Meine zweite Frage an die Landesregierung bzw. die Ministerin ist: Bisher erstellte Gutachten gehen von 48 bis über 50 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit für Lehrerinnen und Lehrer aus. Planen Sie Empfehlungen dazu, welche Tätigkeiten generell gestrichen oder reduziert werden sollten, damit der Rahmen von 40 Stunden in der Woche erhalten bleibt und man nicht nebulös auf die Ferienzeiten hinweisen muss?
Danke, Frau Kollegin Bertholdes-Sandrock. Das waren, wie Sie selbst festgestellt haben, zwei Fragen. Dazu waren Sie auch berechtigt. - Jetzt antwortet die Frau Ministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Bertholdes-Sandrock, ich möchte noch einmal deutlich machen, dass es an den niedersächsischen Schulen infolge der qualitätsverbessernden Maßnahmen im Rahmen der Zukunftsoffensive Bildung sehr große Entlastungen geben wird.
Ich habe vorhin in meiner Antwort ausgeführt, dass wir z. B. die Verkleinerung der Klassen an den niedersächsischen Gymnasien weiter fortsetzen. Und wenn die Klassen kleiner werden, dann sind auch weniger Arbeiten zu korrigieren. Auch das trägt zur Entlastung von Gymnasiallehrkräften bei.
So bekommen die Lehrer Instrumente an die Hand, um bestimmte Unterrichtsmethoden anzuwenden, die eventuell auch zu einer Entlastung beitragen können.
Wir werden im Rahmen des Dialogforums „Gymnasien gemeinsam stärken“ u. a. über die Reduzierung der Anzahl der Klausuren an den niedersächsischen Gymnasien, aber auch über die Einbringungsverpflichtungen der Schülerinnen und Schüler diskutieren.
Wir werden im Übrigen keinen Unterschied bei den Schulformen bezüglich einer besseren Ausstattung von Ganztagsschulen machen. Ich habe vorhin ausgeführt, dass in den letzten Jahren 78 % der niedersächsischen Gymnasien als Ganztagsschulen an den Start gegangen sind. Das bedeutet: Auch die niedersächsischen Gymnasien würden eine deutlich bessere Stundenzuweisung im Rahmen des Ganztags erhalten, und das würde zu einer Entlastung an den Gymnasien beitragen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Karin Bertholdes-Sand- rock [CDU]: Solche Antworten können Sie den Schülern nicht geben!)
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Bode für die FDP-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung in ihrem Stufenplan immer von einer Verdreifachung der Mittel für die Ausstattung von Ganztagsschulen spricht, habe ich mir den Haushaltsplan angeschaut und festgestellt, dass für 2013/2014 rund 107 Millionen Euro eingestellt sind. Vor dem Hintergrund, dass eine Verdreifachung dieser Mittel einen Betrag von 321 Millionen Euro ausmachen würde, bitte ich die Landesregierung, einmal darzustellen, in welchen Haushaltsjahren und in welcher Höhe Sie weitere zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen und wie Sie bei der Addition dieser zusätzlichen Mittel auf rund 321 Millionen Euro kommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bode, das will ich gerne tun und dazu die Antwort auf die Frage eines Kollegen von vorhin wiederholen.
In der mittelfristigen Finanzplanung haben wir folgende Umschichtungen zugunsten des Ganztagsbetriebs vorgesehen: für das Haushaltsjahr 2014 23 Millionen Euro, für das Haushaltsjahr 2015 62 Millionen Euro, für das Haushaltsjahr 2016 78 Millionen Euro, für das Haushaltsjahr 2017 96,2 Millionen Euro. Das macht insgesamt 259,2 Millionen Euro.
Sie haben die 107 Millionen Euro für die niedersächsischen Ganztagsschulen insgesamt angesprochen. Wir haben in Niedersachsen zurzeit rund 1 600 Ganztagsschulen. Davon sind 400 voll ausgestattet - im Übrigen überwiegend aus sozialdemokratisch regierten Zeiten, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der SPD - Björn Försterling [FDP]: Das kann gar nicht sein! Wir hatten 150, als wir 2003 die Regierung übernommen haben!)
1 200 Ganztagsschulen sind nach Nr. 8.2 des Erlasses mit dem entsprechenden geringeren Zuschlag ausgestattet.
Die angesprochenen 107 Millionen Euro teilen sich in etwa wie folgt auf: rund 70 Millionen Euro für die 400 ausgestatteten Ganztagsschulen und rund 37 Millionen Euro für die 1 200 als offene Ganztagsschulen ausgestattete Schulen. Mit Blick auf diese 37 Millionen Euro und den erhöhten Ansatz von 23 Millionen Euro im nächsten Jahr können Sie sehen, wie sich die Ausstattung für diese 1 200 Ganztagsschulen erhöht. Wir werden den Ansatz für die offenen Ganztagsschulen in Niedersachsen verdreifachen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt die Kollegin Petra Tiemann für die SPDFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch vor dem Hintergrund der Frage, die der Kollege Kai Seefried gestellt hat, stelle ich der Landesregierung folgende Frage: Inwiefern könnten denn noch höhere finanzielle Mittel in zukünftige Haushalte eingestellt werden, wenn es nicht die Altlasten der schwarz-gelben Regierung geben würde?
Ich habe Sie eben akustisch schlicht und ergreifend nicht vollständig verstanden, deswegen frage ich noch einmal nach: Ich gehe davon aus, dass Sie darauf abzielen, welche finanzpolitischen „Baustellen“ im Kultushaushalt hinterlassen worden sind?
Das ist leider eine ganze Menge gewesen. Ich habe schon einen Aspekt angesprochen: Alleine die vorgesehene Altersermäßigung für Lehrkräfte hätte im nächsten Jahr rund 50 Millionen Euro ausgemacht, meine Damen und Herren. Das ist natürlich nicht zu finanzieren, jedenfalls nicht bei den derzeitig gegebenen Haushaltsrahmenbedingungen.
Ich möchte auch noch kurz etwas zu meiner Antwort auf die Frage von Herrn Bode zur Verdreifachung des Ansatzes für die offenen Ganztagsschulen ergänzen:
Zurzeit sind die offenen Ganztagsschulen mit klassenbezogenem Zuschlag - wenn sie eine Ausstattung nach Klassenbildungserlass bekommen - in etwa zu 25 % ausgestattet. Am Ende der mittelfristigen Finanzplanung gehen wir in einer stufenbezogenen Ausstattung von im nächsten Jahr voraussichtlich 60 % der Ausstattung nach Klassenbildungserlass aus. Danach versuchen wir, entsprechend dem Eingang der Anträge jedes Jahr 5 % besser auszustatten - wir müssen sehen, wie viele Schülerinnen und Schüler die entsprechenden Angebote nutzen -, sodass wir am Ende auf eine Ausstattung von 75 % nach Klassenbildungserlass kommen. Das wäre dann eine Verdreifachung.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Herr Dr. Hocker, Sie haben das Wort für eine Zusatzfrage. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen, Frau Ministerin, frage ich die Landesregierung, mit wie vielen neuen Ganztagsschulen Sie vor dem Hintergrund der Mipla 2015 bis 2017 und des Haushalts 2014 pro Jahr rechnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Kultusministerin ausgeführt hat, dass sie sich in den Bereich der außerunterrichtlichen Arbeitstätigkeit nicht einmischen wird, sondern die Lehrer diese Entscheidung selbst zu treffen haben, und vor dem Hintergrund, dass sich einige Schulen entschieden haben, auf Klassenfahrten zu verzichten, wofür sie auf Kritik aus der Öffentlichkeit stoßen, frage ich die Landesregierung: Wird sich diese Ministerin bei Entscheidungen, die die Lehrkräfte - mit Ihrem Einverständnis! - eigenverantwortlich treffen, hinter die Lehrkräfte stellen und auch einmal öffentlich darlegen, dass Sie als Dienstherrin dies entsprechend befürwortet?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ina Korter [GRÜNE]: Dass sie keine Klassenfahrten machen, kann sie wohl kaum befürworten!)