Gabriele Andretta

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Berufsausbildung zu stärken und die berufliche Weiterbildung nachhaltig zu fördern, ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Hohen Hause zum Glück politischer Konsens. Dafür steht nicht zuletzt der hier im Parlament von allen Fraktionen

getragene Beschluss gegen die Bestrebungen der EU, den Meisterbrief als Wettbewerbshemmnis zu relativieren. Die Meisterqualifikation muss bleiben und wieder gestärkt werden.

Es ist ja auch tatsächlich widersinnig, das duale Ausbildungssystem in Deutschland zu loben und von diesem System profitieren zu wollen und gleichzeitig eine tragende Säule hiervon infrage zu stellen. Wir tun alle gut daran, uns dagegen zu wehren,

genauso übrigens, wie wir bislang erfolgreich dafür gekämpft haben, die Gleichwertigkeit einer beruflichen Ausbildung mit einem höheren Schulabschluss und die Gleichwertigkeit eines Zertifikats als Meisterfachwirt oder Techniker mit einem akademischen Bachelor im europäischen Qualifikationsraum herzustellen.

Hier, liebe Kollegen und Kolleginnen, heißt es aber, wachsam zu bleiben. Der Kampf um die Ausfüllung der Niveaustufen 4, 5 und 6 im europäischen Bildungsraum ist noch nicht zu Ende.

Meine Damen und Herren, für meine Fraktion steht als Ziel fest: Bildung soll in allen Phasen gebührenfrei sein, von der Kita bis zum Studium oder zur Meisterausbildung.

Herr Bode, es freut uns natürlich sehr, dass neuerdings auch die FDP die gebührenfreie Bildung entdeckt hat. Das war ja nicht immer so. Viele von uns erinnern sich an die flammenden Bekenntnisse Ihrer Fraktion zu Studiengebühren in unserem Hause.

Gebührenfreie Bildung bedeutet für meine Fraktion, dass diese auch in der Berufsausbildung und -fortbildung umgesetzt wird. Auch uns, Herr Bode, ist ein Meisterabschluss genauso viel wert wie ein Masterabschluss.

Wir wissen: Es ist eine eklatante Ungleichheit, wenn das akademische Studium in der Regel kostenfrei ist, die Gebühren für Techniker-, Meister- und Fachwirtkurse aber nur zu 40 % bezuschusst werden. Das heißt, 60 % müssen aus eigenen Mitteln oder mithilfe eines Darlehens aufgebracht werden. Das ist ungerecht und trägt zur mangelnden Attraktivität dualer Ausbildungsberufe bei. Deshalb fordert die SPD in ihrem Programm für die Bundestagswahl, dass die Gebühren für Aufstiegsfortbildung abgeschafft werden. Meine Fraktion unterstützt das.

Doch - meine Damen und Herren, das sage ich auch - wenn wir die nichtakademische Aus- und Weiterbildung stärken wollen, reicht Gebührenfreiheit von Lehrgängen und Meisterkursen alleine nicht aus.

Blicken wir zurück. Als im Jahr 1996 das MeisterBAföG als gemeinsame Initiative von Bund und Ländern eingeführt wurde, waren es zu Beginn nur wenige Zehntausend, die von der Förderung profitierten. Aktuell sind es bundesweit mehr als 170 000 Menschen, die gefördert werden. Das Meister-BAföG - eine echte Erfolgsgeschichte.

Der Erfolg ist vor allem der konsequenten Modernisierung und dem Ausbau des Gesetzes zur Aufstiegsfortbildung zu verdanken, wie zuletzt durch das 2016 verabschiedete neue Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz.

- Was für ein Name!

Das war eine sehr wichtige Novelle. Der Zuschussanteil für die Lehrgangskosten wurde von 30 % auf 40 % erhöht, die Freibeträge auf Einkommen wurden angehoben, und - ganz wichtig - weitere Berufsgruppen und Fortbildungsabschlüsse wurden in die Förderung aufgenommen. Inzwischen sind es über 700, die gefördert werden.

Zudem wurden wichtige strukturelle Änderungen vorgenommen. Mit der Novelle 2016 erhalten auch Bachelor-Absolventen und Studienaussteiger Zugang zur Meisterförderung. Damit wird die Durchlässigkeit zwischen der akademischen und der beruflichen Bildung - ein wichtiges Anliegen von uns - weiter gestärkt.

Meine Damen und Herren, dass die Novelle wirkt, zeigt die Zahl der Geförderten in Niedersachsen. Sie ist um 1 000 auf aktuell 8 700 gestiegen. Der Meisterausbildung kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Je mehr Gesellinnen und Gesellen sich für die Meisterausbildung entscheiden, umso mehr werden Handwerk und Wirtschaft davon profitieren. 200 000 Handwerksunternehmer in Deutschland gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Meister, Fachwirte und Techniker als gehobene Fachkräfte werden schon jetzt vielfach - auch bei uns in Niedersachsen - händeringend gesucht. Deshalb sollten wir die Förderung der Aufstiegsfortbildung konsequent ausbauen, aber auch die Durchlässigkeit der beruflichen und akademischen Bildung weiter stärken.

Dazu gehört auch - das sagen Sie auch in Ihrem Antrag, Herr Bode -, für Meister, Techniker und Fachwirte den direkten Zugang zu Masterstudiengängen zu eröffnen und das gegebenenfalls mit zusätzlicher Förderung zu unterstützen; denn - seien wir doch ehrlich - der bestehende BachelorZugang ist weder fachlich noch hinsichtlich der Lebensphase eine wirklich attraktive Option.

Reformanstrengungen verdienen aber ebenfalls Familienfreundlichkeit, die Unterhaltsleistungen, die Kalkulierbarkeit der nachlaufenden Finanzbelastung sowie die Entbürokratisierung. Insbesondere wird auf eine Unterstützung der Teilzeitfortbildung zu achten sein - Sie haben selbst ein Beispiel genannt, Herr Bode -; denn hier ist das größte Zukunftspotenzial in der Verbindung von Berufstätigkeit und Fortbildung mit Anbindung an einen Betrieb und der Perspektive auf mehr Verantwortung.

Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird den Bund bei diesen Reformen unterstützen. Dann profitieren wir alle davon. Gerne stimmen wir dazu heute ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Lies, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Initiativen der Bürgerbusvereine als Baustein zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum verwiesen. Können Sie uns sagen, wie sich die Förderung der Initiativen der Bürgerbusvereine entwickelt hat und in welchem Umfang diese weiterhin stattfinden wird?

Vielen Dank, Herr Präsident. - Es handelt sich aber um eine Entschließungsinitiative der FDP-Fraktion. Von daher ist es ein Gebot der Fairness, dass die FDP-Fraktion beginnt.

- Sie wollen nicht? - Okay.

Alles klar.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unternehmensgründungen sind ohne Zweifel ein wichtiger Faktor für die Volkswirtschaft eines Landes. Sie bringen Dynamik in eine Wirtschaft, sichern ihre Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit, schaffen neue Arbeitsplätze und sind gut für die soziale Mobilität einer Gesellschaft. Unbestritten ist auch, dass Deutschland und Niedersachsen im Vergleich zu anderen Industrienationen wie den USA - denken Sie aber auch an Kanada oder Israel - bei Gründungen Nachholbedarf haben. Es fehlt in unserem Land an Gründergeist, und das wollen wir ändern.

Den von der FDP eingebrachten Entschließungsantrag haben wir im Ausschuss sehr intensiv beraten. Bei einigen Punkten, liebe Kollegen und Kolleginnen, waren wir uns auch schnell einig, z. B. darüber, dass wir eine bessere Gründerkultur, eine Kultur der zweiten und dritten Chance brauchen.

Ein Beispiel zur Veranschaulichung: Als der amerikanische Erfinder und Wissenschaftler Thomas A. Edison vor 140 Jahren die Idee hatte, New York zu elektrifizieren, gründete er ein „Start-up“ - die Edison Electric Light Company - und begann, mit der Glühbirne zu experimentieren. Er brauchte rund 2 000 Anläufe, bis er den ersten Kohlefaden in einer Lampe zum Leuchten bringen konnte. Trocken kommentierte Edison seine 2 000 Fehlversuche mit dem Satz:

„Ein Misserfolg war es nicht. Denn wenigstens kennt man jetzt 2 000 Arten, wie ein Kohlefaden nicht zum Leuchten gebracht werden kann.“

Scheitern also nicht als Stigma,

sondern als Voraussetzung für Erfolg! Das ist eine Sichtweise, die uns fremd ist. Doch genau das brauchen wir: eine Gründerkultur als Fehlerkultur.

Es muss übrigens, liebe Kollegen und Kolleginnen, nicht immer die außergewöhnliche Idee sein, die Erfindung von etwas Neuem, was ein Start-up innovativ und erfolgreich macht. Der Anteil von Start-ups, die einen Markt revolutionieren, ist sehr gering. Er liegt bei weniger als 5 %. Innovativ kann auch sein, Dinge, die bereits getan werden, anders zu tun, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Meine Damen und Herren, Studien zeigen, dass neben der fehlenden Gründerkultur vor allem die Kapitalbeschaffung ein großes Hindernis beim Gründen darstellt. Banken und Investoren - Sie wissen das - halten sich in der Frühphase der Unternehmensgründung zurück. Crowd Funding als Finanzierungsinstrument ist bei uns noch wenig entwickelt, und insbesondere teuren technikaffinen Start-ups mangelt es an Wagniskapital. Ein notwendiges Capital-Venture-Gesetz scheitert bisher am Bundesfinanzminister. Ich habe es von daher sehr begrüßt, liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU, dass Sie diese Forderung in Ihrem Änderungsantrag explizit mit aufgenommen haben.

Umso wichtiger sind für Gründungen öffentliche Förderprogramme und Finanzierungshilfen von EU, Bund und Ländern. Laut KfW-Gründungsmonitor schneidet Niedersachsen hierbei im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ganz gut ab. Mit dem Programm MikroSTARTer, dem NiedersachsenGründerkredit und dem bundesweit einmaligen Beteiligungsfonds von Land und Niedersachsens Metallarbeitgebern sowie dem neuen Förderprogramm des Bundes „INVEST - Zuschuss für Wagniskapital“ wird jungen Unternehmen in Niedersachsen geholfen, eine Finanzierung auf die Beine zu stellen.

Eine weitere Erfolgsgeschichte - Sie kennen Sie aus Ihren Wahlkreisen -: In 30 Technologie- und Gründungszentren des VTN - das ist der Verein Technologie-Centren Niedersachsen - werden heute knapp 700 junge Unternehmen in der Startup-Phase aktiv unterstützt, mit steigender Tendenz. Ich finde, das kann sich sehen lassen.

Zu nennen ist auch das EXIST-Programm des Bundes, mit dem Gründungen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen gefördert und das Gründungsklima verbessert

werden. Im Bundesvergleich hat Niedersachsen übrigens einen Platz in der Spitzengruppe bei der Gründungsförderung durch die Hochschulen. Auch bei den Gründungslehrstühlen ist Niedersachsen ganz vorne mit dabei. Damit sind unsere Hochschulen, liebe Kolleginnen von FDP und CDU, offenbar schon weiter, als Sie es mitbekommen haben. Wir freuen uns darüber sehr.

Auch hat sich inzwischen einiges in steuerlicher Hinsicht getan, Herr Grascha. Mit dem vom Bundestag im Dezember verabschiedeten Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften werden zukünftig bei einem Anteilseignerwechsel die Verlustvorträge von jungen, innovativen Start-ups nicht mehr untergehen. Das ist ein gutes Signal für den Wagniskapitalstandort Deutschland.

Darüber hinaus sind aber auch direkte Steueranreize wichtig, und zwar keine mit der Gießkanne, sondern geknüpft an innovationsfreundliche Bedingungen. Deshalb setzt sich Niedersachsen in einer Bundesratsinitiative für Abschreibungsmöglichkeiten auf Ausgaben für Forschung und Entwicklung ein. Jeder Euro, der in einem Unternehmen bei den Forschungskosten anfällt, soll die Steuerlast drücken, wovon insbesondere Start-ups in Tech-Branchen profitieren werden. Eine tolle Initiative, von der wir hoffen, dass sie bald Gesetzeskraft erreichen wird!

All diese Initiativen, liebe Kollegen und Kolleginnen, zeigen, dass diese Landesregierung einiges auf den Weg gebracht hat, und erste Erfolge werden sichtbar. So weist der neue Start-up-Monitor 2016 neben den fünf bekannten Gründungsregionen Berlin, Hamburg, München, Rhein-Ruhr und Stuttgart erstmals eine weitere, für Gründer attraktive Region - oder, wie es in dieser Sprache heißt: einen Hub - aus: Es ist Oldenburg/Hannover. Wir gratulieren!

- Ja, sie ist genau so! Herr Nacke, auch ich habe mich sehr gewundert.

Aber genau so ist sie.

Am Schluss möchte ich auf Edison zurückkommen. Was wir alle an ihm bewundern, ist nicht nur sein Erfinder-, sondern auch sein Gründergeist. Genau deshalb - da sind sich wohl alle Fraktionen in diesem Hause einig - müssen wir diesen Gründergeist verstärkt in unsere Schulen und in die Klassenzimmer bringen, und zwar nicht nur als Thema auf den Lehrplan, wichtiger ist vielmehr das Ausprobieren. Wo geht das besser, als in einer eigenen Schülerfirma? - In Niedersachsen gibt es ein Netzwerk aus inzwischen 820 nachhaltigen Schülerfirmen. Dieses Netzwerk wollen wir weiter ausbauen.

Eine große Chance für mehr Gründergeist in den Schulen bietet die Digitalisierungsoffensive der Landesregierung in der Bildung. Schon heute ist jede fünfte Gründung digital, d. h. der Einsatz von digitalen Technologien ist entscheidend für die Realisierung des Geschäftskonzepts. Ich bin davon überzeugt, dass Schüler und Schülerinnen, die heute lernen, mit digitalen Technologien Probleme zu lösen, die erfolgreichen Gründer und Gründerinnen von morgen werden können.

Am Schluss möchte ich mich bei allen Kollegen und Kolleginnen für die sehr konstruktive und intensive Diskussion im Ausschuss bedanken. Es ist schade, dass wir uns am Ende nicht auf eine gemeinsam getragene Entschließung einigen konnten. Aber ich glaube, das Anliegen ist deutlich geworden: mehr Gründergeist, ein besseres Gründerklima für Niedersachsen. Ich glaube, das können wir alle hier unterschreiben. Die SPDLandtagsfraktion jedenfalls wird weiterhin gemeinsam mit der Landesregierung dafür arbeiten, dass junge Gründer und Gründerinnen die besten Rahmenbedingungen in Niedersachsen haben werden.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Frau König, Sie haben jetzt einige Aspekte benannt, wie man hier zu einer deutlichen Lärmreduktion kommen und wie man CO2 verringern kann. Was sagen Sie denn einer Kommune wie z. B. meiner Heimatstadt Göttingen, die im Rat einen Lärmschutzplan beschlossen hat und händeringend auf die Chance hofft, die wir ihr mit diesem Antrag eröffnen wollen, endlich mit einem Modellprojekt Tempo 30 zu starten?

- Das ist nur die Spitze der Bewegung.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Hövel, als das NIW 1981 gegründet wurde, hatte es in der Tat ein Alleinstellungsmerkmal,

weil es damals vor allen Dingen darum ging, regionale Daten für Teilräume in Niedersachsen zur Verfügung zu haben. Sie haben darauf hingewiesen: Das war nicht einfach. Das Internet war noch nicht erfunden und das Datensammeln eine mühsame Angelegenheit. Deshalb kam dem NIW damals in erster Linie eine Art Bündelungsfunktion zu. Genau dazu wurde es auch gebraucht.

Heute, über 30 Jahre später - Sie haben es erwähnt -, sieht die Welt anders aus. Ein, zwei Klicks, und jeder kann sich die Informationen besorgen, die er braucht.

Aber es geht nicht nur um die vielen Internetdatenbanken. Sie haben ja einige erwähnt: Regionalmonitoring der Staatskanzlei, Wohnungsmarktbericht der NBank, Sozialberichterstattung Niedersachsen, die umfangreiche Statistik der Bundesagentur für Arbeit oder den „Wegweiser Kommune“ der Bertelsmann Stiftung.

Dazu gekommen sind auch eine Fülle von Forschungsinstituten und Beratungsagenturen, die natürlich nicht nur für Niedersachsen, aber auch für Niedersachsen Benchmarkvergleiche, Clusteranalysen, Fallstudien, Stärke-Schwächen-Profile und vieles mehr anbieten. Sie alle kennen die Studien von NORD/LB, CIMA, DIW, IAB, IW Consult und vielen anderen mehr.

Genau deshalb bedarf es einer Neuorientierung. Anders als CDU und FDP dies offenbar bewusst ist, hat das NIW das sehr wohl begriffen und klug auf die veränderte Situation reagiert.

Unter neuer Institutsleitung hat das NIW den Generationenwechsel genutzt und 2012 eine Neuausrichtung vollzogen. Das neue Konzept sieht vor, sich zukünftig stärker auf die Grundlagenforschung vor allem im Methodenbereich zu fokussieren. Um das neue Konzept erfolgreich umsetzen zu können, forderte Professor Thomsen übrigens schon damals eine deutliche Erhöhung der Zuwendung. Diese Forderung wurde allerdings von Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, als Sie noch Regierungsverantwortung hatten und es hätten beschließen können, abgelehnt.

Mehr als 580 000 Euro wollten Sie nicht aufbringen, und selbst dieses Geld war eigentlich nicht vorhanden,

da der Wirtschaftsförderfonds, aus dem die Finanzierung erfolgt, heillos überzeichnet war.

Aber das schien Sie offenbar nicht zu kümmern.

Auch heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Wirtschaftsförderfonds überzeichnet. Deshalb machte die neue Landesregierung schon früh deutlich, dass sie die bisherige Summe nicht mehr aus dem Wirtschaftsförderfonds aufbringen kann und damit auch nicht die inzwischen vom NIW geforderte Erhöhung auf mindestens 700 000 Euro.

Ich sage hier auch: Aus Sicht des Instituts ist die Forderung nach mehr Geld verständlich. Das NIW versteht sich als Methoden- und Grundlagenforschungsinstitut, das im Wettbewerb mit Universitäten und Forschungsinstituten mithalten will.

Doch die Finanzierung von Methodenforschung ist nicht Aufgabe von Wirtschaftsförderung, meine Damen und Herren.

Aufgabe von Wirtschaftsförderung ist es, Zukunftsprojekte mit hohem Innovationspotenzial und wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen für Niedersachsen zu finanzieren. Damit sprechen wir uns nicht grundsätzlich gegen Forschungsförderung aus Mitteln der Wirtschaftsförderung aus. Im Gegenteil! Da, wo Forschung unmittelbar anwendungsbezogen ist, eine enge Kooperation mit den

Betrieben besteht und Wissens- und Technologietransfer organisiert wird, ist Forschungsförderung explizit auch Aufgabe der Wirtschaftsförderung.

Denken Sie an die vom Land institutionell geförderten Institute wie das Laser Zentrum Hannover, das Deutsche Institut für Kautschuktechnologie oder das Institut für Integrierte Produktion Hannover, das IPH. Diese Institute arbeiten eng mit KMUs zusammen, führen in ihren Laboren und Werkstätten F+E-Aufträge für mittelständische Unternehmen aus und unterstützen Betriebe bei der Aus- und Weiterbildung ihrer Beschäftigten.

Dieser direkte Bezug zu unseren KMUs fehlt dem NIW dagegen. Meine Fraktion begrüßt es deshalb ausdrücklich, dass das NIW eine Integration in die Universität Hannover anstrebt. Die Voraussetzungen sind gut. Professor Thomsen wurde 2011 im Rahmen eines gemeinsamen Berufungsverfahrens mit dem NIW an die Leibniz Universität berufen. Er hat dort am Institut für Sozialpolitik die Professur für Angewandte Wirtschaftspolitik inne. Bis auf den Bereich Öffentliche Finanzen, der ebenfalls im NIW angesiedelt ist, fallen alle Forschungsbereiche des NIW - Strukturwandel, Bildung, Arbeitsmarkt, Regional- und Standortanalysen sowie Evaluation politischer Interventionen - in den Arbeitsbereich von Professor Thomsen.

In einer von uns im Ausschuss angeforderten Stellungnahme der Wissenschaftsministerin heißt es dazu - ich darf zitieren -:

„Es ist davon auszugehen, dass Herr Professor Thomsen diese Themen auch im Rahmen seiner Professur für Angewandte Wirtschaftspolitik bearbeiten kann. Sowohl das Profil der Professur als auch das Profil des Instituts für Sozialpolitik der Leibniz Universität sprechen dafür. Insofern besteht die grundsätzliche Möglichkeit, dass die Forschung des NIW auch an der Leibniz Universität Hannover durch Herrn Thomsen weiterverfolgt wird.“

Diesen Weg halten wir für vernünftig, wir werden ihn unterstützen. Es ist nicht so, wie Sie es hier vorgestellt haben, Frau Hövel, dass dadurch Kompetenz verloren ginge. Ganz im Gegenteil!

Frau König, Sie haben im Ausschuss die Sorge geäußert, dass das NIW seine Unabhängigkeit verlieren könnte. Auch diese Sorge teilen wir nicht. Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre endet nicht an den Toren der Universitäten,

sie ist ihr Lebenselixier und wird natürlich auch dort weitergeführt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, ich fasse zusammen: Ohne in Ihrem Antrag auf die Neuorientierung des NIW einzugehen, fordern Sie fantasielos einfach nur mehr Geld.

Dann setzen Sie noch eins drauf und fordern darüber hinaus den regelmäßigen Ausgleich der jährlichen Tarifsteigerung in den Folgejahren - ein Ausgleich, den Sie während Ihrer Regierungszeit konsequent abgelehnt haben. Eine Antwort auf die Frage, ob der Tarifausgleich nicht auch für die anderen universitären Forschungseinrichtungen gelten müsse - und wenn nein, warum nicht -, sind Sie schuldig geblieben. Im Ausschuss sind Sie abgetaucht.

Meine Damen und Herren, meine Fraktion setzt sich dafür ein, die wissenschaftliche Expertise des NIW in den genannten Forschungsfeldern weiterzunutzen, und zwar unter dem Dach der Universität Hannover, wo sie auch hingehört. Die Gespräche hierzu haben längst begonnen und sind auf gutem Weg.

Ihren Antrag zurück in die Vergangenheit lehnen wir ab.

Herr Präsident! Herr Kollege Bode, genau so sind Sie als Wirtschaftsminister damit umgegangen: Sie haben den Wirtschaftsförderfonds volllaufen lassen und sich nicht darum gekümmert, wie er effektiv eingesetzt werden könnte.

Und zum Thema Redlichkeit möchte ich Ihnen sagen: Sie haben in Ihrem Haushaltsantrag keinen einzigen zusätzlichen Cent für das NIW, für die Erhöhung des Wirtschaftsförderfonds eingestellt!

Wer soll denn dann kürzer treten? - Diese Frage müssen Sie hier dann auch beantworten.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung, ob sie bereits über Informationen über die Qualifikationen, die die Asylsuchenden mitbringen, verfügt - wenn möglich, differenziert nach Herkunftsländern und vielleicht auch nach Altersgruppen.

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer von Ihnen im letz

ten Jahr die Hannover Messe besuchte, konnte es spüren: Eine neue industrielle Ära hat sich dort angekündigt. Hochflexible Roboter, die ihre Käfige verlassen haben, leistungsfähige 3-D-Drucker, intelligente Assistenzsysteme, dezentrale Steuerung und weltweiter Datenaustausch in Echtzeit, selbstlernende Maschinen - dies waren die großen Themen, die uns in den Hallen begegneten und eindrucksvoll zeigten: Menschen, Maschinen und Produkte werden in der Arbeitswelt immer stärker miteinander vernetzt.

Das Schlagwort „Industrie 4.0“ soll diese neue Entwicklung beschreiben. Einige sprechen dabei sogar von einer vierten industriellen Revolution nach der Mechanisierung durch die Erfindung der Dampfmaschine, der Massenfertigung durch das Fließband und der Automatisierung.

Nun, was ist so revolutionär an dieser Entwicklung? Was unterscheidet sie von vorangegangenen Technisierungsschüben? - Glaubt man Experten, steht uns ein ähnlich tiefgreifender Wandel unserer Arbeits- und Lebenswelt bevor wie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts durch die Industrialisierung. Nicht nur die Produktionsabläufe in den Fabriken, sondern die gesamte Unternehmensstruktur, das Verhältnis zu Kunden und Lieferanten, die Rechtsbeziehungen, ganze Wertschöpfungsketten werden sich verändern. Auch unser Alltag wird von den neuen Technologien erfasst werden. Selbstfahrende Autos, helfende Roboter im Haushalt oder in der Pflege, intelligente Assistenzsysteme, virtuelle Realitäten - all dies ist keine Science Fiction, sondern heute schon Wirklichkeit.

Wie bei den vorangegangenen Revolutionen sind auch mit dieser Entwicklung heute Hoffnungen und Befürchtungen gleichermaßen verbunden. So wurde bei der Automatisierung befürchtet, dass mit der Verdrängung menschlicher Arbeit durch Technik viele Arbeitsplätze verloren gehen würden und die Arbeitslosigkeit steigen würde. Doch es gab auch die Hoffnung, den Menschen von stupiden, körperlich belastenden Arbeiten zu befreien. Zugleich bestand die Hoffnung, dass mit den neuen technologischen Möglichkeiten die Produktivität wächst und neue Produkte und Dienstleistungen entwickelt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Hoffnungen sich erfüllen werden, hängt auch von der Politik ab. Denn Industrie 4.0 ist weit mehr als ein technisches Thema. Arbeitsanforderungen und Arbeitsbedingungen sind immer auch eine Folge der arbeitsorganisatorischen Ausgestaltung und

Nutzung neuer Technologien und damit der politischen Rahmenbedingungen und auch der Möglichkeiten betrieblicher Mitbestimmung. So sehen Gewerkschaften in der neuen Produktionswelt vor allem Chancen auf höherwertige Arbeitsplätze. Doch dafür müssen die Beschäftigten auch fit gemacht werden. Ziel muss es für uns sein, gute Arbeit auch unter neuen Produktionsbedingungen zu sichern.

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Für ein Land wie Niedersachsen mit seiner exportorientierten Industrie ist Industrie 4.0 ein Schlüsselthema für die Zukunft. Damit das Land Niedersachsen ein starker Industriestandort bleibt, muss es alles tun, um bei Industrie 4.0 vorne mit dabei zu sein. Die Voraussetzungen dafür sind gut. Wir haben starke Industriebranchen wie die Automobilindustrie, die Produktions- und Automatisierungstechnik und den Maschinenbau. Wir haben eine gut qualifizierte Facharbeiterschaft. Und wir haben eine gut aufgestellte Hochschul- und Forschungslandschaft.

Der gemeinsame Antrag setzt sich dafür ein, die Chancen und Potenziale von Industrie 4.0 zu nutzen. Er nennt wichtige Handlungsfelder und Herausforderungen - so in der Forschungsförderung, im Wissens- und Technologietransfer, im Ausbau einer flächendeckenden Breitbandinfrastruktur, in der Neuausrichtung der Förderpolitik - und natürlich das große Thema Datensicherheit.

Eine der größten Herausforderungen aber wird die Antwort auf die Frage sein: Wie schaffen wir es, dass kleine und mittelständische Unternehmen - das, Sie wissen es, ist die große Mehrheit der niedersächsischen Unternehmen - sowohl als Anbieter als auch als Anwender von Industrie 4.0 Schritt halten können mit den neuen Entwicklungen? - Noch warten viele kleine und mittelständische Unternehmen ab und lassen das Thema „Industrie 4.0“ auf sich zukommen. Deshalb brauchen die kleinen und mittelständischen Unternehmen Unterstützung. Gute Ansatzpunkte dafür bieten z. B. auch die neue EU-Förderperiode mit ihren Schwerpunkten in der Innovationsförderung, aber auch die Hightech-Strategie und die Digitale Agenda der Bundesregierung. Natürlich ist auch das Land gefordert. Vorschläge dazu haben wir im Antrag genannt.

An Bedeutung dramatisch zunehmen wird das Thema „Fachkräftesicherung“, schon jetzt ein Problem für viele kleine und mittelständische Unternehmen. Es geht dabei nicht nur um den zu deckenden Bedarf an Ingenieuren, Mechatronikern

und Informatikern. Im Zuge von Industrie 4.0 werden ganz neue Qualifikationsanforderungen und neue Berufsbilder entstehen. Der Zerspanungstechniker muss in Zukunft auch wissen, wie der Kunde tickt. Der Maschinenbauer/die Maschinenbauerin muss Prozesssteuerung und Vernetzung beherrschen. Da, wo heute Beschäftigte Marketingkonzepte entwickeln, werden in Zukunft Algorithmen entscheiden. Schon heute müssen wir die Ausbildung dafür fit machen; auch müssen ganz neue Studiengänge entwickelt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist noch Zukunftsmusik. Doch der Weg in eine neue Arbeits- und Lebenswelt hat begonnen. Unsere Aufgabe wird es sein, diesen zu gestalten; für gute Arbeit und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft.

Am Schluss möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen von der CDU bedanken. Auf der Grundlage Ihres Antrages haben wir im Ausschuss eine spannende Anhörung durchführen können. Ich jedenfalls habe dabei eine Menge lernen können.

Danken möchte ich auch Frau König, die wirklich über ihren Schatten gesprungen ist und im Interesse einer gemeinsamen Entschließung diesen Antrag mitgetragen hat. Von dieser Stelle auch meine Genesungswünsche an Frau König.

Mein Dank gilt aber ebenso Wirtschaftsminister Lies, der Industrie 4.0 konsequent in den Mittelpunkt der industriepolitischen Strategie der Landesregierung stellt.

Meine Damen und Herren, Niedersachsen hat große Potenziale. Nutzen wir sie zum Wohle des Landes und seiner Menschen!

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem 1. August 2012 können hochqualifizierte Nicht-EU-Ausländer eine Blue Card für Deutschland beantragen. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Blue Cards wurden für Niedersachsen ausgestellt, und wie viele Personen davon haben hier in Niedersachsen einen Hochschulabschluss erworben?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass wir im vergangenen Jahr erstmals mehr junge Menschen hatten, die ein Studium begonnen haben, als Menschen, die eine duale Ausbildung aufgenommen haben, frage ich die Landesregierung, wie die Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der dualen Ausbildung konkret aussehen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine der wichtigsten Herausforderungen der Zukunft wird die Sicherung der Attraktivität der dualen Berufsausbildung sein. Welchen Beitrag wird die Fachkräfteinitiative dazu leisten können?

Meine zweite Frage: Welchen Beitrag kann die „Offene Hochschule“ konkret dazu leisten?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bley, eines Sinneswandels hat es überhaupt nicht bedurft. Die SPD-Fraktion stand immer zum Meisterbrief und steht zum Meisterbrief.

Wir wissen, der Meister ist gut für das Handwerk, gut für die niedersächsische Wirtschaft, gut für die duale Ausbildung und gut für den Verbraucher. Wenn es um fachliche Kompetenz bei handwerklichen Leistungen geht, dann ist der Meisterbrief ein wichtiges Qualitätsmerkmal. Wir sind uns natürlich alle einig, Herr Kollege Bley, dass der Meister für die duale Ausbildung unersetzlich ist. Denn die Ausbildung im Handwerk ist eine Leistung nicht nur für das Handwerk selbst, sondern generationenübergreifend auch für alle anderen Sektoren der Wirtschaft, allen voran der Industrie.

Wir haben in Niedersachsen 83 000 Handwerksbetriebe. Diese 83 000 Handwerksbetriebe haben im letzten Jahr knapp 50 000 junge Menschen in Ausbildung gehabt und tragen damit im Verhältnis zu ihrer Größe den Löwenanteil der Berufsausbildung in Niedersachsen.

Wir wissen auch, Herr Kollege Bley, mit einer Ausbildungsquote von 7,7 % sind die Handwerksbetriebe Spitzenreiter, und es sind vor allem die meisterpflichtigen Betriebe, welche eine hohe Ausbildungsleistung erbringen. Im zulassungspflichtigen Handwerksbereich bilden etwa 30 % der Betriebe aus, im zulassungsfreien Bereich sind es weniger als 5 %.

Und noch etwas möchte ich erwähnen: Sowohl die Handwerksbetriebe als auch die Handwerkskammern engagieren sich im besonderen Maße auch

für benachteiligte Jugendliche. Junge Menschen, die auf dem ersten Weg keine Chance hatten, eine Berufsausbildung zu beginnen, erhalten hier eine zweite Chance. Dafür gebührt den Handwerksbetrieben unser aller Dank.

Es ist nicht zuletzt dieses Engagement, was mit dazu beiträgt, dass wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben. Die Leistung der betrieblichen Ausbildung erkennt auch die Europäische Kommission an und empfiehlt im Rahmen der Europa-2020-Strategie den EU-Mitgliedstaaten das duale Ausbildungssystem zur Nachahmung.

Meine Damen und Herren, Sie wissen, es geht nicht nur um die Ausbildungsleistung im Handwerk. Der Meisterbrief sorgt auch für erfolgreiche Existenzgründungen. Er ist für den Verbraucher ein wichtiges Qualitätssiegel.

Wir haben also gute Gründe, den Meisterbrief im Handwerk zu schützen. Wir werden das auch weiterhin tun, Herr Bley. Ihre Unterstellungen kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Ich kann das nur so deuten, dass Sie verzweifelt auf der Themensuche sind, und da kommt Ihnen gerade vor den Europawahlen so ein bisschen Europastichelei ganz recht, obwohl die CDU natürlich weiß - wir haben es heute Morgen gehört -, dass an einem gemeinsamen Europa kein Weg vorbeigeht. Das liegt auch vor allem im Interesse der niedersächsischen Wirtschaft.

Nun sollten wir Ihnen, Herr Bley, zugute halten, dass der Antrag nicht aus Ihrer Feder stammt, sondern von der NRW-CDU abgeschrieben worden ist. Leider, leider haben Sie dabei übersehen, dass Ihre Kollegen in NRW den Antrag schon im vergangenen September eingebracht haben. Inzwischen sind ein paar Monate ins Land gegangen, und es gibt eine Klarstellung der Europäischen Kommission vom 21. Februar 2014. Darin heißt es unmissverständlich, die deutsche Handwerksordnung und der Meisterbrief würden nicht infrage gestellt. Im Übrigen seien Regelungen zum Berufszugang allein Sache der Mitgliedstaaten. - Deshalb, Herr Bley, konnten wir Ihren Antrag nicht mittragen.

Wir begrüßen selbstverständlich diese Klarstellung. Mit der Novellierung der Handwerksordnung im Jahr 2004 sehen wir alle wesentlichen Forderungen der Europäischen Kommission als erfüllt an und sehen daher keinen weiteren Handlungsbedarf.

Selbstverständlich, Herr Bley, unterstützen wir das Bestreben der EU, den Berufszugang in den EUMitgliedstaaten transparenter zu machen, die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu erleichtern und die Arbeitskräftemobilität zu verbessern. Wir wollen Europa, und wir wollen ein durchlässiges Europa.

Lieber Herr Bley, wir freuen uns sehr, dass Sie unserem - wie ich finde - sehr gelungenen Änderungsantrag zustimmen. Ich kann Ihnen versichern: Das niedersächsische Handwerk weiß, dass es sich auch auf Rot-Grün verlassen kann. Ich darf Sie daran erinnern: Es war eine SPD-geführte Bundesregierung, die sich damals für den Ausbau des Meister-BAföGs stark gemacht hat. Und es war eine SPD-geführte Landesregierung, die damals gegen den erbitterten Widerstand von CDU und FDP die Öffnung unserer Hochschulen für die Meister durchgesetzt hat.

Schließlich war es die rot-grüne Mehrheit in diesem Landtag, die gegen den Widerstand von CDU und FDP ein handwerksfreundliches Vergabegesetz durchgesetzt hat.

Im Vergabegesetz haben wir - hören Sie gut zu! - die Weichen dafür gestellt, dass die Qualität wieder das Wichtigste ist - und nicht der Preis.

Das ist Politik, die man für Handwerksbetriebe macht. Das werden wir weiterhin so tun.

Vielen Dank.

Lieber Herr Kollege Bley, es hat den Vorschlag der EU-Kommission gegeben, das in der Agenda nochmals zu überarbeiten, übrigens infolge eines Beschlusses zu einer Dienstleistungsrichtlinie, die auch Frau Kanzlerin Merkel mit verabschiedet hat. Das ist also nicht vom Himmel gefallen.

In dieser ursprünglichen Empfehlung war eine kritische Äußerung gegen die Zulassungsbeschränkungen enthalten, übrigens nicht nur in Bezug auf den Meisterbrief. In Deutschland gibt es 151 zulassungsbeschränkte Berufe. Auf all diese bezog sich diese Empfehlung. Der Meisterbrief ist in diesem Kontext nur eine der Zugangsbeschränkungen. Wir haben aufgrund der vielen Diskussionen, die es gegeben hat, auch mit Unterstützung der Länder diese Klarstellung erreicht. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen, und wir sollten uns freuen, dass Europa eine eindeutige Erklärung zugunsten des Meisterbriefs abgegeben hat.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie beurteilt sie Überlegungen zur Zusammenlegung der niedersächsischen Transplantationszentren?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich staune nicht schlecht: die FDP hier im Landtag als Retter der sozial Entrechteten und der Schwachen.

Liebe FDP, wenn Sie sich Sorgen machen, dass die Akademiker nicht genügend zu unserer Gesellschaft beitragen, dann sorgen Sie mit uns dafür, dass wir vernünftige Steuern erheben, sodass alle zur Finanzierung unserer Hochschulen beitragen!

Lassen Sie mich noch etwas zur Abschreckung sagen. Wir wissen, für junge Menschen aus Familien, in denen die Eltern nicht Akademiker sind, ist es in diesem Land schwer genug, überhaupt das Abitur zu schaffen. Wenn dann jeder zweite junge Mensch, dem dies gelungen ist, nicht studiert, weil er Angst hat, sich das nicht leisten zu können, dann sagen wir: Die Abschaffung von Studiengebühren ist eine Ermutigung für diese jungen Menschen. Das wollen wir. Dafür stehen wir.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen von CDU und FDP, ich kann mich nicht daran erinnern, dass in Ihrem Gesetz stand, dass zu evaluieren ist, ob Studiengebühren zur Chancengleichheit beitragen oder nicht.

Ich brauche auch keine Studien, um zu verstehen: Studiengebühren sind in Deutschland politisch gescheitert, endgültig auch in Niedersachsen.

Wählerinnen und Wähler haben Studiengebühren abgewählt. Das mag wehtun. Aber es ist so, und das ist gut so.

Ich sage Ihnen: Helfen Sie mit, dass wir mehr Chancengleichheit in den Kitas, in den Schulen und an den Hochschulen haben! Ich finde, das haben die Menschen in Niedersachsen verdient.

Sehr geehrter Herr Präsident!

- Ich glaube, Herr Nacke hat auch eine Frage.

Sehr geehrter Präsident! Ich frage die Landesregierung zur Nachfragerseite der Prostitution: Wie Sie wissen, wird in Schweden die Prostitution seit vielen Jahren erfolgreich geächtet. Dort sind der Kauf und die Vermittlung von Sexdiensten unter Strafe gestellt. Wie bewertet die Landesregierung diesen Weg?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf dem Lüneburger Universitätscampus soll ein rund 58 Millionen Euro teures Audimax gebaut werden, geplant vom Stararchitekten und Leuphana-Professor Daniel Libeskind. Das ambitionierte Bauvorhaben, das nahezu zu 100 % aus öffentlichen Mitteln finanziert werden soll, hatte in der Vergangenheit immer wieder Anlass zu kritischen Nachfragen gegeben, sowohl die Finanzierung des Projektes als auch die Transparenz der Planungen und die Zeitplanung betreffend.

Die derzeitige Verzögerung beim Baufortschritt wird etwa auf ein halbes Jahr geschätzt. Zudem führte der Niedersächsische Landesrechnungshof bereits 2011 eine Prüfung des geplanten Zentralgebäudes der Leuphana Universität durch und beanstandete die fehlende Auskunftsbereitschaft der Universität sowie nicht ausgeräumte Finanzierungsrisiken des Bauvorhabens (vgl. Prüfungsmit- teilung vom 19. Juli 2011).

Nun legten die Prüfer eine weitere Prüfmitteilung vor, über deren Ergebnis in der Presse bereits berichtet wurde (siehe u. a. Landeszeitung vom 13. April 2013, ndr.de vom 15. April 2013, HAZ vom 24. April 2013 und taz vom 3. Mai 2013). Danach sollen Gegenstand der Prüfung des Landesrechnungshofs die Vergabepraxis und Vertragsgestaltung der im Rahmen des ÖPP-Verfahrens

eingeholten umfangreichen Beratungsleistungen durch Dritte gewesen sein. Laut Presseberichten sollen sich bis heute allein 21 Berater- und Gutachterverträge auf 1,23 Millionen Euro summieren, wovon insbesondere das New Yorker Studio des Architekten Libeskind und das Planungsbüro eines Münchener Architekten und ehemaligen Geschäftspartners des Uni-Vizepräsidenten profitiert haben sollen (vgl. taz vom 3. Mai 2013).

Der Landesrechnungshof moniere insbesondere Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen, indem bei mehreren Verträgen und Gutachten auf das Einholen von Vergleichsangeboten verzichtet wurde und durch Stückelung von Verträgen der Verdacht entstanden sei, dass vergaberechtliche Anforderungen, insbesondere in Verbindung mit EU-rechtlichen Vorschriften, umgangen werden sollten. Statt Verträge nach erprobten Musterverträgen, welche die üblichen Grundsätze für Gutachter- und Beratungsverträge abbilden, abzuschließen, seien von der Universität individuelle Verträge ausgehandelt worden, die viele Fragen offen ließen und die dem Landtag nicht gemeldet wurden. So sei nicht nachvollziehbar, welche Aufgaben Daniel Libeskind als Professor zu erbringen hatte und welche Leistungen zusätzlich durch 500 000 Euro für „baukünstlerische Beratung“ abgegolten werden sollten. Als Reaktion auf die kritische Berichterstattung über das Finanzgebaren der Universität hat die zuständige Ministerin bereits mehr Transparenz über Bau und Finanzierung des Audimax und Aufklärung über das Geschäftsgebaren der Universität zugesagt.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wer kommt für die Finanzierungsrisiken des neuen Zentralgebäudes durch fehlerhaft durchgeführte Vergabeverfahren, Deckungslücken infolge nicht erzielter Veräußerungserlöse für universitätseigene Liegenschaften und Verzögerungen beim Bau des Zentralgebäudes auf?

2. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung bereits ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um an der Universität Lüneburg die EURechtskonformität bei Ausschreibungen sicherzustellen, ein wirksames Finanzcontrolling der Hochschule im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich des Innovationsinkubators im Rahmen der Fachaufsicht zu etablieren und eine wirksame Korruptionsprävention zu gewährleisten?

3. Durch welche konkreten Maßnahmen wird die Landesregierung sicherstellen, dass die Universität Lüneburg zukünftig ihrer Auskunfts- und Melde

pflicht gegenüber dem Landesrechnungshof und dem Landtag nachkommt und endlich Transparenz über Bau und Finanzierung des Audimax hergestellt wird?

Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob ihr bekannt ist, wie viele Termine die Vorgängerminister, also Herr Stratmann und Frau Wanka, beim Präsidium hatten, und warum es nicht gelungen ist, die Vorgän

ge, die wir jetzt hier beraten, vorsorglich, präventiv zu verhindern.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Sieht sie einen Zusammenhang zwischen dem Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns und dem nach wie vor bestehenden Lohngefälle bei Männern und Frauen von nahezu 25 % und, wenn ja, welchen?