Aber tun Sie nicht so, als sei in Ihrer Amtszeit alles richtig gewesen. Das ist es nicht. Ein Zurück zum Verfassungsschutz der Amtszeit Uwe Schünemann kann und darf es nicht geben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limburg, Sie haben erneut nicht der Versuchung widerstanden, die Tatsachen zu verdrehen. Ich habe ja gar nicht behauptet, dass es eine Publikation der Grünen Jugend sei.
Es ist eine Publikation des AStA der Uni Hannover. Darin ist dieser Artikel unter der Überschrift „Liebig 14 Forever“ veröffentlicht. Bezeichnet ist der Autor als 762-AntiFa - was immer das heißen mag. Es ist beim Verfassungsschutz natürlich immer ein bisschen das Problem, dass die Verfassungsfeinde nicht beim Innenminister klingeln und sagen: Ich bin ein Verfassungsfeind. Bitte legt über mich eine Akte an.
Aber in derselben Zeitschrift gibt es auf Seite 2 einen kleinen Artikel. Da heißt es: Ein neuer AStA im Amt, seit dem 18. Mai. - Dort wird u. a. als Mitglied dieses neuen AStA, und zwar als Referentin für Presse und Öffentlichkeit, Frau Julia Amthor angeführt. Wenn die Referentin für Presse und Öffentlichkeit keine Verantwortung für die Publikation des AStA trägt, dann frage ich mich in der Tat: Was macht sie denn sonst? - Selbstverständlich trägt sie dafür Verantwortung.
Um den Bock endgültig fett zu machen: Es gibt in dieser Zeitschrift zusätzlich noch ein umfangreiches Interview mit Sigi. Damit ist aber nicht der Parteivorsitzende der SPD gemeint, sondern ein erkannter und ohne Zweifel auch anerkannter Verfassungsfeind aus der Anti-Expo-AG. Auch er veröffentlicht hier. Diese ganze Publikation strotzt vor Verfassungsfeindlichkeit, und Frau Amthor trägt dafür die Verantwortung. Das werden Sie nicht wegdiskutieren können. Dem müssen Sie sich stellen.
Sehen Sie, genau das meine ich, Herr Nacke. Sie hatten jetzt zum zweiten Mal die Chance, sich für Ihre unverschämten Äußerungen zu entschuldigen. Sie haben sie nicht genutzt. Sie hatten zum zweiten Mal die Chance, hier endlich einmal irgendeinen konkreten Reform- oder Verbesserungsvorschlag der CDU-Landtagsfraktion zu präsentieren. Darauf warten wir bis heute. Wir würden Ihre Ideen ja berücksichtigen, wenn denn endlich einmal eine käme, Herr Kollege Nacke.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Das kön- nen Sie gar nicht, weil Sie nicht zuhö- ren wollen! Das ist doch Ihr Problem!)
Nun zu Ihrem konkreten Vorhalt. Ich hatte gelegentlich schon das Gefühl, Herr Kollege Nacke, dass Sie einen dringenden Bedarf an Rechtsfortbildung haben.
Es gibt in Deutschland Pressegesetze. Es gibt Verantwortliche im Sinne des Pressegesetzes. Die muss es in jeder Publikation geben. Den gibt es auch in dieser Publikation. Die Verantwortlichen im Sinne des Pressegesetzes sind für die Publikation verantwortlich. Wenn Sie diese Publikation lesen, werden Sie feststellen, dass Frau Amthor eben nicht verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes ist. Hören Sie also auf, hier junge Menschen, die sich politisch engagieren, zu diskreditieren, zu diskriminieren, öffentlich durch den Dreck zu ziehen und damit natürlich ein verheerendes Signal an alle politisch engagierten jungen Menschen in diesem Land auszusenden!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit dem Verfassungsschutz bzw. dem Einsetzen einer Enquetekommission. Wir haben uns gestern auf Antrag der FDP-Fraktion im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der Frage auseinandergesetzt: Wie verhält es sich eigentlich mit dem Datensammeln? Wo sind da eigentlich die Notwendigkeiten, und wo sind die Gefahren?
Wir leben in einem Land, in dem wir uns genauso frei, wie es vorhin geschehen ist, mit etwas auseinandersetzen können. Wir leben in einer Demokratie, und wir wollen diese Demokratie geschützt wissen. Es ist ein wesentliches Fundament, dass alle demokratischen Parteien, die wählbar sind, Politik auf dem Boden der Verfassung gestalten. Wir setzen uns damit auseinander, dass wir diese Verfassung bzw. die Demokratie vor denen schützen müssen, die sie missbrauchen wollen oder die Wirtschaftsspionage betreiben, um unser Land zu schwächen, oder die aus religiösen oder politischen Motiven heraus dieses Land verändern wollen und uns die demokratischen Grundzüge entziehen wollen. Zu den demokratischen Grundzügen gehört, dass wir unsere Meinung frei äußern können, dass wir klar Position beziehen können, dass deutlich werden kann, dass es unterschiedliche Positionen gibt und dass wir uns dabei mit gegenseitigem Respekt behandeln.
Es fängt dann an, gefährlich zu werden, wenn die Meinungsäußerung mit Gewalt oder Sachbeschädigung einhergeht. Warum diskutieren wir das im Moment so deutlich und klar? - Weil wir spätestens nach den Ereignissen im Zusammenhang mit dem NSU festgestellt haben, dass es Fehlentwicklungen gibt, dass uns der Verfassungsschutz nicht immer schützt und dass - diese Feststellung hat der Untersuchungsausschuss über alle Parteigrenzen hinweg getroffen - gravierende Fehler möglich sind.
Wir stellen in der weltweiten Debatte fest, dass wir vorsichtig mit dem sein müssen, was über jemanden gesammelt wird. Wir stellen fest, dass wir über den Umgang mit der Entscheidung, Daten von uns frei zu geben, große Diskussionen führen müssen. In diesem Kontext diskutieren wir auch über die beantragte Enquetekommission und darüber, dass Dinge geschehen, die wir für problematisch halten. Selbst die Kirche, habe ich heute Morgen in der Zeitung gelesen, sagt: Damit muss man sehr sorgsam umgehen. - Ich glaube, das eint uns. Das sollten wir an dieser Stelle, auch wenn es an anderen Punkten Auseinandersetzungen gibt, vielleicht deutlich so sagen.
Wie ist die Diskussion zu uns gekommen? - Sie ist über den Bereich des NSU und des entsprechenden Untersuchungsausschusses zu uns gekommen. Aber wir führen dazu auch in Niedersachsen eine Debatte. Wir führen eine Debatte in einer
Auseinandersetzung über das, was in Niedersachsen geschehen ist. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir müssen und werden uns mit der Arbeit des Verfassungsschutzes auseinandersetzen, weil uns auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in einer Gesetzesberatung gesagt hat: Euer Verfassungsschutzgesetz ist nicht mit dem kompatibel, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. - Es gibt also Handlungsbedarf.
Diesem Handlungsbedarf wird entsprochen, indem sich die Regierung fit macht und Vorschläge vorlegen wird. Wir werden dies in der Beratung in den zuständigen Ausschüssen mit den Instrumenten tun, die uns gegeben sind: mit Anhörungen, vielleicht mit der einen oder anderen gesonderten Beratung.
Wir haben den Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes sowie den Innenausschuss. Unserer Meinung nach können wir die nötigen Schlüsse aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses und aus den Erkenntnissen derer ziehen, die sich jetzt Gedanken über den Niedersächsischen Verfassungsschutz machen, was dort geschehen ist.
Eine Enquetekommission setzt man ein, wenn man langfristige Veränderungen herbeiführen will. In der letzten Legislaturperiode hatten wir eine Enquetekommission zur Aufstellung der kommunalen Ebene beantragt. Das war damals abgelehnt worden. Es hieß, dass es dafür die normalen Beratungsmöglichkeiten im Niedersächsischen Landtag gibt. Das sagen wir auch heute.
Wir werden uns aber mit den Anträgen auseinandersetzen, weil viele der Fragestellungen in der Beratung, wenn es um ein neues Gesetz und um eine Neuaufstellung des Verfassungsschutzes geht, durchaus notwendig sind. Deshalb wird zu diesem Teil das passieren, was vernünftigerweise in der Beratung passiert.
Aber was geschieht noch? - Es geschieht etwas, was mir Angst macht. Wir bekommen die Nachricht, dass die Daten von Menschen zu Unrecht gespeichert sind. Wir kommen in die Situation, dass wir nicht genau erkennen können, warum solche Instrumente eingesetzt wurden.
Herr Kollege Watermann, ich darf Sie kurz unterbrechen. Von Frau Jahns liegt der Wunsch auf eine Zwischenfrage vor.
Wir setzen uns also mit den Dingen auseinander, die im Niedersächsischen Verfassungsschutz geschehen, indem wir gucken, was eigentlich richtig und was falsch gelaufen ist. Ich sage Ihnen: Das kann man in einer guten und vernünftigen Debatte tun.
Aber was passiert? - Hier wurde gerade die Sozialdemokratie an den Rand der Verfassung gestellt. Das wurde nicht zurückgenommen, sondern es wurde auf Zeitschriften eines AStA ausgewichen. Ganz unverhohlen wird hier formuliert, dass wir als Sozialdemokraten und auch die Grünen ein Problem mit der Verfassung in der Bundesrepublik Deutschland haben. Es wird legitimiert, dass bestimmte Personen beobachtet worden sind.
Damit wird deutlich, dass man den Verfassungsschutz anders sieht, zumindest seitens der Union, nämlich als den politischen Erfüllungsgehilfen der jeweiligen Regierung.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht nicht! Es geht nicht, dass man andere an den Rand der Demokratie rückt, nur um selbst von alten Fehlern abzulenken. Meine Damen und Herren, Sie von der Union haben ein Riesenproblem mit der Vergangenheit. Sie wollen uns jetzt mit Löscheimern helfen, füllen in diese Löscheimer aber Benzin, damit es ordentlich brennt.
Sie diffamieren Menschen, die Verantwortung tragen, und haben dort in der Vergangenheit nur Parteibuchpolitik gemacht und nur politische Aufträge erteilt!
Ihr Pressesprecher und derjenige, der Öffentlichkeitsarbeit betrieben hat, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung auch noch unterstützt. Sie haben dort jemanden hingesetzt, der genau das getan hat,
Ich sage Ihnen mit Blick darauf, dass in Osnabrück ein CDU-Mann gewonnen hat: Gott sei Dank ist der Sozialdemokrat in Hameln-Pyrmont gewählt worden; denn einen Sieg des dortigen Gegenkandidaten hätten wir nicht ertragen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Watermann, ich glaube, das ist genau das Kernproblem. Sie haben sich inzwischen selbst derart erfolgreich eingeredet, dass Uwe Schünemann ganz schlimme Sachen gemacht hat. Dafür gibt es aber keinen Beleg und keine Begründung. Aber Sie reden sich das permanent ein, weil er Ihnen in der Oppositionszeit und natürlich auch im Wahlkampf ständig als Feindbild gedient hat.
Das führt jetzt aber dazu, dass Sie sich selbst legitimiert sehen, ohne jede Scham eine allein parteipolitisch motivierte und agierende Verfassungsschutzpräsidentin einzusetzen und einfach quer durch den Verfassungsschutz ein Sicherheitsrisiko zu schaffen, weil Sie die Behörde durcheinandergebracht haben, weil alle guten Leute weggehen, weil sie nicht mittragen wollen, was da parteipolitisch abgezogen wird.