Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Damit ist dem Antrag in geänderter Fassung zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren, bevor wir zum Schluss kommen, möchte ich Ihnen noch zwei Dinge sagen. Es geht um eine Formalie und um eine Ordnungsverletzung. Beides bezieht sich auf die Haushaltsberatungen.
Es ist bei der Ausschussüberweisung des Haushaltsbegleitgesetzes vergessen worden, die Ausschussbeteiligung genau zu regeln. Ich hoffe, ich kann jetzt zu Tagesordnungspunkt 4, dem Haushaltsbegleitgesetz, die folgende Ausschussüber
weisung feststellen: federführend Ausschuss für Haushalt und Finanzen, mitberatend Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Inneres und Sport, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung. - Ich stelle fest, dass das so akzeptiert wird. So ist das im Ältestenrat beschlossen worden.
Die zweite Angelegenheit ist eine Ordnungsverletzung. Herr Kollege Will, Sie haben Herrn Kollegen Thiele mit einem unparlamentarischen Ausdruck bedacht. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Beratungen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Bis morgen!