Respekt, Herr Ministerpräsident, ist aber genau das, was Ihnen fehlt. Sie lassen das Parlament mit offenen Fragen zurück. Sie lassen die Öffentlichkeit mit offenen Fragen zurück. Ihr Schweigegelübde in der Raffkeaffäre ist respektlos, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Weil Frau Modder das angesprochen hat: Was sagen die Niedersachsen über diesen Fall? - 4. September: Wilfried Kusber aus Lehrte schreibt in einem Leserbrief an die HAZ zu Weil, Meyer und Paschedag.
(Lachen bei der SPD - Detlef Tanke [SPD]: Wer war das noch mal? - Ge- genruf von der CDU: Ein Bürger die- ses Landes! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
„Hat das Trio es doch in kürzester Zeit fertiggebracht, aus dem schönen und ordentlichen Land Niedersachsen eine Bananenrepublik zu machen.“
„Der Mann gehört genauso gefeuert. Der Fall Paschedag dokumentiert, dass die einst hehren Ziele der Umweltbewegung … längst der Selbstbedienungsmentalität geopfert worden sind.“
„Jetzt ist klar, warum die Lehrer mehr arbeiten müssen! Was die Politiker der rot-grünen Regierung zum Fenster herauswerfen, müssen wir wieder reinholen.“
Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie auf: Geben Sie Wilfried Kusber aus Lehrte, Martin Worpenberg aus Hannover und Gabriele Vallo aus Osnabrück, geben Sie den Niedersachsen und diesem Parlament heute die notwendigen Antworten, meine Damen und Herren!
Und wie wir jetzt mitbekommen haben, fehlt es dem Ministerpräsidenten nicht nur an Respekt vor dem Parlament, es fehlt auch am Respekt vor dem Steuerzahler. Während die SPD im Wahlkampf Steuererhöhungen propagiert, gönnen sich die Genossen in Hannover selbst ein paar Schlucke aus der Steuerpulle. Es ist, meine Damen und Herren, schon erstaunlich, dass nach diesem Kommunikationsdesaster die Regierungssprecherin von B 6 auf B 9 hochgestuft wird.
Für alle Normalsterblichen da draußen: Das ist eine Gehaltserhöhung von 1 330 Euro und damit um 14 %. Nach dem Desaster kommt die Gehaltserhöhung! Da fragt sich jeder Normalverdiener in einem mittelständischen Unternehmen, was er im Leben eigentlich falsch gemacht hat.
Und auch Frau Pörksen wundert sich! Denn auf die Frage, Frau Kollegin, nach dem Warum antwortete sie: Das frage ich mich auch. - Ich kann Ihnen sagen: Wir uns auch, Herr Ministerpräsident!
„Fleischtheken als Sondermülldeponie“, „Qualhaltung“ - das waren seine Zitate. Wer moralisch ganz, ganz weit oben sitzt, der fällt immer tief.
Die Grünen hätten den Rücktritt eines solchen politisch offenbar unfähigen Ministers längst gefordert.
Herr Meyer, dass Sie dort noch sitzen, haben Sie ausschließlich der Schwäche dieses Ministerpräsidenten zu verdanken!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir werden die offene und respektvolle Zusammenarbeit mit allen Fraktionen des Hauses suchen -
das hat der Ministerpräsident in seiner ersten Regierungserklärung hier im Landtag gesagt. Was wir hier in den vergangenen Wochen erlebt haben, war nicht respektvoll, und es war erst recht nicht offen. Sie haben sich bewusst entschieden, der Öffentlichkeit und dem Parlament das Zustandekommen der Besoldung von Herrn Paschedag zu verschweigen, obwohl Sie danach gefragt wurden und obwohl Sie die Antwort wussten.
Sie haben sich bewusst entschieden, der Öffentlichkeit und dem Parlament Gespräche mit Herrn Paschedag zu seinem Dienstwagen zu verschweigen, obwohl Sie danach gefragt wurden, obwohl Sie die Antworten wussten.
Es mag ja sein, dass das in einem rot-grünen Rathaus funktioniert. Aber wir werden uns das nicht bieten lassen. Es geht um Respekt gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament. Die Wahrheit ist: Sie haben diesen Respekt nicht, meine Damen und Herren!
Deswegen will ich das zum Schluss sagen: Herr Weil, Ihr einziges Ziel ist: Sie wollen im Amt bleiben. - Und die Frage ist: Wie weit wollen Sie dafür noch gehen?
Sie ketten sich an den politischen Totalschaden Christian Meyer, weil Sie Angst vor Ihrer eigenen Einstimmenmehrheit haben. Sie haben hier in der letzten Plenardebatte Ihr halbes Kabinett vorgeschickt. Die Auftritte von Herrn Schneider waren ja legendär. Sie haben Herrn Paschedag bis November ein weiteres, unnötiges, volles Monatsgehalt zugebilligt.
Sie wollten ursprünglich nicht einmal ein Disziplinarverfahren. Zitat: Für mich ist der Fall erledigt, so haben Sie in der letzten Plenardebatte gesagt. Und Sie haben im Parlament nicht die Wahrheit gesagt. Wie weit gehen Sie noch? Sie vertuschen, um sich selbst zu schützen! Das ist alles andere als respektvoll! Das ist beschämend, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Vielen Dank, Herr Kollege Dürr. - Ich habe den genauen Wortlaut nicht präsent. Aber ich denke, einen amtierenden Landesminister gedanklich mit einer Sondermülldeponie in Verbindung zu bringen, verbal jedenfalls - - -
- Ein Zitat von Herrn Meyer? - Das ist zumindest grenzwertig. Wir werden den Wortlaut prüfen. Das kann eine Konsequenz haben, das muss aber keine Konsequenz haben. Wir werden uns das vom Wortlaut und von der Verbindung her noch einmal ansehen. Aber Respekt ist keine Einbahnstraße.
Meine Damen und Herren, es liegt eine Wortmeldung von Herrn Limburg zu einer Kurzintervention zu der Rede von Herrn Dürr vor. Wie üblich: anderthalb Minuten!