Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben eben auch dargestellt, welche Vereine bzw. Hilfsorganisationen es in Niedersachsen gibt. Diese sind in den vergangenen zehn Jahren von der CDU/FDP-Regierung immer sehr unterstützt und gefördert worden. Lassen Sie mich ganz am Rande sagen: Ein Grußwort hilft hier nicht viel weiter, sondern es muss tatkräftige Hilfe sein.
Ich frage Sie vor diesem Hintergrund, ob Sie diese Institutionen auch finanziell weiterhin so unterstützen oder die Förderung sogar noch aufstocken werden.
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet wieder die Sozialministerin. Bitte sehr, Frau Rundt, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Jahns, es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass die Landesregierung diese Organisationen auf dem bisherigen Level weiterfördern wird.
Danke schön. - Eine weitere und einstweilen letzte Zusatzfrage kommt von der Fraktion der SPD. Herr Abgeordneter Ansmann, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich frage die Landesregierung, wie sie zu der Forderung der CDU-Fraktion steht, die Sperrgebietsverordnungen in Niedersachsen auszuweiten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Erlass der Sperrgebietsverordnungen sind in Niedersachsen die Polizeidirektionen zuständig; denn sie sind bestens mit den Verhältnissen vor Ort vertraut. Die Sperrgebietsverordnungen sollen ja insbesondere dem Schutz der Jugend dienen und auch, wie das immer so schön heißt, dem öffentlichen Anstand.
Im richtigen Leben ist es so, dass die Polizeidirektionen regelmäßig die Sperrgebietsverordnungen darauf überprüfen, ob dort Änderungen notwendig sind, weil sich Bereiche verlagert haben oder weil es besondere Gefährdungen gibt. Von der Sache her sind wir uns wohl einig, dass man dort immer wieder schauen muss, ob die Sperrgebiete wirklich noch zutreffend zugeschnitten sind.
Mit den Sperrgebieten verhindern wir aber nicht in annähernder Weise die Prostitution und damit auch keines der Probleme der Prostitution. Was wir damit tun, ist, dass wir die Öffentlichkeit, insbesondere Kinder, vor diesem Bereich schützen. Was für uns dabei auch eine wichtige Aufgabe ist, ist, dass auch die Frauen geschützt werden müssen, damit sie nicht in Gebiete abgeschoben werden, in denen möglicherweise erhöhte Kriminalität zu erwarten ist.
Danke schön, Frau Ministerin. - Es gibt eine weitere Zusatzfrage der Fraktion der CDU. Noch einmal Frau Jahns, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Rundt, ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Prostitution künftig ein anmeldepflichtiges Gewerbe sein sollte, um insbesondere auch die Prostituierten zu schützen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die entsprechenden Anmeldepflichten durchaus klug und richtig sind. Allerdings glaube ich auch, dass wir damit kein Problem wirklich lösen. Wir verschaffen uns möglicherweise einen etwas besseren Überblick über das Problem, lösen damit aber kein Problem. Insofern ist das sicherlich ein Teil, über den man positiv denken muss. Unser Problem liegt aber an ganz anderen Stellen, glaube ich.
ckerungen der Prostitution, die zugunsten von Prostituierten gedacht waren, um sie aus der Illegalität zu holen, teilweise ganz gezielt von kriminellen Vereinigungen von Männern missbraucht werden. Wir haben ja durchaus bekannte Szenen insbesondere im Rockermilieu, von denen wir wissen, dass sie hier die Situation ausnutzen. Insofern glaube ich, dass wir - Anmeldepflicht hin oder her - größere Probleme haben als dieses.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Nur lösen wollen Sie die Probleme nicht! Sie wollen nicht einmal einen runden Tisch einrichten! Sie haben nichts eingeleitet!)
Danke schön, Frau Ministerin. - Es gibt noch eine Zusatzfrage der Fraktion der CDU. Noch einmal Frau Jahns, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Rundt, Sie haben eben auch einige Aussagen zur Wohnmobilprostitution gemacht. Was diese Thematik betrifft, findet demnächst die Anhörung zu unserem entsprechenden Antrag statt. Ich frage Sie: Sehen Sie zum jetzigen Zeitpunkt aus Sicht des Landes Niedersachsen schon die Chance, mindestens für eine hygienische Verbesserung bei der Wohnmobilprostitution hier in Niedersachsen zu sorgen? Gibt es Anlass, schon Maßnahmen zu ergreifen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich halte es für sehr gut, dass dieses Thema bewegt wird und auch in den entsprechenden Ausschüssen bewegt wird. Den Termin, an dem diese Anhörung im Ausschuss stattfindet, habe ich jetzt nicht genau im Kopf. Ich weiß aber, dass dort auf jeden Fall auch die Fachfrauen in eigener Sache angehört werden. Da würde ich gerne dem Parlament das erste Recht geben und den Ausschuss bitten, das untereinander einmal genau zu diskutieren;
denn ich glaube, dass wir aus den Ergebnissen dieser Ausschussarbeit sicherlich sehr positive Ergebnisse ziehen können, mit denen wir uns dann auseinandersetzen.
(Zurufe von der CDU - Gegenrufe von der SPD und von den GRÜNEN - Ge- genruf von Mechthild Ross-Luttmann [CDU])
Die nächste Zusatzfrage kommt von der Fraktion der SPD. Frau Dr. Andretta, bitte sehr, Sie haben das Wort.
(Johanne Modder [SPD] - zu Jens Nacke [CDU] -: Herr Nacke, jetzt ist es aber gut! Das ist eine Unver- schämtheit! - Unruhe)
Einen Moment, bitte, Frau Dr. Andretta. - Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, diese Zurufe und Dialoge einzustellen. Wir sind in der Fragestunde. Es wurde gefragt und wird jetzt wieder gefragt, und auf diese Fragen gibt es Antworten. - Danke schön. Alle Fraktionen haben noch weitere Fragemöglichkeiten. Man kann sich darauf einstellen. - Bitte sehr!
Sehr geehrter Präsident! Ich frage die Landesregierung zur Nachfragerseite der Prostitution: Wie Sie wissen, wird in Schweden die Prostitution seit vielen Jahren erfolgreich geächtet. Dort sind der Kauf und die Vermittlung von Sexdiensten unter Strafe gestellt. Wie bewertet die Landesregierung diesen Weg?
(Jens Nacke [CDU]: Herr Innenminis- ter, wollen Sie da nicht mal eingrei- fen? Das wird langsam Zeit!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, dass es klug wäre, auch das einmal im Ausschuss miteinander zu diskutieren. Aus früheren Zeiten, als es die entsprechenden Verbote gab und diese Dinge unter Strafe gestellt waren, wissen wir ja, dass das in Jahrtausenden nicht dazu geführt hat, dass man das Problem der Prostitution wirklich in den Griff bekommen hätte.
Die Frage, die sich hier stellt, hängt vielmehr damit zusammen, dass wir im Moment sicherlich ein Ungleichgewicht haben. Auf der einen Seite haben wir kriminelle Vereinigungen, die sich dieses Mittels bedienen, um hier Menschenhandel durchzuführen und finanzielle Vorteile daraus zu ziehen. Auf der anderen Seite müssen wir die Frage der freiwilligen Prostitution sicherlich völlig anders bewerten. Insofern glaube ich, dass wir sehr gut ausbalancieren müssen, wie wir mit solchen Fragen umgehen. Wir werden das Problem durch reine Verbote und auch durch Bestrafungen von Freiern wohl nicht lösen können. Vielmehr wird es auch weiterhin ein kriminelles Milieu geben, das es auf jeden Fall zu bekämpfen gilt.
Danke schön, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu Zusatzfragen liegen mir nicht vor. Damit kann ich diese Dringliche Anfrage, aber auch die Dringlichen Anfragen insgesamt für heute als erledigt betrachten. Es gibt ja eine weitere Dringliche Anfrage, die morgen Vormittag behandelt wird.
Tagesordnungspunkt 27: Erste Beratung: Grundwasser und Böden schützen - ein wirksames Düngemanagement in Niedersachsen einführen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/831
Der Antrag wird vom Abgeordneten Janßen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Herr Janßen, Sie haben das Wort. Bitte sehr!