Dann hat Herr McAllister an dieser Stelle u. a. auch noch ein Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft abgelegt.
Der Schuldenberg Niedersachsens ist unter Schwarz-Gelb um 20 Milliarden auf 60 Milliarden Euro gestiegen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Detlef Tanke [SPD]: Unglaublich! - Björn Thümler [CDU]: Das sagt jemand, der von Haushalts- politik keine Ahnung hat! Vergeblich! - Unruhe bei der CDU und bei der FDP - Glocke des Präsidenten)
(Christian Dürr [FDP]: Mathematik! Eins und eins sind zwei und nicht vier! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Niedersachsens Polizeikräfte sind noch nie mit derart viel unnötiger Bürokratie von ihren Aufgaben abgehalten worden wie unter dem ehemaligen Innenminister Uwe Schünemann,
und das alles nur, damit die Statistik stimmt. Meine Damen und Herren, die Stimmung innerhalb der Polizei ist katastrophal.
(Christian Dürr [FDP]: Frau Modder, die Polizisten sind alle für die Kenn- zeichnungspflicht! Das habe ich schon aus der Polizei gehört!)
Gerade die Kliniken in den ländlichen Räumen kämpfen akut ums Überleben. In keinem anderen westdeutschen Bundesland fiel in den vergangenen Jahren die Krankenhausförderung so niedrig aus wie in Niedersachsen.
(Christian Dürr [FDP]: Was ist mit der Kennzeichnungspflicht? Sagen Sie doch einmal etwas dazu, Frau Mod- der!)
Die Agrarindustrie mit abhängigen Lohnmästern konnte unter Schwarz-Gelb in den vergangenen Jahren schalten und walten, wie sie wollte,
zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit immer neuen Lebensmittelskandalen konfrontiert wurden.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Frau Modder liest vor, was die Regie- rung aufschreibt!)
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit lagen Welten. Die schwarz-gelbe Politik hat in vielen Bereichen die notwendige Balance verloren. Diese Balance werden wir wiederherstellen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben doch zuletzt nur noch mit den Hoffnungen der Menschen gespielt. Dabei waren Sie blank: keine Ziele, keine Visionen, keine Zukunftsperspektiven.
(Christian Grascha [FDP]: Das sagt die Vertreterin einer Partei, die das zweitschlechteste Ergebnis in der Ge- schichte des Landes bekommen hat!)
12 Prozentpunkte weniger als vor zehn Jahren. Seitdem ist die Union in Niedersachsen auf der Suche nach sich selbst. Wie es aussieht, wird diese Suche auch noch ein bisschen dauern.
Die FDP hat sich im Landtag nur behaupten können, weil sie von einer selbstzerstörerischen Zweitstimmenkampagne der Union profitierte. Das ist so.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Wen sie wählen, das entscheiden die Wäh- ler immer noch selbst, Frau Modder! Das entscheidet zum Glück nicht Rot- Grün! - Unruhe bei der CDU und bei der FDP - Glocke des Präsidenten)
Wie schwach und mit sich selber beschäftigt sie ist, sehen wir in den aktuellen Zeitungsberichten. Sie berichten von parteiinternen Ränkespielen gegen den FDP-Bundesvorsitzenden und von Versuchen, Umfragen zur Niedersachsenwahl zu manipulieren.
(Jörg Hillmer [CDU]: Haben Sie noch etwas zur Regierungserklärung von Herrn Weil zu sagen, oder war es das schon?)
Das macht deutlich: Der Regierungswechsel in Niedersachsen war dringend erforderlich. CDU und FDP haben sich nur noch mit sich selbst beschäftigt und die Regierungsarbeit liegen lassen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Ich habe das nicht verstanden! Können Sie das wiederholen?)
Meine Damen und Herren, die neue Landesregierung unter Stephan Weil tritt mit einem Bündel von Maßnahmen an. Dabei setzen SPD und Grüne notwendige Prioritäten, z. B. in der Bildungspolitik. Wir machen endlich Schluss mit der Bildungsbarriere der Studiengebühren, die nur eingeführt wurden, um schwarz-gelbe Kürzungen im Wissenschaftsetat auszugleichen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Das ist der größte Unfug, den ich je gehört habe! Sie haben es nicht ein- mal begriffen!)
Diese Studiengebühren sind sozial ungerecht und haben dazu geführt, dass Hunderttausende junge Frauen und Männer Niedersachsen den Rücken gekehrt haben, um in anderen Bundesländern zu studieren.
Wir machen Schluss mit den ideologisch begründeten Benachteiligungen von Gesamtschulen und mit der Bevormundung von Schulträgern vor Ort.