Der dritte Aspekt ist: Hier wird sich hingestellt und eine Bewertung des Innenministers vorgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn hier irgendjemand im Stil und im Umgang komplett versagt hat, dann sind Sie das, Herr Nacke, und kein anderer in diesem Hause.
Danke. - Meine Damen und Herren, zum Tagesordnungspunkt 2 a liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Punkt ist damit erledigt.
Energiewende voranbringen: Klima schützen, Niedersachsens Wirtschaft stärken! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/593
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kommen wir zu einem ganz anderen Thema. In dieser Woche wird der UN-Klimarat seinen fünften Bericht zum Weltklima vorlegen. Eine Diagnose steht wohl schon fest: Der Klimawandel schreitet weiter voran, der CO2-Ausstoß hat weiter zugenommen.
In Niedersachsen schauen wir mit großer Sorge auf die steigenden Meeresspiegel, die Zunahme von Stürmen und auf Jahrhundertfluten wie auch in diesem Jahr.
Effektive Klimapolitik muss an die Ursachen gehen. Deswegen steht nach wie vor die überwältigende Mehrheit hinter der Energiewende und erwartet von uns, der Politik, dass diese endlich auch umgesetzt wird.
Das mag in der Hitze des Wahlkampfes und der Strompreisdebatten ein wenig aus dem Blick geraten sein, genauso wie übrigens die Risiken der Atomkraft, obwohl uns aktuelle Meldungen aus Fukushima wieder zeigen: Diese Technik ist nicht beherrschbar. - Unser Ausstieg ist daher genauso richtig, wie die Energiewende notwendig ist.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist das Land der Energiewende mit dem größten Energieausbaupotenzial im Bereich der Erneuerbaren. Diese Erneuerbaren sind für Niedersachsen ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor. Insbesondere in den ländlichen und strukturschwachen Regionen sorgen sie für regionale Wertschöpfung. Die Städte und Gemeinden profitieren von zusätzlichen Steuereinnahmen. Planung, Herstellung, Installation, Betrieb und Wartung haben 2012 über 50 000 Menschen in Niedersachsen in Arbeit gebracht. Das, meine Damen und Herren, wollen wir nicht nur erhalten, sondern das gilt es auszubauen.
Am Sonntag hat der Souverän entschieden. Das Ergebnis mag nicht allen gefallen - mir gefällt es auch nicht -, aber wir haben es zu respektieren. Jetzt muss in Berlin nach einer langen Zeit des energiepolitischen Stillstands endlich wieder gearbeitet werden. Das EEG muss zielführend reformiert werden, Verbraucherinnen und Verbraucher, Erzeugerinnen und Erzeuger, Stadtwerke, Bürgergenossenschaften, Investoren, Anlagenbauer und Anlageninstallateure brauchen endlich wieder Verlässlichkeit und Planungssicherheit, die sie vier Jahre lang nicht gehabt haben.
In den vergangenen Wochen wurden dazu viele Vorschläge präsentiert. Einige haben die Debatte bereichert, manches ist allerdings von sehr indivi
duellen Interessen geprägt. Ein Moratorium auf den Ausbau der Erneuerbaren z. B. kann doch für die 50 000 Beschäftigten der Branche und auch für Niedersachsen nicht wirklich eine Option sein. Quotenmodelle und Optionsverfahren privilegieren große Investoren und Energiekonzerne: große Risiken, hoher Aufwand, unsichere Vergütung. Damit drängt man all die kleinen Anlagenbetreiber, Genossenschaften und Stadtwerke wieder aus dem Energiemarkt heraus und untergräbt regionale Wertschöpfung. Das können wir als Flächenland nicht wirklich wollen.
Das, meine Damen und Herren, wollen offensichtlich auch die Wählerinnen und Wähler nicht. Denn sie haben bei der Bundestagswahl gezeigt, dass Energieausbaubremsen keine Wiederwahl verdienen. Wer die Kosten einseitig auf Mittelstand und Privathaushalte verteilt und zugleich die Gewinne konzentriert, wird, wie die FDP, rausgewählt.
Der entscheidende Erfolgsfaktor für die Energiewende bleibt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
Die Niedersachsen haben eben nicht gewartet, bis sich Staat und Energiekonzerne kümmern. Sie haben vor Ort selber mit der Energiewende angefangen. Sie leisten mit PV, Solarthermie und MiniKWK-Anlagen ihren Beitrag. Bürgerwindparks wurden gegründet, große und kleine Stadtwerke sind dabei, neue Beteiligungsmodelle werden erprobt. In vielen Orten steht, wie letzten Sonntag in Hamburg, die Rekommunalisierung der Energienetze auf der Tagesordnung. Dieses Engagement, diese Dynamik wollen wir weiterhin ermöglichen und unterstützen. Dafür brauchen wir klare und verlässliche Rahmenbedingungen für große und kleine, für überregionale und für kommunale Investoren.
Meine Damen und Herren, die Regierung Wenzel/Weil ist bereit. Niedersachsen ist bereit. Jetzt muss der Bund endlich liefern. Arbeiten wir gemeinsam daran!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Bajus, das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist im Jahre 2000 eingeführt worden. Damals ist es ein berechtigtes Instrument gewesen, und es war damals vielleicht auch berechtigt, dass man es mit einer auf 20 Jahre garantierten Einspeisevergütung konzipiert.
Im Jahre 2013 sieht die Welt aber ein Stück weit anders aus: Die Energiewende ist ins Stocken geraten, die Strompreise gehen durch die Decke, und die Zustimmung zu dieser Energiewende ist leider auf dem Sinkflug. Der Hauptgrund dafür ist dieses unsoziale Erneuerbare-Energien-Gesetz, das falsche Anreize setzt, das den Menschen das Geld aus der Tasche zieht, aber dieses Geld eben nicht effizient investiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich glaube, Sie als Grüne machen es sich ein Stück weit zu einfach, wenn Sie gebetsmühlenartig immer wiederholen, dass gerade die Befreiungen der energieintensiven Unternehmen dazu führten, dass die Strompreise durch die Decke gehen. Die Zahlen liegen ja auf dem Tisch. Schauen wir uns das einmal an: Ein durchschnittlicher VierPersonen-Haushalt wird durch die zusätzlichen Befreiungen im Jahre 2012 lediglich mit 5 Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Die volkswirtschaftlichen Kosten, Herr Kollege Bajus, wären um ein Vielfaches höher, wenn man diese Befreiungen nicht vorgenommen hätte.
Ich sage hier ganz ehrlich: Ich bekenne mich sehr wohl dazu, dass Niedersachsen bzw. Deutschland auch in Zukunft ein Industriestandort bleiben muss, wo auch zukünftig Unternehmen wie die Dow in Stade, die Volkswagen AG und die Salzgitter AG und viele andere mehr eine Zukunft haben müssen. Alle diese Unternehmen sind übrigens befreit. Ich sage: Das ist kein Selbstzweck für diese Konzerne, sondern es hängen Hunderte, Tausende und sogar Hunderttausende Arbeitsplätze in mittelständischen Unternehmen, bei den Dienstleistern, bei den Handwerksbetrieben davon ab, dass wir in Niedersachsen solche Industrien haben. Deswegen müssen sie bei uns in Niedersachsen eine Zukunft haben. Wir brauchen die Wertschöpfung,
wir brauchen die Arbeitsplätze, und wir brauchen das Know-how dieser Industrien, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich glaube, dass die Diskussionen über die Befreiung der energieintensiven Unternehmen, die Sie auch im Bundestagswahlkampf häufig geführt haben, den Kern der Sache nicht treffen. Das Problem ist viel komplexer. Denn wenn es egal ist, ob der Strom, der aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, zu dem Zeitpunkt, zu dem er wirklich gebraucht wird, eingespeist wird, und wenn es sogar egal ist, ob die Anlage überhaupt angeschlossen ist, dann sind das, Herr Kollege Bajus, die wahren Preistreiber beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, und es ist nicht die Befreiung von energieintensiven Unternehmen.
Aber das Problem ist doch folgendes: Diejenigen, die es sich leisten können, schrauben sich solch eine Anlage aufs Dach, lehnen sich zurück und legen die Hände in den Schoß. Und die Oma mit der Leselampe ist es, die am Ende die Zeche zu bezahlen hat. Dieses Problem werden Sie als Grüne lösen müssen; denn das betrifft voll das soziale Gewissen, das Sie für sich ja immer reklamieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zur Photovoltaik. In Deutschland gilt ja so lange die Unschuldsvermutung, solange in Gerichtsverfahren nicht etwas anderes entschieden wurde. Ich sage Ihnen eines: Wenn Uli Hoeneß irgendwann mal wegen Steuerhinterziehung verurteilt wird, dann hat er schlechte Berater gehabt. Er hätte in Photovoltaik investieren sollen, das wäre viel effizienter gewesen:
Nach einem Steuerabschreibungsmodell mit einer zweistelligen Rendite, staatlich garantiert und völlig legal, danach würden sich andere die Finger lecken. Das ist eine ganz elegante Möglichkeit, um Steueroasen auszunutzen, die aber auf den Dä
Wenn wir als Abgeordnete mit staatlicher Fehlplanung konfrontiert werden, mit der viele Milliarden Euro in den Sand gesetzt werden - ich nenne nur die Elbphilharmonie, in nenne den Berliner Flughafen -, dann sind wir als Abgeordnete, als Politik zu Recht regelmäßig auf der Zinne. Aber wenn ein Gesetz derartige Fehlanreize setzt wie das Erneuerbare Energiengesetz, das dazu führt, dass unsere Landschaft verspargelt und vermaist und dass ebenfalls viele Milliarden Euro versenkt werden, ist es auf Ihrer Seite des Hauses erstaunlich still.
Wir haben uns einmal genauer angeschaut, wie oft in Ihrem Landtagswahlprogramm, Herr Kollege Bajus, die Worte „erneuerbare Energien“ vorkommt - 24-mal. Haben Sie eine Vorstellung davon, wie oft das Wort „Strompreis“ in Ihrem Landtagswahlprogramm vorkommt? - Kein einziges Mal!
Das ist sicherlich nur ein Indiz. Aber Fakt ist: Sie als Grüne sind komplett blank bei diesem Thema. Sie haben keinen Beschluss, Sie haben kein Papier, Sie haben kein Konzept, Sie haben noch nicht einmal eine Idee, wie Sie als Grüne die Strompreise im Zaum halten wollen.
Da werden Sie liefern müssen. Das ist peinlich für eine Partei, die seit 40 Jahren dafür kämpft, dass diese Energiewende auf den Weg gebracht wird, und auf diesem Gebiet überhaupt keine Antworten hat. Das ist peinlich, da müssen Sie nachliefern.