Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 18. Sitzung im 8. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode. Das Präsidium wünscht Ihnen einen guten Morgen.
Ich darf im Einvernehmen mit den Schriftführern feststellen, dass dieses Haus schon beschlussfähig ist.
und zum anderen unser Alterspräsident, der Kollege Lothar Koch. Beiden einen herzlichen Glückwunsch!
Meine Damen und Herren, wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 34, Mündliche Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort.
Meine Damen und Herren, für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Julia Hamburg und von der Fraktion der FDP Herr Hermann Grupe.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten. Ich weiß ja nicht, wie der Fragedrang heute Morgen sein wird.
Wir haben mittlerweile eine technische Erweiterung im Präsidium vorgenommen: Wir haben eine Erfassungsliste für Ihre Wortmeldungen,
wo alle 137 Namen aufgeführt sind: erste Zusatzfrage, zweite Zusatzfrage. Wir sind also technisch darauf eingestellt, 274 Zusatzfragen ordnungsgemäß abzuarbeiten. Warten wir ab, wie es läuft.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der „Zukunftsoffensive Bildung“ plant die Landesregierung nach eigenen Angaben, in den Schwerpunkten Ganztagsschulen, frühkindliche Bildung und Qualitätsverbesserungen in Schulen und Ausbildung insgesamt 420 Millionen Euro zu investieren. In den Bereich Ganztagsschulen sollen davon alleine 259 Millionen Euro fließen.
Laut rot-grünem Koalitionsvertrag sind Ganztagsschulen am besten geeignet, alle Kinder in ihrer Entwicklung zu fördern, Bildungsbenachteiligungen auszugleichen und Familien zu entlasten. Auch bieten sie mehr Zeit für individuelles und gemeinsames Lernen.
1. Wie werden sich in Zukunft die Ausstattung der Ganztagsschulen und ihr Nachmittagsangebot verändern?
3. Wie wird mit der sogenannten Minimalausstattung der bisherigen „Ganztagsschulen light“ umgegangen?
Danke schön. - Für die Beantwortung hat sich die Kultusministerin Frau Heiligenstadt gemeldet. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der quantitative und qualitative Ganztagsausbau bietet hervorragende Chancen, unser Bildungssystem leistungsfähiger zu machen, alle Begabungen auszuschöpfen und Chancengleichheit aller Schülerinnen und Schüler besser herzustellen.
Deshalb ist der Schwerpunkt der Zukunftsoffensive Bildung, die mit dem Haushaltsplanentwurf 2014 gestern in den Landtag eingebracht worden ist, natürlich auch der größte Bereich.
Eine gute Ganztagsschule schafft Raum und Zeit, damit qualifiziertes Fachpersonal allen Kindern und Jugendlichen hilft, ihre Stärken und ihre Begabungen, ihre Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft zu entwickeln und zu entfalten.
Gute Ganztagsschulen setzen die gesellschaftlichen Erwartungen an Schule als Bildungsinstitution um. Mit einer hohen Angebotsvielfalt über Hausaufgabenbetreuung oder individuelle Förderung, über fachbezogene und fächerübergreifende Angebote bis hin zu freizeitbezogenen Angeboten bieten sie schülerorientierte Schulkonzepte.
Die an Ganztagsschulen verlängerten gemeinsamen Lern- und Lebenszusammenhänge bieten zusätzliche Möglichkeiten für positive Sozialisierungsprozesse. Gute Ganztagsschulen sind keine reinen Lernräume mehr, meine Damen und Herren, sondern sie entwickeln sich zu sozialen Lebensräumen, die junge Menschen aktiv auch mitgestalten können. So können sich Ganztagsschulen mit guten Konzepten zu aktiven gesellschaftlichen Orten entwickeln, die inklusive Bildung mit attraktiven Freizeitangeboten und lebendigen Beziehungen zum örtlichen Umfeld verbinden kön
nen. Zugleich bieten sie Eltern die Verlässlichkeit, die sie zur selbstbestimmten Lebensführung benötigen. Damit sind gute Ganztagsschulen auch ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Auch aus der Sicht der Kommunen, aus der Sicht der Städte und Gemeinden sind Schulen ein bestimmender Faktor für die Wohnortattraktivität und auch für die Lebensqualität. Gute Ganztagsschulen sind hier hervorragende Partner für eine stringente kommunale Entwicklungsplanung.
Nach Auffassung der Landesregierung ist die Schule der Zukunft eine gute Ganztagsschule. Daher beabsichtigt die Landesregierung, die Summe von 259,2 Millionen Euro zusätzlich in den Ausbau der Ganztagsschulen zu investieren.
Erfolgreiches Lernen braucht Zeit und gute Konzepte. Ganztagsschulen sind daher gut geeignet, alle Kinder in ihrer Entwicklung zu fördern, Bildungsbenachteiligungen auszugleichen und Familien zu entlasten.
Ganztagsschulen eröffnen Gestaltungsspielräume für eine gute Strukturierung des Schultages, ermöglichen Kooperationen mit externen Partnerinnen und Partnern und ermöglichen die Einbeziehung des regionalen Umfeldes.
Meine Damen und Herren, die bisherige Ausstattung der Ganztagsschule in Niedersachsen nach Ziffer 8.2 des Erlasses zur Arbeit in der öffentlichen Ganztagsschule vom 16. März 2004 hat diese positiven Wirkungen von Ganztagsschule aufgrund der nur sehr begrenzten Ressourcen nicht oder nur sehr eingeschränkt ermöglicht. Das wollen wir ändern.
Niedersachsen braucht daher keine sogenannten Ganztagsschulen light, sondern gut ausgestattete Ganztagsschulen. Dafür steht die rot-grüne Landesregierung.
Zu Frage 1: Die bislang durch die alte Landesregierung praktizierte nur geringe Ausstattung von 1 200 der insgesamt 1 600 bestehenden Ganztagsschulen wird bis zum Jahr 2017 auf ca. das Dreifache erhöht.