Wir ermöglichen es den Kommunen in Niedersachsen, ein Schulangebot vorzuhalten, das den Anforderungen und Wünschen der Menschen vor Ort entspricht.
Niedersachsen darf nicht länger das Bundesland sein, in dem mehr Kinder von angemessenen Schulabschlüssen ausgeschlossen werden als anderswo.
Wir setzen unsere Energie in den Ausbau der Kinderbetreuung, der unter Schwarz-Gelb stiefmütterlich behandelt worden ist.
Vor sechs Jahren hatten Bund und Land den massiven Ausbau der Kinderbetreuung verabredet. Unter Schwarz-Gelb ist in Sachen Krippenausbau jahrelang nichts passiert, meine Damen und Herren.
Bis heute hinken wir im Ländervergleich hinterher. SPD und Grüne werden jetzt alles daransetzen müssen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllen zu können. Wir werden eine Initiative im Bundesrat starten, um das unsinnige Betreuungsgeld wieder abzuschaffen.
Man muss sich das nur einmal vorstellen: Der Staat gibt Geld, damit Eltern ihre Kinder nicht in Tageseinrichtungen schicken, die man vorher mit großen finanziellen Anstrengungen eingerichtet hat.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Das ist ein Unter- schied! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Frau Ross-Luttmann, Sie habe ich eigentlich in angenehmer Erinnerung! Ich glaube, Sie wollen gerade zur Zwischenschreierin des Jahres werden.
Die zentrale Aufgabe der neuen Landesregierung ist die Bewältigung des demografischen Wandels. Schwarz-Gelb hat die dramatischen Folgen des Bevölkerungsrückgangs in einigen Regionen unseres Landes durchaus verpennt. Dadurch verlieren diese Landesteile an Wirtschaftskraft, an Attraktivität und an Perspektiven für die Menschen. In einer Gegend mit schlechten Berufsaussichten und schlechten Entwicklungschancen bleiben junge Familien eben nicht. Die Einwohnerzahl schrumpft. Es ist ein Teufelskreis.
Nun ist diese Erkenntnis leider nicht neu. Eine Enquetekommission des Landtags hat von 2005 bis 2007 die Folgen des demografischen Wandels in allen Facetten beleuchtet. Es wurde über alles gesprochen: über die Aufrechterhaltung eines Gesundheitsangebots, über die Probleme, ein gutes, wohnortnahes Bildungs- und Kulturangebot sicherzustellen, über die kommunale Daseinsvorsorge, über die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, über den sich abzeichnenden Fachkräftemangel und über eine moderne Integrationspolitik.
Über alles wurde gesprochen. Doch was hat Schwarz-Gelb gemacht? Schwarz-Gelb hat den Bericht 2007, der nach meiner Meinung wirklich sehr gut war, einfach in der Schublade versenkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das nehme ich Ihnen auch persönlich sehr übel, und zwar nicht nur, weil ich zweieinhalb Jahre in der Kommission saß, sondern weil Sie ganz einfach sehr viel Zeit vertan haben.
Die neue rot-grüne Landesregierung wird sich dieses Themas mit aller Ernsthaftigkeit annehmen. Die Regionalentwicklung wird zur Chefsache.
- Herr Thiele muss die Partei wieder ein bisschen zusammenholen. Der General hat genug zu tun. Er sollte sich mal ein bisschen zurückhalten.
Mit den Akteuren vor Ort werden wir im Dialog regionale Entwicklungspläne erarbeiten, damit Junge und Alte in allen Regionen Niedersachsens wieder positive Zukunftsperspektiven haben.
Das hört sich zunächst einmal abstrakt an. Es geht schlicht darum, dass wir alles dafür tun müssen, damit sich mehr junge Männer und Frauen dazu entscheiden, ihre Existenz in Niedersachsen aufzubauen und in Niedersachsen zu bleiben. Es geht darum, durch soziale und gesundheitspolitische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass hier auch ältere Menschen gut und selbstbestimmt leben können. Unter Schwarz-Gelb haben sich die Lebensbedingungen in Niedersachsen so sehr verschlechtert,
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Daran werden wir Sie messen, Frau Modder!)
Wir wollen, ja wir müssen die Lebensqualität in Niedersachsen wieder steigern. Über ein modernes Betreuungs- und Schulangebot habe ich bereits gesprochen. Aber zur Lebensqualität gehört noch mehr. Menschen fühlen sich dort wohl, wo es gerecht zugeht. Deshalb ist das Thema soziale Gerechtigkeit in Niedersachsen aktueller denn je.
Wir dulden keine Arbeitsverhältnisse mehr, mit denen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer ausgebeutet werden.
Wir dulden keine ärztlichen Versorgungsstrukturen mehr, die große Lücken aufweisen und nicht allen offenstehen. Wir dulden keine Engpässe bei der Pflege mehr, weil es zu wenige Pflegekräfte gibt und diese auch noch jämmerlich vergütet werden.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben das zehn Jahre lang geduldet. Wir gehen dagegen an.
Wir setzen uns für einen flächendeckenden Mindestlohn ein und werden den Entwurf für ein Gesetz vorlegen, das die Auftragsvergabe durch Landesbehörden an Dumping-Unternehmen verbietet. Wir werden dafür sorgen, dass der Mangel an Ärzten in ländlichen Regionen behoben wird.
Wir werden dafür sorgen, dass die Pflegebedürftigen die Pflege und Betreuung erhalten, die sie benötigen, egal in welcher Region Niedersachsens sie leben. Wir werden den öffentlichen Personennahverkehr stärken, damit alle Menschen in Niedersachsen - insbesondere in den ländlichen Regionen - mobil bleiben oder werden.
Wir werden eine Wirtschaftsförderungspolitik betreiben, die sich an regionalen Gegebenheiten und vor allem Notwendigkeiten orientiert.