Rot-Grün hat direkt nach dem Wahlsieg die Reform der Härtefallkommissionsverordnung in Angriff genommen und schnellstmöglich durch die Beratungsstationen gebracht. Vielen Dank dafür an unseren Innenminister Boris Pistorius!
Bevor ich von dieser Stelle aus auf Einzelheiten der neuen Verordnung vom 13. September eingehe, möchte ich jedoch noch eine der fast ausschließlich positiven Reaktionen auf diese Neufassung nennen.
Von einem „deutlichen Zeichen der Hoffnung für Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Land Niedersachsen“ sprach z. B. der Ratsvorsitzende der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, der hannoversche Landesbischof Ralf Meister; das sei ein Zeichen der Hoffnung, das den Forderungen und Wünschen der Kirchen in weiten Teilen entspreche.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Neue Osnabrücker Zeitung schrieb: „Der Ton hat sich geändert, und der Ton macht die Musik“. Das ist auch gut so; denn bisher gab es in dem Gremium, das jetzt übrigens auch in neuer Zusammensetzung arbeitet, zu häufig Dissonanzen, bis hin zu spektakulären Rücktritten.
Noch vor gut einem Jahr, unter Ihrer Regierung, erklärte der Leiter des Katholischen Büros Niedersachsen, Prälat Felix Bernard: Die Flüchtlingspolitik Niedersachsens, speziell die restriktive Politik der Härtefallkommission, erfülle ihn „mit brennender Sorge“.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn die Kirchen nun angesichts der neuen Verordnung erklären, dass ihre langjährigen Änderungswünsche aufgenommen worden seien, dann ist dies auch eine Bestätigung des Paradigmenwechsels und - da hat Innenminister Boris Pistorius völlig recht - ein bedeutender Meilenstein in der Flüchtlingspolitik des Landes.
Ich freue mich, heute von dieser Stelle aus sagen zu dürfen: Versprochen, gehalten - so machen wir das!
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte es aber nicht versäumen, nun auch einige der zahlreichen Veränderungen aufzuführen, die vorgenommen wurden. Zum einen ist der Vorsitz mit Frau Anke Breusing aus dem Innenministerium neu besetzt, deren angenehmer und vermittelnder Stil bereits in der konstituierenden Sitzung der neuen Kommission in der vergangenen Woche angenehm auffiel und sehr gut ankam.
Sehr geehrte Frau Breusing, die SPD-Landtagsfraktion und sicherlich auch die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen wünschen Ihnen eine gute und sichere Hand bei Ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur der Vorsitz ist neu besetzt. Es gibt in der Zusammensetzung der Kommission auch zwei sehr wichtige neue Akteure. Zum ersten Mal in der Geschichte dieses Gremiums ist der Flüchtlingsrat vertreten, auf dessen Expertise wir uns sehr freuen. Dazu
kommt eine noch zu benennende Person mit medizinisch-therapeutischem Sachverstand. Angesichts zahlreicher Traumata bei den Betroffenen ist auch das eine sehr wichtige Neuerung.
Eine besonders große Verantwortung lastet auf den drei Mitgliedern des Vorprüfungsgremiums, denen ich von dieser Stelle aus auch dafür danken möchte, dass sie diese große Verantwortung zu tragen bereit sind.
Derzeit liegen 365 Fälle zur Bearbeitung an: 365 Schicksale, 365 Leben. Ich bin sicher, alle neun stimmberechtigten Mitglieder der Kommission und ihre Vertreterinnen und Vertreter entscheiden mit allergrößter Sorgfalt.
Sehr geehrte Damen und Herren, die neue Verordnung gibt den Mitgliedern der Kommission einen wesentlich größeren Entscheidungsspielraum. Wir vertrauen dem Gremium, das künftig mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder entscheiden kann. Nichtannahmegründe und Ausschlussgründe wurden auf das bundesweit übliche Maß zurückgestutzt.
Was noch sehr wichtig ist: Die betroffenen Menschen werden sehr deutlich - ich zitiere: wiederholt - darüber informiert, dass ihnen in diesem definierten Rahmen in Not und oft Verzweiflung der Weg zur Härtefallkommission offen steht. Selbst eine Einladung der Betroffenen in die Kommission ist nun möglich.
Schon morgen wird die neue Kommission zur ersten regulären Sitzung zusammentreffen und über etwa ein halbes Dutzend Fälle beraten - in neuer Zusammensetzung, nach den Regeln der neugefassten Verordnung.
Rot-Grün hat zusammen mit dem Innenminister mehr Menschlichkeit in der Härtefallkommission möglich gemacht.
Ich bitte Sie deshalb, sich der Ausschussempfehlung anzuschließen und den Antrag für erledigt zu erklären.
Verehrte Frau Kollegin, ich will nicht auf all zu viele Punkte von dem eingehen, was Sie gesagt haben. Sie sind ja auch neu hier im Hause.
Möglicherweise haben Sie die landespolitische Debatte in den vergangenen zehn Jahren nicht so intensiv verfolgt.
Aber vielleicht erinnern Sie sich an ein Thema, bei dem wir uns als FDP-Landtagsfraktion bei unserem Koalitionspartner nicht immer besonders beliebt gemacht haben, nämlich bei dem Thema Asyl- und Ausländerpolitik.
Ich erinnere daran, dass wir hier ein Zehn-PunktePapier vorgestellt haben, das der Innenminister ganz unten auf den Stapel gelegt hat, wobei dann allerdings relativ schnell schon erste Ergebnisse herausgekommen sind. Ich erinnere an die Freizügigkeit.
Ich glaube einfach, dass wir im Sinne dieser Thematik - es geht ja um die Schicksale von Menschen - gemeinsam versuchen sollten, das Beste zu erreichen. Frau Kollegin, vielleicht kommen Sie einfach noch einmal und sagen: Ja, das habe ich nicht gewusst. Aber ich erkenne an, dass die FDP diesen Weg mitgehen will.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Oetjen, ich habe Ihre Initiativen hier in der Vergangenheit öfter gutgeheißen. Ich stimme Ihnen zu. Aber Sie hatten nicht den Mut, dem Ministerpräsidenten die konkrete Frage zu stellen, den damaligen Innenminister mal wirklich zum Umlenken zu bewegen. Wenn Sie sich durchgesetzt hätten, wenn Sie in dieser Koalition Einfluss gehabt hätten, dann wären Ihre Initiativen auch in Beschlüsse gemündet. Sie haben da versagt.
Sie haben Dinge formuliert, die Sie verbal vertreten haben, aber in der Praxis im Parlament nur halbherzig vorangebracht haben.
Es wäre glaubwürdiger, wenn Sie heute sagen würden „Dieser Innenminister“ - der Schünemann hieß - „hat in dieser Frage unmenschlich gehandelt, er hat in dieser Frage wirklich kontraproduktiv gehandelt“ und wenn Sie ihn hier nicht noch ansatzweise verteidigen, sondern Verantwortlichkeiten auch sehr deutlich benennen würden.
Wir haben das korrigiert. Insofern können Sie jetzt zustimmen und sagen: Jawohl, der Antrag der FDP ist vorzüglich erledigt worden.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Rednerliste fort. Es hat nun das Wort Frau Polat, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Oetjen, ich möchte auf das, was Sie zum Schluss gesagt haben, und auch auf das eingehen, worauf die Kollegin Doris Schröder-Köpf hingewiesen hat.