Bei der ersten Beratung im Plenum hält der Sprecher der CDU eine anlasslose Gedenkrede auf die konventionelle Landwirtschaft, obwohl die Lebensmittelsicherheit damit überhaupt nichts zu tun hat. Die Frage der Lebensmittelsicherheit ist nicht primär eine Frage von Konventionell oder Bio,
Bei der ersten Beratung im Ausschuss spricht die CDU davon, dass der Antrag durch Regierungshandeln längst überholt sei.
Am 11. September spricht die FDP dann von - ich zitiere - „unkontrollierter Hektik“. Bei einem Antrag, der schon seit Juni in der Beratung ist! - Das müsste übrigens erst recht für den CDU-Änderungsantrag gelten, der seit zwei Tagen auf dem Markt ist. Ich gehe also davon aus, dass die FDP konsequenterweise auch gegen diesen Änderungsantrag stimmen wird.
- Dann kommt es auf die Zeit also nicht mehr so an. Und das ist dann auch keine unkontrollierte Hektik? - Alles klar.
CDU und FDP sprechen immer wieder von der Notwendigkeit einer Anhörung, beantragen diese aber weder im Unterausschuss „Verbraucherschutz“ noch im Landwirtschaftsausschuss.
Am 11. September erklärt die CDU im Unterausschuss, dass geprüft werden sollte, auf welcher Ebene die Kontrollen zweckmäßigerweise verstärkt werden sollen. Heute aber geben Sie schon die Antwort auf diese Frage - bevor Sie überhaupt darüber diskutiert haben!
Dann kritisieren Sie, der Antrag der Regierungsfraktionen sei zu wenig konkret, man gebe das Heft des Handelns aus der Hand. Gleichzeitig aber sagen Sie, er sei viel zu konkret und im Übrigen durch Regierungshandeln überholt. - Mehr Chaos war selten, Herr Nacke.
Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Sie werden sich in der Agrarpolitik neu positionieren müssen. In Teilen haben Sie das mit Ihrem Änderungsantrag ja auch schon versucht. Es ist lediglich noch nicht ganz klar geworden, in welche Richtung es jetzt gehen soll: Mehr oder weniger, links oder rechts, vorne oder hinten? Ist der Antrag zu konkret? Nimmt er das Ergebnis vorweg? Ist er zu unkonkret? Hat die Regierung keinen konkreten Handlungsauftrag? Mehr Kontrolleure - ja oder nein?
mehr Kontrollen brauchen. Die Kosten dafür wollen Sie aber nicht durch Gebühreneinnahmen decken. Deshalb möchte ich an Sie ganz deutlich die Frage richten: Wer soll es denn dann bezahlen? - Wenn Sie in dieser Frage konsequent sind, dann erwarten wir von Ihnen dazu bei den Haushaltsplanberatungen einen Antrag dahin gehend, die zusätzlichen Kontrolleure, die Sie bei den Kommunen ansiedeln wollen, durch Steuereinnahmen zu finanzieren.
Sie müssen sich in diesem Bereich ganz neu definieren. Deshalb möchte ich mit einem Ausdruck von Martin Müller schließen, der Ihnen sicherlich bekannt ist. Er ist der Vorsitzende des Verbandes der Lebensmittelkontrolleure. Er hat eine Aussage gemacht, der ich mich nicht unbedingt anschließen muss, aber die Sie vielleicht zum Nachdenken anregen könnte. Ich zitiere Herrn Müller: Man würde Politikern fast eine richtig schöne Salmonellenvergiftung gönnen; denn aus den bisherigen Lebensmittelskandalen haben sie nicht besonders viel gelernt. - Meine Damen und Herren von CDU und FDP, damit kann er eigentlich nur Sie gemeint haben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Siebels, recht unterhaltsam, aber noch lange nicht zutreffend. Drei Punkte möchte ich kurz ansprechen.
Erstens. Sie reden dauernd von mehr Leuten beim LAVES: mehr Personal hier, mehr Kosten dort, ist klar. Die Anzahl der Kontrollen wollen Sie aber nicht erhöhen. Damit, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, führen Sie die Leute hinter die Fichte, nicht mehr und nicht weniger.
Zweitens. Hier so zu tun, als ob wir nicht intensiv über eine Anhörung gesprochen hätten, ist schlicht und einfach unredlich. Wir haben im Unterausschuss und im Landwirtschaftsausschuss mehr
fach darauf hingewiesen. Die Mehrheitsfraktionen haben aber deutlich gemacht, dass sie da nicht mitmachen.
Letztendlich haben wir auf eine Abstimmung verzichtet. Tun Sie also bitte nicht so, als ob wir darüber nicht gesprochen hätten, meine Damen und Herren von SPD und Grünen.
Drittens möchte ich noch einmal deutlich machen, wie es im Normalfall laufen sollte: Anhören, evaluieren, diskutieren, auswerten und dann entscheiden. Das wäre der richtige Weg. Sie aber gehen den falschen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Und zu wel- chem Zeitpunkt sollten Änderungsan- träge optimalerweise gestellt werden: am Abend vorher?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oesterhelweg, ich kann es kurz machen. Zum einen haben Sie auf die Stellenvermehrung beim LAVES abgehoben. Ich weiß nach wie vor nicht, was Sie daran für problematisch halten. Wenn wir zu einer verbesserten Kontrolltätigkeit kommen wollen, dann wird das nicht ohne mehr Personal gehen. Konsequenterweise fordern Sie ja Selbiges. Sie wollen es aber bei den Kommunen ansiedeln. Sie verschweigen jedoch, wie Sie das finanzieren wollen. - Das zu Ihrem ersten Punkt.
Zu Ihrem zweiten Punkt, Herr Oesterhelweg. Ich habe nicht unterstellt, dass Sie im Ausschuss nicht über eine Anhörung gesprochen hätten. Das wäre auch nicht meine Art. In den Protokollen lässt sich das ja nachlesen. Es ist aber nicht mein Problem, wenn Sie im Ausschuss nicht konsequent sind und eine Anhörung nicht beantragen. Das gilt sowohl für den Landwirtschaftsausschuss als auch für den neu gegründeten Unterausschuss „Verbraucherschutz“. Wenn Sie eine Anhörung wollen, dann müssen Sie sie auch beantragen, Herr Oesterhelweg.
(Beifall bei der SPD - Frank Oesterhelweg [CDU]: Das ist eine Schutzbehauptung, Herr Kollege! Das wissen Sie ganz genau!)
Dann komme ich zu der von Ihnen geforderten Reihenfolge in den Beratungen. Sie haben gesagt, dass man zuerst evaluieren müsse usw. Mit Ihrem Änderungsantrag führen Sie diese Reihenfolge aber selbst ad absurdum, weil Sie damit möglichen Ergebnissen vorgreifen - genauso wie wir in unserem Antrag Prüfaufträge an die Landesregierung erteilen. Das ist doch auch klar: Wir wissen doch vorher schon, in welchen Bereichen wir Schwerpunkte setzen wollen. Also, wenn Sie Ihre Reihenfolge ernst nehmen, dürften Sie nicht schon vor einer Evaluierung mehr Personal bei den Kommunen fordern, und das - ich sage es noch einmal - ohne jeden Hinweis darauf, wie das finanziert werden soll.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sollte unstrittig sein, dass es angesichts der zurückliegenden Skandale im Interesse der Futtermittel- und der Lebensmittelsicherheit notwendig ist, die Kontrollinstrumente sowohl bei den Eigenkontrollen als auch bei den amtlichen Kontrollen auf allen Ebenen zu verstärken. Wir sollten wissen, dass es gut ist, wenn das Pferd im Wappen ist, aber dass es nicht gut ist, wenn es in der Lasagne ungekennzeichnet auftaucht. Diesen Konsens sollten wir haben und daraus Konsequenzen ziehen.
Auch wenn die wirtschaftsseitigen Eigenkontrollsysteme in vielen Bereichen schon sehr weit entwickelt sind, so reichen sie aber noch nicht aus, um die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln zu gewährleisten. Das haben wir auch am Beispiel des Aflatoxins im Futtermais aus Serbien gesehen. Sie behaupten ja immer, dass es durch Eigenkontrollen aufgefallen sei. Das stimmt. Es ist aber bei den Eigenkontrollen am Ende in der Molkerei aufgefallen. Im Rahmen der Eigenkontrollen im Futtermittelbereich ist aber nichts gefunden worden.
Gefunden wurde erst etwas, als unsere amtlichen Kontrolleure vom LAVES nach Brake und Bremen gegangen sind und dort die 35 000 Tonnen entdeckt haben.
- Um das gleich vorwegzunehmen: Wir stocken ja nicht nur im Futtermittelbereich auf, sondern auch bei der Tierarzneimittelüberwachung, beim ökologischen Landbau und beim Tierschutz. Das alles ist in diesen 67,5 Stellen für den Haushaltsplan 2014 inbegriffen. Wir werden natürlich die Kontrollzahlen erhöhen. Die Futtermittelkontrolleure, die wir im nächsten Jahr einstellen, müssen natürlich erst einmal einen Futtermittelkontrolleurlehrgang absolviert haben. Das passiert erst 2014. Dann ist ganz sicher eine deutlich erhöhte Kontrollzahl auch im Futtermittelbereich vorgesehen. Für das Jahr 2014 wird es eine Erhöhung der Proben um 600 geben. Wenn es dann voll ausgeschöpft ist, kann man im Jahr 2015 von der gesicherten Bearbeitung einer Zielzahl von 3 100 Proben ausgehen. Von daher ist es Quatsch, wenn Sie behaupten, die zusätzlichen Kontrolleure hätten nicht auch mittelfristig die Auswirkung, dass wir gezielter und öfter kontrollieren.
Wir machen es auch insofern anders, dass es nicht über den Verbraucher, über den Steuerzahler bezahlt wird, sondern über den Gebührenzahler. Ich finde es ganz spannend, dass Sie das kritisieren. Als wir das in Niedersachsen vorgeschlagen haben, hat Frau Aigner mich nicht nur angerufen, sondern sie hat auch in der Presse erklärt, dass die Gebührenfinanzierung der richtige Weg ist. Jetzt hat die EU-Kommission einen Vorschlag gemacht, der genauso aussieht, dass wir die kleinen und mittleren Betriebe davon ausnehmen. Wir werden die Gebühren so gestalten - das ist nämlich gerecht -, dass kleine Betriebe mit weniger Gebühren belastet werden als große.
In der Futtermittelkontrolle kann ich Ihnen schon zusagen, dass wir die landwirtschaftlichen Betriebe sogar gänzlich von zusätzlichen Gebühren ausnehmen werden. Das heißt, finanzieren werden es die, bei denen die Risiken sehr hoch sind, dort wo die Importrate sehr hoch ist, bei den Futtermittelimporteuren.
Parallel dazu - da haben wir dem Auftrag dieses Antrags, der heute beschlossen werden soll, schon ein bisschen vorgegriffen - haben wir einen intensiven Dialogprozess zwischen dem Agrarministerium, dem LAVES und den kommunalen Spitzenverbänden aufgenommen. Diese Arbeitsgruppe, die hier gefordert wird, setzen wir also um. Es geht dabei auch darum, wie wir nicht nur auf Landesebene den Verbraucherschutz über Datentransfer und Kooperation sinnvoll verbessern können, sondern wie wir auch den Kommunen helfen können, in eigener Verantwortung, in ihrem Zuständigkeitsbereich z. B. über die Möglichkeit von Gebühren ebenfalls zu Verstärkungen in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich zu kommen. Das ist, glaube ich, der richtige Weg, den man dort einschlagen sollte.
Gemeinsam werden wir auch überlegen, wie die Task Force Verbraucherschutz, die wir im nächsten Jahr im LAVES einrichten werden, dazu beitragen kann, die kommunalen Überwachungsbehörden in ihrer Arbeit zu unterstützen. Auch diese Evaluierung ist Teil des Antrags.
Ein Bereich, den Sie angesprochen haben, ist die Zusammenarbeit zwischen dem Agrarministerium, Innenministerium und Justizministerium. Das hat sich vor allem im Bereich der Überbelegung bei Legehennen und falsch deklarierten Eier aufgrund dieser Überbelegung gezeigt.
Die Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Oldenburg, die sich aus der Sicht der Landesregierung eindeutig als Erfolgsmodell herausgestellt hat, ist an die Grenzen ihrer Kapazität gestoßen. Deshalb wird es dort eine deutliche Aufstockung geben. Es ist vorgesehen, sie personell um fünf Mitarbeiter - davon vier Staatsanwälte - zu verstärken. Diesen Aspekt berücksichtigt der Antrag ebenfalls.
Als Letztes zu der Forderung, die Gegenstand beider Anträge ist: ein Haftungsfonds. Es wäre gut, wenn er kommt. Auf niedersächsische Initiative hin ist dieser Haftungsfonds für unschuldig in Not geratene Landwirte aufgrund von Krisen im Bundesrat beschlossen worden. Wer ihn bislang nicht umgesetzt hat, war die alte schwarz-gelbe Bundesregierung. Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung endlich diese niedersächsische Forderung eines Haftungsfonds aufgreift.