- Meine Damen und Herren, zu den Zwischenrufen, dass irgendetwas nicht beantwortet worden ist, verweise ich auf das, was Frau Vizepräsidentin Dr. Andretta Ihnen erläutert hat. Das ist nicht das Ermessen des Präsidiums. Das müssen Sie im Rahmen Ihrer parlamentarischen Rechte geltend machen. Ich handele hier die Fragen und die Antworten ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute von Herrn Landwirtschaftsminister Meyer vorgetragen bekommen, dass er die Relevanz eines Vermerks unterschätzt habe. Daher frage ich die Landesregierung: Gibt es in diesem Vorgang weitere Vermerke, wo zu befürchten steht, dass die Relevanz unterschätzt worden ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden Ihnen im Rahmen der heute beantragten Akteneinsicht natürlich alle relevanten Vorgänge, Materialien zu allen Komplexen und Fragen, die Sie gestellt haben, von der Klimaanlage über die Dienstwagen bis zur Besoldung, vorlegen. Sie können natürlich sicher sein, dass wir Ihnen dabei alles Relevante vorlegen werden - und auch alles Weitere, was Sie fragen und nachfragen und wissen wollen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Alles! Auch die schriftlichen Vermerke von Frau Pörksen!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund der auf die konkrete Frage des Kollegen Siemer von Ihnen, Herr Ministerpräsident, gegebenen Antwort, dass Sie erst einmal in Ihren Unterlagen nachschlagen müssen, ob und an welchen Terminen genau Gespräche mit Herrn Paschedag stattgefunden haben, möchte ich diese Frage etwas allgemeiner formulieren. Hat es von Ihnen im Vorfeld irgendwelche Kontakte, Gespräche, Mails zur Anschaffung des Dienstwagens mit Herrn Paschedag gegeben?
Woran ich mich erinnern kann, ist ein Gespräch vor Regierungsbildung, wo Herr Paschedag, als wir uns kennengelernt haben, auf Rückenleiden aufmerksam gemacht hat und darauf, dass der Dienstwagen dem angemessen sein müsste. Das muss ich sagen.
Das habe ich zur Kenntnis genommen. Ehrlich gesagt, ich habe daraus nichts Weiteres für mich registriert.
- Wollen Sie Ihrer Kollegin die Chance geben, die Frage zu stellen? Frau Pieper steht schon am Saalmikrofon.
Danke schön. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass der Ministerpräsident vorhin ausgeführt hat, dass er am 18. Februar, also vor Regierungsbildung, die Aufgabe an das ML übertragen hat, die Dienstverpflichtung von Herrn Staatssekretär a. D. Paschedag zu regeln, frage ich die Landesregierung: Wann haben Sie denn festgestellt, dass das so nicht ganz korrekt ist, und wann haben Sie die ersten Schritte unternommen, um das zu korrigieren?
Ich muss jetzt wieder an das anknüpfen, was ich vor Längerem hier schon ausgeführt habe. Es ist die Abwicklung, wie Herr Ministerpräsident Weil dargelegt hat, wie in solchen Fällen durchaus üblich, an das zuständige Ministerium delegiert worden. Am 19. - das war ja dann der Tag, an dem sich alles entschied - hat sowohl das Kabinett in Nordrhein-Westfalen die Entscheidung getroffen
als auch das Landeskabinett hier. Mit ziemlicher Zeitgleichheit hat auch das ML, nachdem den Tag vorher versäumt worden ist, die Qualifizierung „Versetzung aus persönlichen Gründen“ mitzuteilen, den Vorgang abgewickelt, den ich hier vorhin detailliert vorgelesen habe. Das hiesige Kabinett hat am 19. die ganze Riege der Staatssekretäre beschlossen und im Protokoll festgestellt, dass der Staatssekretär Paschedag - der im Übrigen noch nicht a. D. ist; das setzt noch entsprechendes Handeln voraus - aus persönlichen Gründen versetzt worden ist.
Mehr oder minder zeitgleich ist aber im ML anders gehandelt worden. Das ist das, was ich vorhin schon dargelegt habe. In den nächsten Tagen - ich kann nun nicht sagen, ob am nächsten oder am übernächsten - ist das dann klar geworden. Dann hat es Kommunikation zwischen ML und Staatskanzlei, die ja beide in den Vorgang involviert waren,
gegeben, wie man denn das Ganze nun heilen könnte. Ich habe gesagt: Wir hatten eine durch Annahme rechtsgültige dienstliche Versetzung auf dem Tisch und einen anderslautenden Kabinettsbeschluss.
Da gibt es dann verschiedene Möglichkeiten, die abgewogen worden sind. Aus Gründen der Rechtssicherheit - so würde ich das jedenfalls sehen; das ist im Übrigen auch das, was ich gestern gesagt habe - hätte das die Rückabwicklung eines Verwaltungsakts gehießen.
Herr Minister, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Der Kollege Fredermann symbolisiert mir - und ich sehe, dass das wirklich stimmt -, dass er Hörprobleme hat und Sie kaum verstehen kann. Das liegt aber nicht nur an dieser Mikrofonanlage. Es liegt auch an dem Volksgemurmel im Plenarsaal. Es liegt auch daran, dass es die Kolleginnen und Kollegen selber sind, Herr Fredermann, die Sie am Zuhören hindern. Wenn Sie hier die Fragen stellen, sollten Sie auch an den Antworten interessiert sein. Ich bitte daher wirklich um Ruhe im Plenarsaal.
Ich werde mir Mühe geben. Da ich selbst nicht ganz gut höre, könnte ich Ihnen den Rat geben, vielleicht ausnahmsweise ein bisschen nach vorn zu rücken.
Das Problem, das ich durch diese etwas längere Intervention habe, ist natürlich, dass ich aufpassen muss, jetzt nicht falsch anzuknüpfen. Ich war bei dem Punkt, dass es sich hier um die Rückabwicklung eines Verwaltungsakts gehandelt hätte mit allerlei juristischen Untiefen, wenn man das versucht hätte - mit allerlei juristischen Untiefen. Möglich ist so etwas. Aber das wäre kein einfacher Fall gewesen. Deswegen ist in der Abwägung am Ende herausgekommen, dass man den entstandenen rechtlichen Zustand, dass eine Versetzung aus dienstlichen Gründen mit Zustimmung des zuständigen hiesigen Landwirtschaftsministeriums im Namen der Landesregierung erfolgt, nun hinnimmt. Das ist der Sachverhalt, der sich in der bewussten Zulage niederschlägt.
(Jens Nacke [CDU]: Damit 10 000 Eu- ro vertuscht, Herr Minister! Das ist be- schlossen worden! Dabei haben Sie als Finanzminister mitgemacht! Das ist unglaublich!)
- Herr Nacke, jetzt könnte der Herr Präsident Ihnen wieder erläutern, dass Sie vielleicht eine Frage stellen sollten. Ich darf das aber als Zwischenruf werten und darauf antworten. In der ersten Kabinettsitzung hat niemand von uns - der Finanzminister auch nicht, der in den ganzen Vorgang ja gar nicht einbezogen war - geahnt, dass mehr oder weniger zeitgleich ein anderer Ablauf zwischen den Ministerien stattfand. Das gesamte Kabinett hat in gutem Glauben am 19. beschlossen oder zur Kenntnis genommen - - - Im Protokoll steht dann: Die Versetzung ist aus persönlichen Gründen erfolgt.
Das Kabinett hatte gar keinen Anlass zu widersprechen, weil es natürlich annehmen musste, dass das, was vorgetragen worden ist, zutrifft.
Die Diskrepanz ist erst in den nächsten Tagen aufgefallen und hat dann zu dem korrigierenden Beschluss am 26. geführt. So simpel ist der Ablauf gewesen.
Der Finanzminister, Herr Nacke, war in den ganzen Vorgang überhaupt nicht involviert. Infolgedessen konnte er dem ja auch nicht widersprechen, weil er es gar nicht wusste.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Frage - seine erste - stellt der Kollege Dr. Deneke-Jöhrens.
Herr Ministerpräsident! Meine Herren Minister Wenzel und Meyer, in Bezug auf den handschriftlichen Vermerk, auf den handschriftlichen Zusatz im Vermerk bleiben Fragen offen. Wir haben mehrfach gefragt, und Sie weichen aus.
(Andrea Schröder-Ehlers [SPD]: Das ist ein Statement! - Zuruf von der SPD: Können Sie jetzt mal die Frage stellen?)
Weder Herr Wenzel noch der Ministerpräsident sind direkt auf den Staatssekretär zugegangen und haben den Sachverhalt mit ihm abgeprüft. Jetzt frage ich Herrn Meyer, da er ja der Einzige ist, der scheinbar in Kontakt war: Hat Herr Paschedag ein Fehlverhalten eingeräumt? - Dem sind Sie bisher ausgewichen.