Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann für die Landesregierung Ihre Frage, warum der Ministerpräsident angeblich trübselig schaut, nicht richtig beantworten. Ich habe momentan aber den Eindruck, dass er sehr fröhlich und sympathisch schaut.
Ich habe Ihnen vorhin geschildert, dass es ein ganz normaler Vorgang ist, der in meinem Geschäftsbereich und auch in anderen Geschäftsbereichen öfter vorkommt, dass ein Verband um ein Gespräch beim Ministerpräsidenten bittet und der Ministerpräsident dann den zuständigen Ressortminister dazu einlädt.
Ich möchte auch erwähnen: Das Gespräch zwischen Ministerpräsident, Landvolk und mir war übrigens nicht das erste Gespräch in dieser Legislaturperiode. Das haben wir schon mal gemacht. Von daher ist das eher, wenn man so will, ein regelmäßiger Austausch über die Agrarpolitik, der sicherlich auch weiter stattfinden wird.
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr Kollege Janßen. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, wie sie es bewertet, dass Informationen aus internen Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten hinterher an die Presse gelangen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben gesagt, dass es nicht der Stil der Landesregierung ist, über interne Gespräche mit Verbänden öffentlich zu sprechen.
In der Zeitung hieß es: aus landwirtschaftlichen Kreisen wird Folgendes berichtet. - Das muss man zur Kenntnis nehmen. Wir als Landesregierung werden diese Stilfrage natürlich bewerten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Meyer hier gerade festgestellt hat, dass er sein Amt selbstständig und in eigener Verantwortung leiten kann,
und vor dem Hintergrund, dass er bei der Agrarministerkonferenz in Würzburg angekündigt hat, sich für einen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Landwirtschaft einzusetzen,
und anschließend von den Tarifpartnern korrigiert wurde, weil es diesen Mindestlohn bereits gibt, frage ich Herrn Minister Meyer, warum er sich diese Information nicht vorher selbstständig beschafft hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss diese falschen Behauptungen und Eindrücke ganz entschieden zurückweisen.
Wir haben als Land Niedersachsen auf der Agrarministerkonferenz in einem Antrag gefordert, für das gesamte Ernährungsgewerbe und landwirtschaftliche Gewerbe - inklusive Schlachthöfe etc. - einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen. Diesen Antrag haben übrigens acht Bundesländer unterstützt. Mir ist nicht bekannt, dass es einen gesetzlichen Mindestlohn oder einen sonstigen Tariflohn im Schlachtgewerbe, im Fleischgewerbe in Niedersachsen gäbe. Von daher trifft Ihre Behauptung nur auf Teilbereiche zu. Wir wollen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Das haben wir als Landesregierung immer erklärt.
Ich muss Ihnen auch sagen: Die Landesregierung war eigentlich sehr erfolgreich. Denn wir haben diesen Antrag, in dem die Bundesregierung aufge
fordert wird, einen gesetzlichen Mindestlohn in diesem Bereich einzuführen, weil es deutliche Hinweise - das steht auch in dem Beschluss - auf Lohndumping, auf Unterbezahlung, auf Missbrauch von Werkverträgen gibt, auf der Agrarministerkonferenz einstimmig beschlossen. Das Einzige, was nicht in dem Beschluss, sondern nur in der Protokollnotiz der acht Bundesländer steht, ist die Höhe von 8,50 Euro. Von daher war Niedersachsen auf der Agrarministerkonferenz sehr erfolgreich.
Die nächste Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr Kollege Scholing. - Herr Scholing, ich darf Sie bitten, dieses Mal auf eine Wertung zu verzichten. Eben haben Sie eine vorgenommen; das wissen Sie.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass offensichtlich jede Äußerung, jedes Verhalten des Ministers skandalisiert werden soll, frage ich die Landesregierung, ob die Zielsetzung der Demonstration in Wietze in einem Gegensatz zu den Zielsetzungen der im Koalitionsvertrag verabredeten Agrarwende steht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung macht sich natürlich nicht die Ziele einer Demonstration zu eigen und hat auch nicht dazu aufgerufen. Aber wenn ich mir die Forderungen des Bündnisses aus Umweltverbänden, Wirtschaftsunternehmen, ökologischem Landbau und Tierschutzorganisationen anschaue - ich lese einfach mal die Liste vor: „Bäuerinnen und Bauern brauchen wieder existenzsichernde Einkommen.“; „Die neue Bundesregierung muss eine grundlegende Agrarwende mit einer bäuerlichen Landwirtschaft als Leitsystem einläuten!“; „Höfesterben beenden“; „weltweit faire Regeln für eine bäuerliche Landwirtschaft durchsetzen“; „artgerechte Tierhaltung verwirklichen“; „Lebensmittelskandale verhindern“; „Biodiversität fördern“; „Boden, Was
ser und Klima schützen“; „prekäre Arbeitsverhältnisse in der Agrarindustrie verhindern: durch faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen“; „gesundes, faires und regionales Essen für alle“ -, dann sehe ich nicht, dass das Ziele sind, die im Widerspruch zur Agrarpolitik der Landesregierung stehen.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Aussage, die Herr Minister Meyer hier gerade getätigt hat, nämlich dass die Landesregierung das Verhalten, über interne Gesprächen der Presse zu berichten, bewerten wird - mit einem Unterton -, frage ich: Wie bewertet Herr Minister Meyer persönlich diese Verfahrensweise?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung - es geht hier nicht um persönliche Bewertungen - bewertet das Durchstechen von Informationen aus internen Gesprächen an die Presse natürlich negativ. Das haben wir dem Landvolk auch mitgeteilt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen ganz anderen Komplex eröffnen und folgende Frage stellen: Warum wurde die seit Juni unbesetzte Stelle des Abteilungsleiters I - das Ausscheiden des bisherigen Stelleninhabers aus Altersgründen war lange abzusehen - bisher nicht
neu ausgeschrieben, und wird dadurch die niedersächsische Verhandlungsposition im Hinblick auf die künftige Ausgestaltung der Agrarpolitik geschwächt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben dazu eine mündliche Anfrage gestellt, die morgen ausführlich beantwortet werden wird. Vorweg will ich Ihre Unterstellung zurückweisen. Ich habe vorhin belegt, dass wir auf den Agrarministerkonferenzen gut aufgestellt sind. Ich könnte Ihnen eine Reihe von Beispielen nennen, in denen wir mit Anträgen erfolgreich waren, übrigens auch im Bereich Verbraucherschutz.