Weder Herr Wenzel noch der Ministerpräsident sind direkt auf den Staatssekretär zugegangen und haben den Sachverhalt mit ihm abgeprüft. Jetzt frage ich Herrn Meyer, da er ja der Einzige ist, der scheinbar in Kontakt war: Hat Herr Paschedag ein Fehlverhalten eingeräumt? - Dem sind Sie bisher ausgewichen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben mehrfach erklärt und auch der Staatssekretär hat öffentlich eingeräumt, dass er einen Fehler gemacht hat, dass er einen Dienstwagen bestellt hat, der nicht der Dienstwagenrichtlinie entsprochen hat, dass die fehlende Zustimmung des Finanzministers nicht erfolgt ist und dass deshalb diese Korrektur erfolgt ist.
- Die Genehmigung des MP - das ist schon mehrfach geklärt - ist nach der Dienstwagenrichtlinie irrelevant, und ich habe eben auch schon mehrfach erklärt, dass nicht - - -
(Reinhold Hilbers [CDU]: Hat der MP Ja dazu gesagt oder nicht? Das ist doch die entscheidende Frage! - Ulf Thiele [CDU]: Das wird er doch be- antworten können! - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Nach der Dienstwagenrichtlinie muss man sich nach der Dienstwagenrichtlinie verhalten, und wenn es eine Änderung gibt, muss man die Zustimmung des Finanzministers einbeziehen. Diese Zustimmung ist nicht erfolgt. Diesen Fehler hat der Staatssekretär Paschedag eingeräumt und hat den Wagen zurückgegeben, und alles andere habe ich jetzt, glaube ich, schon mehrfach erklärt.
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt - das ist seine erste - der Kollege Calderone, CDU-Fraktion.
(Ulf Thiele [CDU]: Ein Beamter des Hauses soll am Ende sagen, der MP hat zugestimmt? - Gegenruf von Jo- hanne Modder [SPD]: Mensch, halt jetzt mal deinen Mund, Thiele! Es ist gut! Wenn du eine Frage stellen willst, dann melde dich! Das ist ja furchtbar! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
- Meine Damen und Herren, die Ministerin und die Minister entscheiden selber, ob sie die Zwischenrufe aus dem Parlament beantworten. Das ist allein ihre Entscheidung. Und Sie, die Kolleginnen und Kollegen, die keine Zusatzfragen mehr haben, müssen bewerten, ob sie sich wirklich dieses Mittels des Zwischenrufs bedienen. Das liegt alles in Ihrer Hand. Wir gehen jedenfalls nach der Reihenfolge vor. Jetzt ist Herr Calderone dran, und Sie werden ihm lauschen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass augenscheinlich Gerüchte aus der Medienwelt zur heutigen Versetzung des Staatssekretärs in den einstweiligen Ruhestand geführt haben, und vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung uns gestern mitgeteilt hat, dass die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Staatssekretär Paschedag nicht eröffnen wird, frage ich die Landesregierung - gerne auch die Justizministerin -, ob diese Aussage auf Gerüchten aus der Medienwelt basiert oder ob sie entsprechende Akten und Schriftstücke der Staatsanwaltschaft hat.
(Beifall bei der CDU - Ulrich Water- mann [SPD]: Was war das denn? Wer hat die Frage denn vorgeschrieben?)
Ich habe schon den Eindruck, meine Damen und Herren, dass jetzt die vorgerückte Stunde ihren Tribut fordert. Das war ja ein Durcheinander unterschiedlicher Vorgänge.
Ich habe vorhin schon einmal erklärt: Die Staatsanwaltschaft hat sich mit der Frage Untreue/Versetzung beschäftigt. Die hat sich nicht beschäftigt mit der Frage Dienstwagenbeschaffung. Das war gestern ja auch noch gar nicht bekannt im Übrigen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Schneider, es ist jetzt nicht so, dass die vorgerückte Stunde den Abgeordneten zumindest dieses Teils des Hauses Probleme bereitet, sondern ich habe das Gefühl, dass Sie förmlich um einen Untersuchungsausschuss, um eine weitere Klage wegen Nichtbeantwortung von Fragen der Parlamentarier betteln, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will Ihnen ja gerne die Möglichkeit geben, uns allen zu ersparen, dass wir noch einmal nach Bückeburg gehen müssen oder einen Untersuchungsausschuss einrichten müssen.
Es gibt einen ganz eklatanten Bereich, auf den Sie immer nicht antworten, und das ist der eklatante Bereich, der heute auch die Entlassung oder die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ausgelöst hat, nämlich: Ist der Vermerk von Herrn Paschedag wahr, oder ist er nicht wahr?
(Beifall bei der FDP - Johanne Mod- der [SPD]: Das ist doch zehn Mal schon beantwortet worden! - Detlef Tanke [SPD]: Also wirklich! - Weitere Zurufe von der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb fordere ich die Landesregierung auf, hier und heute diese Frage zu beantworten: Hat Ministerpräsident Stephan Weil Staatssekretär Paschedag vor Amtsantritt in Aussicht gestellt - - -
Herr Kollege Bode, das ist wirklich kein Beitrag zur Geschäftsordnung! Ich darf Sie ausdrücklich darauf hinweisen.
Sie können hier Anträge zum Verfahren stellen, aber Sie versuchen, auf diesem Wege eine Frage zu stellen. Da weise ich Sie auf den üblichen parlamentarischen Weg hin.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fordere die Landesregierung auf, die Fragen, die sie hier zu der Frage „Ist das wahr gewesen oder nicht?“ nicht beantwortet hat, jetzt und hier zu beantworten.
Wir machen weiter, weil es keine weiteren Wortmeldungen dazu gibt - - - Doch, der Kollege Limburg zur Geschäftsordnung. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bode, Ihr Beitrag gerade war eine nachträgliche Begründung und zusätzliche Legitimierung für die Ablehnung Ihres Antrags auf Erweiterung der Fragestunde durch den Kollegen Tonne und mich, und zwar deshalb, weil Sie mit diesem Beitrag nur eines bewiesen haben, nämlich dass Sie entweder nicht willens oder nicht in der Lage sind, den Antworten der Landesregierung zuzuhören, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die von Ihnen eben im mehr oder weniger eleganten Wege einer Geschäftsordnungsdebatte erneut gestellte Frage hat der Herr Ministerpräsident hier bereits mehrfach beantwortet,