Meine Damen und Herren, es liegt eine Wortmeldung von Herrn Limburg zu einer Kurzintervention zu der Rede von Herrn Dürr vor. Wie üblich: anderthalb Minuten!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Dürr, zu Ihrem Stil und Ihrer Wortwahl will ich mich gar nicht äußern. Da haben Sie ja bereits in den letzten Jahren die Messlatte denkbar tief gehängt. Insofern war das eigentlich erwartbar.
Ich wollte auf etwas anderes hinaus. Und zwar wollte ich vor dem Hintergrund der wiederholt vorgetragenen Vorwürfe gegen die Landesregierung und insbesondere den Herrn Ministerpräsidenten Weil Ihnen nahelegen, sich das Protokoll der Fragestunde in der Plenarsitzung einmal ganz genau durchzulesen, Herr Kollege Dürr.
„Wann haben Sie, Herr Ministerpräsident, vor dem heutigen Tag mit Herrn Paschedag über seinen Dienstwagen gesprochen, und was hat er Ihnen zu seinem Dienstwagen gesagt?“
„Da bitte ich einfach um Verständnis. Bevor ich jetzt konkrete Angaben mache, würde ich in der Tat erst mal meine Unterlagen sichten.“
„Ich bin mir ja bewusst, dass Sie das alles mit Argusaugen verfolgen, was ich sage. Deswegen möchte ich da auf Nummer sicher gehen.“
Meine Damen und Herren, das ist ein ganz normaler Vorgang, den wir hier in den zehn Jahren unter Schwarz-Gelb immer wieder erlebt haben, dass
Ministerinnen und Minister sagen: Wenn ich mir nicht ganz sicher bin, wenn die entsprechende Unterlage gerade nicht da ist, dann reiche ich das gerne nach. - Das ist nie von uns kritisiert worden. Das hat die geballte Opposition immer akzeptiert.
Insofern weise ich den Vorwurf der Falschinformation des Parlaments hiermit im Namen der Regierungsfraktionen zurück, meine Damen und Herren.
(Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Sie müssen die Fragen von Herrn Mohr vorlesen! Sie müssen das ganze Protokoll lesen! - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Und die Erklärung des Ministerpräsidenten! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Ihr lasst nur lesen!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Sache mit der Sondermülldeponie sofort klarstellen. Der Herr Minister Meyer hat wörtlich gesagt, die Fleischtheken der Republik seien Sondermülldeponien. Auf dieses Zitat habe ich mich bezogen. Er hat damit, nebenbei gesagt, alle niedersächsischen Landwirte in die Pfanne gehauen. Das ist unerträglich. Auch deshalb ist dieser Minister unerträglich. - Das nur am Rande.
Aber, Herr Limburg, ich finde es fast verrückt, dass Sie dieses Zitat noch einmal herausgeholt haben. Der Ministerpräsident hat nachweislich - Journalisten habe es in ihren Zeitungen ja auch geschrieben - eine halbe Stunde vor der Sitzung, in der er hier gesagt hat, er könne sich nicht genau erinnern - Stichwort: Einstundenamnesie -, er müsse das erst einmal genau recherchieren und dann nachliefern, vor Journalisten gesagt, er habe vor drei Wochen mit Herrn Paschedag über die Frage
telefoniert. Und im Parlament hat er danach nichts mehr gesagt. In Artikel 24 der Verfassung steht, er muss die ganze Wahrheit sagen, meine Damen und Herren.
Dieser MP erzählt nicht die ganze Wahrheit, und das ist das, was uns aufregt, meine Damen und Herren.
Danke schön. - Die nächste Wortmeldung kam von der Fraktion der CDU. Herr Nacke, ich erteile Ihnen für die Restredezeit das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident Weil, wenn man bundesweit und auch in den eigenen Reihen derart unter Druck geraten ist,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Teresa Nentwig hat gestern laut dpa die Affäre Paschedag-Meyer-Weil als einen „Skandal aus dem Lehrbuch“ bezeichnet, der in die Demokratieforschung eingehen wird,
Ich will eines kurz vorwegschicken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Limburg, der Sie gerade den Ausputzer für Ihre Fraktionsvorsitzende gespielt haben, Sie zitieren die Antwort des Ministerpräsidenten auf die Frage von Herrn Siemer, und Sie vergessen - wenige Seiten später - die Frage von Herrn Mohr, der ausdrücklich gesagt hat: Wenn Sie erst Ihre Unterlagen sichten wollen, können Sie sich denn allgemein an Gespräche mit
Blick auf diese Aussage erinnern? - Und da hat Herr Weil geantwortet: „Woran ich mich erinnern kann, ist ein Gespräch vor Regierungsbildung“. Und in dem Moment hat er das andere Gespräch, das er eine halbe Stunde vorher draußen erwähnt hat, bewusst verschwiegen. Das ist die Wahrheit in diesem Haus.
Meine Damen und Herren, Sie haben die ordentliche Aussprache in diesem Haus durch Ihre Mehrheit im Ältestenrat verhindert.
Ich will versuchen, in der Kürze der Zeit wenigstens zwei Beispiele zu nennen, warum dieser PUA unausweichlich und warum er erforderlich ist.
Ein Beispiel aus dem Bereich der Dienstwagenaffäre. Es ist von Frau Piel hier noch einmal ausdrücklich ausgeführt worden - sogar etwas nachsichtig -: Hätte er doch bloß gefragt! Dann wäre es wohl genehmigt worden.
„Wenn ein Kollege Rückenschmerzen hat und viel im Auto unterwegs ist, weshalb er ein entsprechendes Auto braucht, dann ist das meines Erachtens sachlich ohne Weiteres vertretbar.“
Der Finanzminister hat auf die Frage von Frau Bruns von der FDP geantwortet, ein „weitgehendes Rückenleiden“, das noch unterhalb der Schwelle einer Behinderung liegt, sei möglicherweise für die Genehmigung einer solchen Ausnahme ausreichend.
Meine Damen und Herren, diese Ausnahme ist ausdrücklich geregelt: in der Dienstwagenrichtlinie. Die umfasst nur acht Seiten. § 14 sieht das vor.
(Johanne Modder [SPD]: Das ist doch alles klar! Das ist alles erledigt! - Anja Piel [GRÜNE]: Das ist doch alles ge- klärt!)
Was wir wissen wollen, Frau Kollegin Modder, was wir wissen wollen, Frau Kollegin Piel: Vor diesem achten Vermerk, der zu der Kritik geführt hat und den wir hier auch noch einmal dabei haben, gibt es sieben andere.