Wir haben dafür ein integriertes Konzept von der Bildungspolitik über die Politik für gute Arbeit bis hin zu passgenauen Förderkonzepten.
Meine Damen und Herren, Niedersachsens Zukunft steht und fällt mit der Entwicklung der Staatsfinanzen. Unter Schwarz-Gelb hat sich der Zuwachs bei der Staatsverschuldung beschleunigt. Ich habe bereits darauf hingewiesen. In zehn Jahren hat die Schuldenlast um 50 % zugenommen. Die Rezepte von CDU und FDP haben nicht gewirkt. Am Ende haben Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Opposition, eine Finanzpolitik betrieben, die auf unhaltbare Versprechen und Legenden setzte.
Eineinhalb Jahre lang haben wir Gespräche über die Einführung der Schuldenbremse in der Landesverfassung geführt. Ich sage ausdrücklich: Dieser Schritt muss gegangen werden und ist unstrittig. - Ihre Vorstellung allerdings, die Nettoneuverschuldung bereits im Jahr 2017 auf Null herunterfahren zu können, hat mit der Wirklichkeit überhaupt nichts mehr zu tun.
(Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Kassieren Sie gerade den Mi- nisterpräsidenten? - Weitere Zurufe von der CDU)
- Soll ich Ihnen etwas sagen? - Sie haben es nur gemacht, damit die FDP ein Wahlkampfthema hatte. Sie haben es selber nicht gewusst.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU - Jens Nacke [CDU]: Sie haben gerade Herrn Weil kassiert! - Reinhold Hilbers [CDU]: Kokolores! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Angesichts eines strukturellen Defizits von rund 1 Milliarde Euro jährlich, angesichts einer unsicheren Entwicklung der Steuereinnahmen und der Zinsentwicklung musste allen klar sein: 2017 ist realistisch nicht zu erreichen.
Aus internen Unterlagen des Finanzministeriums vom Dezember des vergangen Jahres geht inzwischen hervor, dass die dortigen Fachleute genauso skeptisch waren wie wir.
(Jens Nacke [CDU]: Sie kassieren den Ministerpräsidenten! - Björn Thümler [CDU]: Fragen Sie einmal Herrn Ellerbrock!)
Trotzdem haben Sie, meine Damen und Herren, an einem Lügengebäude festgehalten mit dem Ziel, die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen zu täuschen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Was heißt hier denn „Lügengebäu- de“? Das ist doch unverschämt!)
(Jens Nacke [CDU]: Wie bitte? Das ist aber ein neuer Stil, Frau Präsidentin! Der Begriff „Lüge“ war bisher immer unparlamentarisch! Das ist ein neuer Stil!)
Die neue rot-grüne Landesregierung kehrt zurück auf den Boden einer realistischen Finanzpolitik. Wir werden nach einem Kassensturz Einnahmen und Ausgaben des Landes auf den Prüfstand stellen. Wir werden das knappe Geld dort einsetzen, wo unsere politischen Schwerpunkte sind: im Bildungsbereich, bei der Wirtschaftsförderung und im sozialen Bereich.
Und ja: Wir werden auch die Einnahmen des Staates sozial ausgewogen erhöhen müssen. Sie wissen doch selbst, dass dem Land Geld fehlt. Mit Luftbuchungen à la CDU/FDP lässt sich eben keine Gesamtschule finanzieren. Wir werden diese Tricks nicht wiederholen, sondern eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Tagen ist wieder einmal viel über Gorleben gesprochen worden. Es gibt starke Kräfte, die den Salzstock im Wendland lieber heute als morgen als Endlager für radioaktiven Müll festschreiben wollen. Das wollen wir nicht. Aktuell geht es um einen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz, das der Bundesumweltminister vorgelegt hat und in dem Gorleben weiterhin eine Rolle spielt. Ich bin Stephan Weil und Stefan Wenzel dankbar dafür, dass sie in der Gorlebenfrage klare Kante zeigen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU - Björn Thümler [CDU]: Welche denn? Welche Kante denn?)
Gorleben ist als Endlagerstandort ungeeignet und muss deshalb aus der Endlagersuche herausgenommen werden. Punkt!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Das hat die Konsistenz eines Wackelpud- dings!)
Das Rumeiern an dieser Stelle ist vorbei. Niedersachsens Interessen werden endlich wieder eindeutig vertreten. Niedersachsens klare Position wird nicht zum Abbruch der Gespräche führen - ganz im Gegenteil. Lediglich das unwürdige Geschacher der vergangenen Jahre, bei dem Niedersachsen drohte, unter die Räder zu kommen, wurde beendet. Deswegen nochmals mein Dank an Stefan Wenzel und an Stephan Weil.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Ende meiner Ausführungen noch ein paar Bemerkungen zum Thema Fairness.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das ist was! - Gegenruf von Miriam Staudte [GRÜNE]: Das kennen Sie gar nicht!)
der gegenüber allen Akteuren innerhalb und außerhalb des Parlaments von gegenseitigem Respekt geprägt sein wird.
Was meine ich damit konkret? - Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich gerne einige Zitate aus Zeitungen der vergangenen Jahre dazu vortragen. Ich werde den Zitatgeber, der auf der rechten Seite des Hohen Hauses sitzt, nicht namentlich benennen. Das ist, glaube ich, auch gar nicht nötig.