Wir werden eine Wirtschaftsförderungspolitik betreiben, die sich an regionalen Gegebenheiten und vor allem Notwendigkeiten orientiert.
Meine Damen und Herren, zur Lebensqualität gehört auch die Frage, wie unterschiedliche Interessen miteinander in Einklang zu bringen sind. Nehmen wir die Landwirtschaft. Schwarz-Gelb hat zehn Jahre lang eine Form der Agrarwirtschaft gefällig gefördert, die Unruhe und teilweise sogar Unfrieden in die Regionen getragen hat. Unter
und damit einen Keil in die Bevölkerung der ländlichen Regionen unseres Landes getrieben. Ich nenne nur die Stalldichte als Thema.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Das ist falsch! Das ist unwahr!)
Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass diese Balance wiederhergestellt wird. Das wird nicht einfach sein. Dafür brauchen wir einen breiten und intensiven Dialogprozess mit der Landwirtschaft und den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Diesen Dialog werden wir sehr schnell aufnehmen.
Meine Damen und Herren, auch in der Innenpolitik ist einiges völlig aus dem Gleichgewicht geraten. Die Ausländer- und Zuwanderungspolitik des Herrn Schünemann war auf Spalten, Abgrenzen und Abschieben angelegt.
Der Name Schünemann steht für eine Politik, die nicht davor zurückschreckte, Familien bei Nacht und Nebel auseinanderzureißen und Familienzusammenführungen mit inhumanen bürokratischen Tricks zu verhindern. Ich möchte nur an das Schicksal der Gazale Salame erinnern, die jahrelang von ihren Kindern getrennt war. Sie steht beispielhaft für Dutzende weiterer Schicksale.
Sie ist übrigens immer noch nicht in Niedersachsen, obwohl es einen einstimmigen Beschluss gibt. Das sollte Sie zum Nachdenken anregen.
Der Name Schünemann steht auch für politisch motivierte Willkür. Muslime in Niedersachsen wurden von ihm unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung schikaniert und stigmatisiert. Er brach mit den verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen sogar die Verfassung. Die Einbürgerung einer seit ihrer Geburt in Deutschland lebenden jungen Frau, die sich politisch bei den Linken engagierte, ließ Schünemann über Jahre verschleppen.
Die ehemalige Sozialministerin, Frau Özkan, ließ sich von Schünemann vorschreiben, wen sie integrieren durfte, und hat dazu geschwiegen. Ich glaube, das war ihr größter Fehler.
Herr Kollege McAllister, Sie haben dem Reporter der Welt bei einem bemerkenswerten MaschseeSpaziergang nach der Wahl in den Block diktiert,
die Innenpolitik Schünemanns sei falsch gewesen. Nach der Wahl hätten Sie das geändert. - Falsch, Herr McAllister. Vor der Wahl hätten Sie eingreifen müssen - weit vor der Wahl.
Haben Sie nicht die Hilferufe der Kirchen, der Sozialverbände und vor allem der Betroffenen gehört? - Aber Sie hatten nicht den Mut. Sie haben es laufen lassen, wie so viele andere Dinge auch.
Die Kolleginnen und Kollegen der FDP müssen sich fragen lassen, warum sie nicht auf die Barrikaden gegangen sind. Sie tragen die Bürgerrechte doch immer so leicht auf ihrer Zunge. Hier in Niedersachsen sind sie zehn Jahre lang treu neben dem harten Hund Schünemann hergetrottet. Das ist ihr größtes Versagen gewesen.
Dennoch, meine Damen und Herren, lade ich das ganze Hohe Haus ein, gemeinsam mit uns eine neue Migrationspolitik für Niedersachsen zu erarbeiten. Die neue rot-grüne Landesregierung wird auch in der Innenpolitik die Balance wieder herstellen. Eine menschliche Migrationspolitik zu gestalten, steht für uns dabei an zentraler Stelle. Anstelle einer Politik des Misstrauens und der Feindseligkeit wird es eine Willkommenskultur geben. Niedersachsen kann es sich nicht leisten, Zuwanderer weiterhin arrogant und abweisend zu behandeln. Wir stehen im Wettbewerb mit den anderen Ländern. Wir müssen unser Land attraktiv machen für Menschen, die zu uns kommen wollen, die in unse
Die neue Landesregierung macht die Migrationspolitik zur Chefsache. Dazu wird die Position einer Migrationsbeauftragten direkt in der Staatskanzlei angesiedelt.
Darüber hinaus treten wir in Verhandlungen mit den muslimischen Verbänden, über den Abschluss eines Staatsvertrages zu verhandeln.
- Ihre Zwischenrufe, Herr Thiele, finde ich manchmal wirklich ehrabschneidend. Sie sollten sich wirklich einmal Gedanken darüber machen, welche Zwischenrufe Sie machen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Frau Kollegin, das hat sie selbst ge- sagt! Das ist ein Zitat gewesen!)
Meine Damen und Herren, die Wirtschaftspolitik der vergangenen zehn Jahre hatte keinen roten Faden. Leuchtturmprojekte wie der JadeWeserPort wurden von Schwarz-Gelb nachlässig und lustlos behandelt. Der Offshorebranche an der Küste drohen nach den Pleiten bei BARD und den Nordseewerken in Emden sowie bei CSC in Cuxhaven - - -
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schätze sehr die Leidenschaft des Parlaments. Ich bitte hier aber um Fairness und um etwas mehr Ruhe. - Danke.
Der Offshorebranche an der Küste drohen nach den Pleiten bei BARD und den Nordseewerken in Emden sowie bei CSC in Cuxhaven weitere schmerzhafte Rückschläge.
Stattdessen bedienten die FDP-Wirtschaftsminister Hirche, Rösler und Bode lieber die Interessen ihrer Freunde. Denen wurde beispielsweise mit der
Öffnung des Glücksspielmarktes tüchtig geholfen. Einzelnen Unternehmensfreunden wurden Direktsubventionen in Millionenhöhe zugeschustert.
(Christian Dürr [FDP]: Erinnern Sie sich eigentlich noch an Ihr eigenes Abstimmungsverhalten, Frau Mod- der?)
Mit der Förderung der Firmen CEMAG und Beluga hat sich schon der Landesrechnungshof beschäftigt. Staatsanwaltschaften ermitteln weiterhin. Die Aufarbeitung ist noch nicht vorbei. Ich bin gespannt, was noch an die Oberfläche kommt.
Die neue rot-grüne Landesregierung wird auch hier eine Korrektur vornehmen müssen. Insbesondere die Wirtschaftsförderung wird neu ausgerichtet werden. Wirtschaftspolitik ist mehr als Vetternwirtschaft und Ankündigungsaktionismus.
Wir haben dafür ein integriertes Konzept von der Bildungspolitik über die Politik für gute Arbeit bis hin zu passgenauen Förderkonzepten.