Erst wird den Landwirten ihre Wirtschaftskraft durch Naturschutzauflagen und Einschränkungen genommen und dann die oftmals viel zu geringe Entschädigung auch noch als weiteres Standbein vorgegaukelt. So geht man nicht mit den Menschen vor Ort um!
Statt Vertrauen schaffen Sie Misstrauen und weitere Gegenwehr. So wird das Grüne Band EichsfeldWerratal nie gelingen.
Ich fordere Sie auf: Holen Sie alle Betroffenen an einen Tisch, schaffen Sie vollste Transparenz, eröffnen Sie einen Dialog, der auf Augenhöhe geführt wird! Nur so kommen wir zu einem gemeinsamen Ziel.
Wir werden die Fortführung des Projekts in die zweite Förderphase nur unterstützen, wenn die Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer und Bewirtschafter vollständig gewährleistet ist.
Vielen Dank, Herr Kollege Angermann. - Es liegen zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vor, zunächst vom Kollegen Janßen und danach von
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte bereits in meiner Rede deutlich gemacht, dass Maßnahmen nur auf den Flächen umgesetzt werden, bei denen die Grundeigentümer zustimmen.
Meine Damen und Herren von der FDP und der CDU, Sie legen hier die Hürden für die Umsetzung von Naturschutzprojekten sehr hoch. Ich möchte doch einmal sehen, ob Sie ähnlich hohe Maßstäbe anlegen, wenn Infrastrukturprojekte umgesetzt werden sollen wie z. B. der Neubau von Autobahnen oder Ähnliches.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Angermann, Sie haben uns in Ihrer Rede unterstellt, wir wollten die Bürger nur „ausreichend“ informieren. Gucken Sie sich bitte den Antrag an! Das ist die Formulierung des FDP-Antrages. Diesen Satz haben wir so übernommen. Ich habe vorhin in meiner Rede ausdrücklich gesagt: Wir wollen eine umfassende Beteiligung der Bürger, umfassende Informationen. „Ausreichend“ ist die Formulierung der FDP. Gucken Sie sich den Antrag an!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brammer, mir ist nur wichtig, dass die Bedeutung auch für die Landwirte, für die Bewirtschafter herausgestellt wird. Überall, wo Naturschutz betrieben wird, sehen wir, dass die Belange der Landwirte hinten runter fallen, dass dadurch Existenzen bedroht sind. Diese Sorge haben auch die Landwirte in dieser Region.
informiert werden. Wenn die Landwirte Toleranz und Entgegenkommen zeigen, dann sollte man das aufgreifen und gemeinsam dieses Projekt entwickeln. Nur so kann es zielführend sein. Das war mir wichtig zu betonen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist schon eine sehr spannende und interessante Diskussion.
Herr Angermann, wahrscheinlich haben nicht alle Mitglieder des Hauses die gesamte Geschichte dieses Projektes präsent. Deswegen will ich daran erinnern: Diese Landesregierung hat bei der Umsetzung dieses Projekts gewissermaßen ein Erbe angetreten, und sie hat es gerne angetreten.
Ich glaube, es war 2002, als Michail Gorbatschow zusammen mit Fritz Brickwedde, dem Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, DBU, das WestÖstliche Tor auf dem ehemaligen Grenzstreifen bei Duderstadt eingeweiht hat. Der DBUGeneralsekretär Fritz Brickwedde hat dabei ausgeführt:
„Das WestÖstliche Tor vereinigt künstlerisch gestaltet die gegensätzlichen Elemente der Durchlässigkeit und der Verbundenheit und symbolisiert gleichermaßen den Schutz von Naturräumen durch ein offenes Tor, nicht durch Zäune. Sein Prinzip kennzeichnet die zentrale Botschaft des Vorhabens: Es bietet Schutz und ermöglicht Zugang. Es kennzeichnet eine Grenze, aber es ermöglicht auch ihre Überschreitung. Es lädt zum Durchblick ein auf die wieder zusammenwachsende deutsche Landschaft.“
Nicht umsonst war es Michail Gorbatschow höchstpersönlich, der diesen Termin wahrgenommen hat, an einem Herzstück dieses Projekts, des Grünen Bandes.
Meine Damen und Herren, das Grüne Band ist eine einzigartige Initiative auf nationaler und auf europäischer Ebene. Auf 12 500 km Länge erstreckt sich das Grüne Band vom Eismeer bis an das Schwarze Meer, wobei rund 1 400 km auf den deutschen Abschnitt entfallen, der entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze verläuft. „Grenzen trennen. Natur verbindet!“ - so lautet das Leitmotiv des deutschen und europäischen Grünen Bandes.
Dies gilt ebenso für das Naturschutzgroßprojekt „Grünes Band Eichsfeld-Werratal“, praktisch das Schlüsselstück dieses Projektes. Das war auch der Grund dafür, dass die DBU und Herr Brickwedde dieses Projekt mit 100 000 Euro gefördert haben. Es erstreckt sich grenzüberschreitend auf drei Bundesländer und sechs Landkreise. Hier soll an einem rund 130 km langen Kernstück des Grünen Bandes ein modellhafter Beitrag zu Erhaltung und Entwicklung des Bandes sowie der angrenzenden, für den Naturschutz wertvollen Flächen geleistet werden. Die Heinz Sielmann Stiftung als Projektträger leistet hier als private Stiftung einen guten Beitrag zum Naturschutz. Sie hat sich erfreulicherweise in der Region, auf dem ehemaligen Stadtgut der Stadt Duderstadt, mit ihrem Projekt angesiedelt.
In der ersten Förderphase wurde ein Pflege- und Entwicklungsplan in Abstimmung mit der Region erarbeitet. Von Beginn an wurden umfassende Informations- und Beteiligungsverfahren durchgeführt, um Transparenz sicherzustellen. Im Dialog mit der örtlichen Bevölkerung und den Flächeneigentümern und -bewirtschaftern aus Land- und Forstwirtschaft wurde versucht, Einvernehmen zu geplanten Maßnahmen zu erreichen. Diese erste Förderphase ist jetzt abgeschlossen, und die Ergebnisse sollen vorgestellt werden.
Meine Damen und Herren, es ist aber offenbar, dass in der Region sehr wohl immer noch einzelne Vorbehalte gegenüber dem Projekt bestehen. Allerdings sind in der ersten Förderphase weitreichende Kompromisse eingegangen worden. Man hat sich über Bedenken nicht einfach hinweggesetzt. Herr Dr. Birkner, das wissen auch Sie; Sie haben sich ja selber für dieses Projekt engagiert. Von daher sage ich ganz deutlich: Wir nehmen ernst, was Grundeigentümer vortragen, und es ist auch in der Vergangenheit ernst genommen wor
In Niedersachsen befinden sich aber nur rund 19 % dieses Projektgebietes, nämlich rund 1 830 ha. Auf niedersächsischer Seite wurden bei der Projektgebietsabgrenzung vor allem die bereits bestehenden Naturschutzgebiete und Landeswaldflächen einbezogen. Rund 78 % sind hier bereits Naturschutzgebiet und weitgehend gleichzeitig FFH-Gebiet.
Die Vorbereitungen zur zweiten Förderphase haben begonnen. Vom Projektträger wird zurzeit ein entsprechender Antrag auf Förderung erarbeitet, den man möglichst im zweiten Quartal 2014 erörtern will. Darin ist aufzuzeigen, welche der im Pflege- und Entwicklungsplan vorgeschlagenen Maßnahmen konkret für eine Umsetzung und Förderung in Betracht kommen. Nur in Teilen des Projektgebietes und nicht auf gesamter Fläche wird dabei eine Maßnahmenumsetzung sinnvoll und machbar sein.
Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für alle vorgeschlagenen Maßnahmen - das hat ein Teil der Vorredner angemerkt - das Prinzip der Freiwilligkeit gilt und dass eine Umsetzung nur im erklärten Einvernehmen mit den Flächeneigentümern erfolgen kann.
Herr Dr. Birkner, mit Ihrer allumfassenden und undifferenzierten Forderung legen Sie dem Projekt aber unnötig Steine in den Weg. Bei fast allen großräumigen Naturschutzprojekten gibt es auch Befürchtungen und Ängste. Die muss man ernst nehmen; das steht außer Frage. Aber denen wird hier auch Rechnung getragen.
Im Naturschutzgroßprojekt „Grünes Band Eichsfeld-Werratal“ ist durch das erwähnte Freiwilligkeitsprinzip gewährleistet, dass bei einer tatsächlichen und unmittelbaren Betroffenheit von Flächeneigentümern eine Durchführung von Maßnahmen auf deren Flächen nur vertraglich und mit dem ausdrücklichem Einvernehmen der Flächeneigentümer vereinbart werden kann.
Es ist mir auch wichtig, deutlich zu machen, dass mit dem Naturschutzgroßprojekt nicht nur ein wesentlicher Beitrag zur Förderung der Biodiversität geleistet wird, sondern auch Wertschöpfung in die Region gebracht wird. Es gilt daher, die Entwicklungschancen für das südliche Niedersachsen zu nutzen, Naturtourismus zu entwickeln und Umweltbildung zu fördern - auch grenzüberschrei
Das Grüne Band hat Modellcharakter für eine Umsetzung in ganz Europa. Auch daher ist Niedersachsen gefordert, seinen Beitrag zur Umsetzung zu leisten und den Übergang in die Umsetzungsphase zu unterstützen. Andernfalls gäbe es einen großen Verlust für die Region und eine negative Signalwirkung auf die nationalen und europaweiten Bemühungen zur Umsetzung.
Ich setze mich daher dafür ein, dass vor Ort eine kommunale Arbeitsgemeinschaft gebildet wird, die sich aus den Naturschutzbehörden der Landkreise im Projektgebiet in Niedersachsen, Thüringen und Hessen zusammensetzt. Diese soll grenzüberschreitend dazu beitragen, die Akzeptanz für das Projekt weiter zu fördern und den Projektträger bei der Vorbereitung der zweiten Projektphase zu unterstützen. Ich würde mich freuen, wenn sich die Kommunen hier engagieren würden. Ich bin auch sicher, dass wir von dort Unterstützung bekommen. Ich würde mich freuen, wenn wir in Zukunft eine geschlossene Unterstützung durch den Landtag hinter uns wüssten.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind am Ende der Beratungen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Damit ist dem Antrag in geänderter Fassung zugestimmt worden.