nacke. - Das Wort hat jetzt Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte, Herr Limburg!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nacke, ich kann mich gar nicht daran erinnern, dass Sie bei den Koalitionsgesprächen zwischen SPD und Grünen dabei gewesen wären. Ich muss sagen: Es hätte mich auch überrascht, wenn wir Sie dazu eingeladen hätten.
Ich kann, auch wenn das nicht üblich ist, vielleicht ein bisschen erzählen, um Ihrer Besorgnis abzuhelfen, dass das ein schwieriger Punkt sei, der dann verlagert worden sei. Wir haben in der Tat sehr zügig nach der letzten Wahl einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. SPD und Grüne haben sich darin u. a. sehr schnell und einvernehmlich auf notwendige Reformschritte beim Verfassungsschutz und auf eine weitergehende Kommission geeinigt. Dieser Koalitionsvertrag ist auf zwei Parteitagen - von SPD und Grünen - einstimmig verabschiedet worden. Machen Sie sich insofern keine Sorgen! In diesem Punkt besteht überhaupt keine Differenz zwischen SPD und Grünen.
Meine Damen und Herren, nun zu Ihren erneuten Angriffen auf Frau Brandenburger. Ich muss schon sagen: Da geht Ihre perfide Strategie weiter. Anstatt anzuerkennen, dass mit dem Wechsel in der Behördenleitung endlich auch ein Kulturwechsel und ein Wechsel hin zu mehr Respekt vor Datenschutz, vor Grundrechten betroffener Personen - eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes - Einzug gehalten haben, anstatt die Aufklärungsar
beit von Frau Brandenburger öffentlich zu loben und zu unterstützen, versuchen Sie, Haare in der Suppe zu finden.
Stattdessen versuchen Sie immer wieder, sie zu diskreditieren. Das ist unverschämt und völlig neben der Sache, Herr Kollege Nacke.
Herr Kollege Limburg, ich darf Sie unterbrechen. Bei Herrn Dr. Birkner besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage an Sie.
Meine Damen und Herren, ich fand den Beitrag des Kollegen Dr. Birkner sehr erhellend. Sie haben dem Innenminister vorgeworfen, dass er den Eindruck erwecke, dass auch unter seiner Führung der Verfassungsschutz parteipolitisch instrumentalisiert werde. Damit sind wir einen Schritt weiter: Auch die FDP erkennt endlich an, dass der Verfassungsschutz unter CDU und FDP missbraucht worden ist. So kann und wird es aber nicht weitergehen.
Vielen Dank, Herr Limburg. - Jetzt liegt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention vor. Herr Dr. Birkner!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Limburg, Sie haben ja vorhin in Ihrem ersten Beitrag auch über die Inhalte gesprochen. Sie haben heute überhaupt noch nicht gesagt haben, wo eigentlich Ihr Reformbedarf ist. Sie haben die ganze Zeit nur ausgeführt über: Kommission, ja oder nein? Sie haben jedoch nie gesagt, für welche Inhalte Sie stehen, haben das aber von uns eingefordert. Wir haben das in einem Entschließungsantrag hier vorgelegt. Wo die inhaltliche Positionierung Ihrer Fraktion liegt, bleibt völlig im Dunkeln. Sie versuchen hier nur, die Öffentlichkeit, die Transparenz herauszuhalten, weil Sie
Deshalb haben wir auch keine Positionierung des Ministers gehört. Er hat auch nur wolkig auf die Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss verwiesen, genauso wie Herr Watermann, der sich auf die Innenministerkonferenzen usw. bezog und behauptet, da sei ja überall Einigkeit usw. Aber wo soll es denn hingehen? - Nicht ein Wort zu den Inhalten!
Zweitens, meine Damen und Herren. Es ist bemerkenswert und stärkt das Misstrauen, dass hier nicht mit offenen Karten gespielt wird, wenn die Kollegin Janssen-Kucz twittert:
„Die erste Überprüfung der Einzelfälle zeigt, dass über 80 % rechtswidrig/unzulässig gespeichert wurden! CDU-Politik!“