Da bitte ich einfach um Verständnis. Bevor ich jetzt konkrete Angaben mache, würde ich in der Tat erst mal meine Unterlagen sichten. Ich bin mir ja bewusst, dass Sie das alles mit Argusaugen verfol
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Sie sind sich jetzt also nicht mehr sicher?)
(Ulf Thiele [CDU]: Herr Weil, Sie müs- sen doch wissen, ob er mit Ihnen ge- sprochen hat! - Jens Nacke [CDU]: Können Sie das bitte schriftlich nach- reichen, Herr Ministerpräsident? - Weitere Zurufe - Glocke des Präsi- denten)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass dieses Parlament zunächst davon ausgegangen ist, dass nur der Landwirtschaftsminister von den Umständen der Beschaffung des A8 wusste, wir dann gehört haben, dass auch Herr Wenzel etwas wusste, und dann gehört haben, dass auch Herr Pistorius in Gespräche einbezogen worden ist, frage ich hier: Welcher Minister hat zu welchem Zeitpunkt was gewusst?
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Das ist doch schon lange beantwortet! - Det- lef Tanke [SPD]: Immer dünner! - Jo- hanne Modder [SPD]: Es wird nicht besser!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich eben direkt vom Ministerpräsidenten angesprochen worden bin, erkläre ich gerne, dass ich heute im Umfeld der Fraktionssitzung das erste Mal von diesem Vermerk gehört habe.
(Johanne Modder [SPD]: Der hat auch schon mindestens drei Fragen ge- stellt! - Ulrich Watermann [SPD]: Ich habe den Verdacht, der kann auch nicht zählen!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Herr Ministerpräsident Weil, auf diesem Vermerk steht ja, MP und Minister sind einverstanden. Was hat Herrn Staatssekretär Paschedag bewogen, diesen Satz auf diesen Vermerk zu schreiben?
Herr Präsident! Herr Bäumer, das kann ich Ihnen nicht sagen. Wenn ich allerdings Christian Meyer vorhin recht verstanden habe, sind wir uns einig darüber, dass der Inhalt unzutreffend ist.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Wie oft wollen Sie das noch hören? - Jens Nacke [CDU]: Das ist ja un- glaubwürdig!)
Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Herr Ministerpräsident, habe ich das richtig verstanden, dass Herr Staatssekretär a. D. gegenüber Ihnen und gegenüber dem Landwirtschaftsministerium bis heute nicht begründet hat, was ihn bewogen hat, diese schriftliche Lüge auf dem Vermerk zu hinterlassen?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: Die Fragen könn- ten doch mal ein bisschen besser werden! - Gegenruf von Ulf Thiele [CDU]: Immer diese dümmlichen Zwi- schenrufe!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin schon berichtet, dass ich heute mit dem Staatssekretär darüber telefoniert habe und er mir auch gesagt hat, dass aus seiner Sicht auch diese angebliche Zustimmung des Ministerpräsidenten falsch ist. Das habe ich vorhin schon mitgeteilt, dass es auch aus der Sicht des Staatssekretärs keine Zustimmung des Ministerpräsidenten zum Kauf des Autos gegeben hat.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das glaube ich Ihnen nicht, Herr Meyer! Das ist nicht die Wahrheit! Das werden wir Herrn Pa- schedag im Untersuchungsausschuss fragen!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der Beantwortung einer vorhin gestellten Frage ist ja deutlich geworden, dass die Regierungssprecherin Frau Pörksen wohl auch schon von Gerüchten gehört haben will. Ich frage die Landesregierung: Zu welchem Zeitpunkt ist die Staatskanzlei oder sind auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien von diesen Gerüchten durch die Regierungssprecherin informiert worden?
(Beifall bei der CDU - Petra Tiemann [SPD]: Auch das ist schon beantwor- tet! - Gegenruf Ulf Thiele [CDU]: Die Frage ist vorhin nicht beantwortet worden!)
Weder Frau Pörksen noch ich können Ihnen das jetzt ganz konkret beantworten - das muss man ehrlich sagen -, weil wir nicht auf die Uhr geguckt haben.
Aber lassen Sie mich vielleicht eines noch einmal wiederholen, was ich vorhin gesagt habe: Im Umfeld dieser Diskussion hat es eine ganze Kette und Vielzahl von unterschiedlichen Gerüchten gegeben.
Deswegen bin ich, ehrlich gesagt, genauso wie Stefan Wenzel schlichtweg davon ausgegangen, dass es nicht an dem sein kann. Insofern bestand auch gar keine Veranlassung, an der Stelle etwas zu veranlassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum ist denn Herr Minister Wenzel diesem Gerücht nachgegangen und der Ministerpräsident nicht?
Meine zweite Frage lautet: Schließt der Ministerpräsident aus, dass er Herrn Paschedag mündlich die Zusage gegeben hat, sich solch einen Wagen zu kaufen?
(Reinhold Hilbers [CDU]: Der kann doch nicht auf die Frage von Herrn Jasper antworten! - Ulf Thiele [CDU]: Herr Wenzel, Sie können die Frage nicht beantworten!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist schlicht abwegig, weil der Ministerpräsident eine solche Genehmigung gar nicht erteilen - - -
- Das ist schlicht abwegig, weil der Ministerpräsident eine solche Genehmigung gar nicht erteilen könnte.
Es liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vom Kollegen Bode vor. - Der Herr Ministerpräsident hat das Wort. Der Kollege Bode verzichtet auf die Wortmeldung zur Geschäftsordnung.
Ich kann nur noch einmal wiederholen: Das ist nicht zutreffend, was in dem Vermerk drinsteht. Und ich kann nur noch einmal wiederholen, dass das erkennbar auch die Auffassung - so Landwirtschaftsminister Meyer - von Herrn Paschedag heute ist. Kurzum: Die Sache scheint mir eigentlich geklärt.
(Jens Nacke [CDU]: Aber Sie haben mit Herrn Paschedag darüber gespro- chen! Sie haben nur nichts entschie- den!)