Viertens. Ich wiederhole es: Die CDU ist für eine weitere konsequente Verbesserung des Verbraucherschutzes. Dazu ist auch eine weitere Verbesserung der rechtlichen Möglichkeiten zur Veröffentlichung von Kontrollergebnissen nötig, wie wir es unter der Nr. 6 unseres Antrages formulieren. Zumindest da können wir in Grundzügen eine Übereinstimmung mit dem rot-grünen Antrag feststellen. Das gilt auch für die Nr. 7 unseres Änderungsantrags, nämlich der Einrichtung eines Haftungsfonds.
Trauen Sie ihnen etwas zu, wie es CDU und FDP machen! Hören Sie auf, sie zu bevormunden, zu kontrollieren und mit immer neuen Vorschriften zu belegen!
Hören Sie auf mit dem unnötigen Ausbau staatlicher Strukturen auf der Landesebene mit neuen Beamtenstellen, mit neuen Staatssekretären, mit neuen Kommissionen, mit neuen Referaten und mit einer Wiedereinführung der Bezirksregierungen durch die Hintertür! Dann, meine Damen und Herren, klappt es auch mit den Bundestagswahlen.
Kreativität, Leistungsbereitschaft und Qualität wachsen nur in einem Umfeld der Freiheit. Das gilt auch für den lebensmittelproduzierenden Bereich.
Folgen Sie deshalb unserem Änderungsantrag. Sagen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunen, dass sie gute Arbeit machen. Sagen Sie unseren Landwirten, dass sie auf höchstem Niveau preiswerte, gesunde und nachhaltige Lebensmittel produzieren. Sagen Sie der Lebensmittelindustrie und ihren Mitarbeitern, dass sie Partner der Landespolitik sind und nicht Untertanen.
Gestatten Sie dem unter Vorsitz der CDU tagenden Unterausschuss „Verbraucherschutz“ einen guten Start, indem Sie diesem Kompromisspapier der CDU folgen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute in Vertretung des Kollegen Hermann Grupe, dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses, zu dem Thema sprechen. Ich möchte aber nicht versäumen, dem Kollegen Hermann Grupe von dieser Stelle aus im Namen des ganzen Hauses gute Genesung zu wünschen.
Ich möchte zunächst für meine Fraktion feststellen, dass die Skandale, die es in der Vergangenheit in verschiedenen Ausprägungen gegeben hat, in keiner Weise akzeptabel sind und natürlich von staatlichen Behörden und staatlichen Instanzen in aller Klarheit, aller Schärfe und aller Dringlichkeit verfolgt werden müssen.
Ich möchte aber auch deutlich machen, dass diese Skandale im Regelfall eben nicht an irgendwelchen Systemproblemen liegen, sondern dass diese Skandale durch Einzelne, die mit sehr hoher krimineller Energie ans Werk gegangen sind, ausgelöst wurden. Es ist eben nicht so, wie der Kollege Meyer gesagt hat, dass alles an dieser Landwirtschaft liegt - wir haben das in der Vergangen
heit oft diskutiert -, sondern es waren Einzelne, die das System und auch das Vertrauen der Verbraucher missbraucht haben. Das möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen.
Ich finde es kritisch, dass nach dem Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen das bewährte System, das wir als FDP-Fraktion unterstützen - nämlich dass die Landkreise als Vor-Ort-Behörden, die die Betriebe kennen, in der Verantwortung sind und den gesundheitlichen Verbraucherschutz vor Ort wahrnehmen -, ein Stück weit aufgebrochen werden soll. In dem Antrag heißt es, die Landesregierung wird aufgefordert, „zu prüfen, wie die Kommunen durch eine Verbesserung der Unterstützung durch das Landesamt für Verbraucherschutz insbesondere bei der Kontrolle großer Betriebe in der Lebensmittelwirtschaft entlastet werden können.“
Frau Staudte, ich glaube nicht, dass die Kommunen das Bedürfnis haben, entlastet zu werden. Die Landkreise arbeiten sehr gut, gerade auch bei der Kontrolle der großen Betriebe. Es gibt überhaupt kein Anzeichen dafür, dass die Landkreise bei der Kontrolle der großen Betriebe nicht so gut arbeiten wie bei der Kontrolle von kleinen Betrieben. Das muss man an dieser Stelle sehr deutlich sagen.
Die 67 Stellen, um die das LAVES aufgestockt werden soll, sollen gebührenfinanziert sein. Das halten wir für den falschen Weg, für eine Abkehr vom bisherigen System. Trotzdem ist nicht geplant - das hat der Kollege Calderone richtig gesagt -, die Anzahl der Futtermittelkontrollen zu erhöhen. Insofern passt das, was Sie dort planen, nicht zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und Grünen.
Ich finde, dass der Antrag der CDU-Fraktion als „Kompromisspapier“, wie der Kollege Calderone gesagt hat, dort sehr viel gründlicher vorgeht. Ich glaube, dass das, was von der Union eingefordert wird - nämlich die gründliche Analyse der Situation gemeinsam mit allen Beteiligten - der richtige Weg ist. Schnellschüsse, wie sie Minister Meyer vorhat, sind hier gerade nicht sinnvoll.
ter anzugehen. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass wir hier nicht zu Doppelstrukturen kommen, sondern dass wir hier in einem effizienten System arbeiten, wo jeder seine Aufgabe hat, wo aber nicht von jedem alles kontrolliert wird.
Von daher werden wir von der FDP-Fraktion dem Papier der Unionsfraktion zustimmen. Ich glaube, der Ansatz, den die Union gewählt hat, um den gesundheitlichen Verbraucherschutz in Niedersachsen zu stärken, ist der richtige.
Vielen Dank, Herr Oetjen. - Jetzt hat sich Wiard Siebels, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet. Herr Siebels, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich darauf hinweisen, dass wir mit diesem Antrag wieder einen Punkt aus der Koalitionsvereinbarung umsetzen, nämlich durch deutliche Verbesserung bei den amtlichen Kontrollen zu mehr Lebensmittelsicherheit zu kommen.
Der Redebeitrag der CDU, wonach die CDU jetzt den Part der Freiheitspartei in diesem Land übernimmt, hat mich sehr gefreut. Ich glaube, das ist auch angemessen.
Wir wollen die staatlichen Kontrollen verbessern und dies durch Gebühreneinnahmen decken. - Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
Wir wollen die kommunale Zusammenarbeit in diesem Bereich evaluieren und eine Arbeitsgruppe mit den kommunalen Spitzenverbänden einrichten, weil es, wenn es dort zu Veränderungen kommen soll, in der Tat wichtig ist, dies mit den Kommunen gemeinsam vorzunehmen.
Wir wollen die Einrichtung eines überbetrieblichen Haftungsfonds prüfen, um Landwirte, die bei allen bisherigen Skandalen am Ende immer die Gekniffenen gewesen sind, zu entschädigen.
Und wir wollen uns natürlich beim Bund für eine Verschärfung von Sanktionen bei solchen Vergehen einsetzen.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen - das wird ja offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen -, dass auch der Landesrechnungshof wieder und wieder darauf hingewiesen hat, dass die Durchführung solcher Kontrollen eben nicht durch den Steuerzahler finanziert werden soll, sondern dass dies eine Aufgabe desjenigen ist, der kontrolliert wird, und dass diese Kontrollen deshalb durch Gebühreneinnahmen zu decken sind. - Meine Damen und Herren von CDU und FDP, das müssen Sie irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen.
Was die Kontrolle bei den Futtermitteln angeht, ist die Sache sowieso unproblematisch, weil das direkt in den Zuständigkeitsbereich des Landes fällt.
Was die Lebensmittelkontrollen angeht, habe ich darauf hingewiesen, dass wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Evaluierung vornehmen wollen und dann gemeinsam über mögliche Veränderungen in diesem Bereich sprechen. Ich habe auch darüber gesprochen, dass dies als Signal an die Verbraucherinnen und Verbraucher verstanden werden darf, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, als Signal an die vielen guten Erzeuger, die ehrlich ihre Arbeit machen, aber auch als Signal an die wenigen schwarzen Schafe in der Branche, deren Misserfolgsrisiko wir durch verstärkte Kontrollen erhöhen wollen. Damit ist - wie es gelegentlich anklingt - niemand aus der Pflicht zu Eigenkontrollen entlassen. Trotzdem wollen wir in diesem Bereich durch amtliche Kontrollen den Druck erhöhen. Das ist und bleibt richtig, meine Damen und Herren.
Jetzt ein paar Worte zum Verhalten der Opposition, das ja einigermaßen chaotisch war, wenn ich das einmal so sagen darf:
Bei der ersten Beratung im Plenum hält der Sprecher der CDU eine anlasslose Gedenkrede auf die konventionelle Landwirtschaft, obwohl die Lebensmittelsicherheit damit überhaupt nichts zu tun hat. Die Frage der Lebensmittelsicherheit ist nicht primär eine Frage von Konventionell oder Bio,