Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben dazu eine mündliche Anfrage gestellt, die morgen ausführlich beantwortet werden wird. Vorweg will ich Ihre Unterstellung zurückweisen. Ich habe vorhin belegt, dass wir auf den Agrarministerkonferenzen gut aufgestellt sind. Ich könnte Ihnen eine Reihe von Beispielen nennen, in denen wir mit Anträgen erfolgreich waren, übrigens auch im Bereich Verbraucherschutz.
Ihr Vorwurf war, die Landesregierung sei auf den Agrarministerkonferenzen schlecht aufgestellt, weil wir die Stelle des Abteilungsleiters I seit Juli nicht neu besetzt haben. Diesen Eindruck weisen wir zurück.
Frau Präsidentin! Ausweislich der Berichterstattung in der NWZ war insbesondere das Thema Wortwahl ein Thema dieses Treffens. Vor dem Hintergrund, dass der Landwirtschaftsminister zu dem von der Grünen-Bundestagsfraktion herausgegebenen Gutachten zum Thema Qualzucht dem NDR ein Interview gegeben hat, in dem er die in Fachkreisen absolut unbekannten Begriffe „Turbokühe“ oder „Turbohühner“ verwendet und dieses Interview mit dem Satz beendet hat, dass wir endlich wegkommen müssten von einer Haltung, landwirtschaftliche Nutztiere ausschließlich als Tiere zur Ausbeutung zu betrachten, frage ich die Landesregierung, ob eine solche Wortwahl geeignet ist, alle landwirtschaftlichen Familien, alle landwirt
schaftlichen Nutztierhalter unabhängig davon, ob sie ökologisch, biologisch oder konventionell arbeiten, in einer Art und Weise zu verunglimpfen, dass diese Verunglimpfung auch Auswirkungen auf die Familien hat und selbst Kinder in den Schulen damit konfrontiert werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ziel der Landesregierung ist es, wieder mehr Wertschätzung für landwirtschaftliche Produktion und für bäuerliche Betriebe zu erreichen.
Deshalb ist es aber wichtig, auch die kleinen Bereiche, wo es Vertrauensverluste gibt, die man nicht leugnen sollte, wo es hohen Antibiotikaeinsatz gibt, zu thematisieren. Es war eigentlich Konsens, wenn ich mir den Tierschutzplan der Vorgängerregierung anschaue, dass man die Tiere eben nicht an die Ställe anpassen soll, indem man die Schnäbel kürzt oder indem man den Schweinen den Schwanz abschneidet. Es ist das Ziel von Herrn Lindemann gewesen, das zu überwinden.
Man muss diese Probleme ansprechen und zum Ausdruck bringen, dass das aus unserer Sicht grausame Verstöße gegen den Tierschutz sind, dass es darum geht, eine Haltung zu etablieren, bei der man nicht die Tiere an die Ställe anpasst, sondern dass man den Tierschutz, so wie er im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankert ist, würdigen muss. Das muss man aussprechen. Auch den Begriff Qualzucht gibt es im Tierschutzgesetz. Er ist bislang nur nicht definiert. Es gibt bislang keine einzige Art, bei der das der Fall ist.
Deshalb muss man die Forderung ernst nehmen, dass man sich anschauen muss, ob Puten oder Hühner, die auf schnelles Wachstum hin gezüchtet worden sind, ob es noch natürlich ist, dass das Brustfleisch mittlerweile ein Drittel ihres Gewichts ausmacht, ob das noch den Aspekten artgerechter
Tierhaltung entspricht. Diese Überprüfung muss man durchführen. Deshalb muss man sich auch so ausdrücken, wie es die Verbraucher und die Bevölkerung verstehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie viele Mitglieder vertritt die AbL, wie viele Mitglieder vertritt das Landvolk, und wie oft hat sich der Minister mit Vertretern des Landvolks und der AbL jeweils getroffen?
(Beifall bei der FDP - Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Das ist so albern!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die genauen Mitgliederzahlen sind uns nicht bekannt, weil diese, glaube ich, von beiden Verbänden nicht offengelegt werden. Ich weiß vom Landvolk Niedersachsen, dass es über den Begriff „Agrarland Nummer eins“ immer ein bisschen irritiert ist, weil es nach der Zahl der Beitragszahler und der Betriebe im Deutschen Bauernverband nicht der Landesverband ist, der die meisten Betriebe vertritt. Das ist nämlich Bayern. Aber unser Ziel ist es ja gerade, die Zahl der bäuerlichen Betriebe und der Landwirte zu erhalten.
Deshalb kann ich Ihnen über die genauen Zahlen keine Auskunft geben. Ich habe Ihnen aber vorhin berichtet, und Sie können gern in der Antwort auf die Anfrage der FDP noch einmal nachlesen, wann ich mich mit dem Landvolkverband, mit der AbL, mit dem BDM, mit der Landwirtschaftskammer, mit Verbraucherverbänden, mit Bürgerinitiativen etc.
Frau Präsidentin! Ausweislich der Berichterstattung im rundblick ist ein Ministerialrat aus dem Umweltministerium beauftragt worden, die Akten im Büro des Staatssekretärs Paschedag zusammenzustellen. Ich frage die Landesregierung: Gibt es im Landwirtschaftsministerium niemanden, dem gegenüber der Minister das Vertrauen aufbringt, dass er ihm diese Aufgabe aufgeben kann?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie vom Fragesteller richtig festgestellt, wurde auf meinen Antrag ein Beamter aus dem Umweltministerium zur Vorbereitung der Aktenvorlage in das Landwirtschaftsministerium abgeordnet. Die Landesregierung hat diese Entscheidung getroffen, um möglichst reibungslos und schnell dem Aktenvorlagebegehren nachzukommen.
Ich kenne mich aus meiner Zeit als Oppositionsabgeordneter mit einigen Aktenvorlagebegehren aus, über Dioxin etc. Ich möchte festhalten, dass wir die Akten innerhalb eines Monats geliefert haben. Bei Dioxin musste man mitunter fünf bis sechs Monate warten.
Von daher bin ich über diese Entscheidung ganz froh und möchte dem Mitarbeiter Herrn Schmalz für diese zügige, reibungslose und gründliche Zusammenstellung der Akten danken.
Ich kann mir gut vorstellen, wenn wir es im eigenen Haus organisiert hätten, was wir wieder für Vorwürfe bekommen hätten, die Hausspitze hätte irgendwelche Akten beiseite geschafft oder unterdrückt. Daher haben wir uns entschieden, bei einem anderen Ministerium um diese Amtshilfe zu bitten, durch einen erfahrenen Beamten, um auch dem Gesichtspunkt der Neutralität Rechnung zu tragen. Das ist eine gute Entscheidung gewesen.
Wir können uns gut vorstellen, dass Herr Schmalz in dieser bewährten Form auch die Zuarbeit für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss liefern wird.
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr Kollege Janßen. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Meyer hat gerade für die Landesregierung das durchaus erfolgreiche Agieren im Bundesrat am Beispiel des Mindestlohns dargestellt. Ich frage daher die Landesregierung, ob sie weitere Aspekte, bei denen die gute Amtsführung des Landwirtschaftsministers gerade auch im Bundesrat zum Tragen gekommen ist, aufzählen kann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben eine ganze Reihe von erfolgreichen Bundesratsinitiativen erreicht, die zum Teil sogar von der Bundesregierung umgesetzt worden sind. Ich möchte an eine der ersten Initiativen der neuen Landesregierung erinnern, nach dem Skandal um
die Überbelegung von Ställen für Legehennen die Kontrollen auch im Ökobereich zu verbessern, weil wir bei den Kontrollen nicht differenzieren, ob es sich um konventionell oder ökologisch arbeitende Betriebe handelt.
Ich bin sehr froh, dass wir uns mit dem Bund darauf geeinigt haben, dass die Privilegierung für gewerbliche Ställe eingeschränkt worden ist. Dies war eine von der kommunalen Ebene seit Langem erhobene Forderung. Aus meiner Sicht reicht es noch nicht ganz, aber wir haben einen ersten Schritt getan.
Ferner haben wir uns bei der Frage der Reduzierung des viel zu hohen Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung erfolgreich geeinigt; das basierte sehr stark auf der Fachkenntnis des Agrarministeriums. Wir kennen mittlerweile die erschreckenden Zahlen, dass in Deutschland jährlich 1 700 t Antibiotika verwendet werden. Wir wissen mittlerweile auch, dass 700 t von den 1 700 t in einem niedersächsischen Postleitzahlbereich verwendet werden. Das nur zur Erinnerung für diejenigen, die keinen Zusammenhang mit Tierzahlen in diesem Bereich sehen.