Damit Sie sehen, dass es nicht der Sitzungsvorstand ist, der in Verwirrung geraten ist: Der Kolleg Dammann-Tamke hat eben angemahnt, seine Wortmeldung werde nicht aufgerufen. Uns liegen zwei abgehandelte Fragen von Ihnen vor, Herr Dammann-Tamke. Sie können nicht zum dritten Mal aufgerufen werden.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Nein! Ich habe nur eine Frage gestellt! - Weitere Zurufe von der CDU: Es war nur eine! - Ihr könnt doch noch bis zwei zählen! - Gegenruf von Detlef Tanke [SPD]: Sie haben den Über- blick verloren! Das kann passieren! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Ich würde mich mit meinem Organ zu- rückhalten! )
Das hat, wie gesagt, der vorherige Sitzungsvorstand gehandelt. Herr Dammann-Tamke sagt, er sei nur einmal aufgerufen worden. Wenn das so ist, muss der Zettel vorhin schon auf der anderen Seite gelandet sein. Wir sehen das ja im Protokoll. Wir werden Ihnen, wenn Sie das hier so beteuern, selbstverständlich glauben und Ihre Wortmeldung einsortieren, Herr Dammann-Tamke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass unser Antrag eben abgelehnt worden ist,
wir aber interessanterweise ständig etwas Neues erfahren, frage ich die Landesregierung: Gibt es in der Dienstwagenbeschaffungsangelegenheit bis heute im ML, MU, MF, in anderen Ministerien oder in der Staatskanzlei weitere Unterlagen, Papiere, Vermerke mit oder ohne handschriftliche Ergänzungen, elektronische Dokumente, Telefonnotizen und Gesprächsnotizen, die diese Angelegenheit betreffen, und sind Sie bereit, uns diese heute auszuhändigen?
(Beifall bei der CDU - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Dafür wollen Sie eine Ausweitung der Fragestunde? Oh Mann!)
Ich habe, wie inzwischen allen bekannt ist, als für die Dienstwagenrichtlinie Verantwortlicher mit dem Vorgang nichts zu tun gehabt. Aber ich denke, wenn Sie sich noch einmal in Ruhe überlegen, was Sie eben hier gefragt haben, wird Ihnen klar, dass dieser Wunsch natürlich nicht erfüllt werden kann.
Wir haben die Akten der Landesregierung und aller Fachministerien jedenfalls nicht hier auf dem Flur stehen, damit wir Ihnen das aushändigen könnten.
(Björn Thümler [CDU]: Dann können Sie sie ja holen! Lassen Sie sie holen! Wir haben Zeit! Sie müssen sie so- wieso bringen! - Reinhold Hilbers [CDU]: Herr Meyer hat doch alles da- bei!)
Herr Oesterhelweg, die Ernsthaftigkeit des Anliegens wird, denke ich, durch die Art der Frage manchmal auch ein wenig konterkariert.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu der Frage vom Kollegen Dammann-Tamke, die in der Reihenfolge die vierzigste gewesen wäre, aber,
wie gesagt, bei den erledigten lag. Wir glauben Ihnen das, Herr Dammann-Tamke. Deswegen dürfen Sie die Frage stellen. Wir sind bei den Wortmeldungen mittlerweile bei Ende 50 angelangt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund der Beantwortung meiner ersten Frage, die zur Aufklärung von uns allen von Finanzminister Schneider dahin gehend beantwortet wurde, dass die personalrechtlichen Zuständigkeiten für Staatssekretäre in der Staatskanzlei lägen, frage ich den verantwortlichen Ministerpräsidenten, der der Staatskanzlei verantwortlich vorsteht, warum die Personalie Paschedag, die Versetzung des Staatssekretärs Paschedag von Nordrhein-Westfalen nach Niedersachsen, die Vorgänge um den 18. und 19. Februar, federführend vom Landwirtschaftsministerium behandelt wurden und warum sich das zuständige Ressort, die Staatskanzlei, offensichtlich aus diesem Verfahren herausgehalten hat.
Weil sich die Versetzungsbitte an das nordrheinwestfälische Landwirtschafts- und Umweltministerium gerichtet hat, ist untereinander zwischen Staatskanzlei und ML abgestimmt worden, dass von dort die Versetzungsbitte erfolgt.
(Ulf Thiele [CDU]: Auch inhaltlich? - Ulrich Watermann [SPD]: Das ist jetzt die fünfte Frage von Herrn Thiele!)
(Jens Nacke [CDU]: Das war keine Frage, das war ein Zwischenruf! Herr Watermann, gehen Sie doch einfach nach Hause, wenn Ihnen langweilig ist! Sie nerven! - Weitere Zurufe - Un- ruhe)
Meine Damen und Herren, es ist dem Ministerpräsidenten überlassen, ob er auf einen Zwischenruf antwortet. Er ist dazu bereit. Aber dann geben Sie ihm jetzt auch die Gelegenheit!
Die Staatskanzlei hatte von sich aus die Bitte geäußert, dass eine Versetzung aus persönlichen Gründen erfolgt. Diese Bitte ist vom Landwirtschaftsministerium leider nicht vollzogen worden, sondern es ist undifferenziert um Versetzung gebeten worden. Das war - das ist der interessante Punkt - am 18. Februar. Also wenn man so will: Die Staatskanzlei hat das auch vor dem Regierungswechsel so gemacht, wie das besprochen war. Auf der Arbeitsebene des ML hat es an dieser Stelle erkennbar eine Panne gegeben, und zwar - darauf lege ich noch einmal Wert - am 18. Februar.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Die Sie nicht mehr korrigieren wollten!)
Nur zu Ihrer Information - das ist nicht der Versuch der Präsidiums, das zu beenden; ganz im Gegenteil, wir wissen Ihre Rechte zu schätzen und wahren sie auch; ich will Sie nur darauf hinweisen -: Es sind noch 14 Zusatzfragen angemeldet. Das ist im Augenblick der Zwischenstand.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Pleiten, Pech und Pannen sind das bei Ihnen, Herr Ministerpräsident! - Jens Nacke [CDU]: Sie waren bereit, diese Panne mit 10 000 Euro im Jahr zu vertu- schen! Das ist der eigentliche Skan- dal!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass der Ministerpräsident hier gerade zugegeben hat, dass er nicht, wie er sich früher in der Fragestunde geäußert hat, von Herrn Wenzel zuerst etwas über den Umstand des Vermerks erfahren hat und Gerüchte über diesen Vermerk erfahren hat, sondern, im Gegenteil, von seiner Regierungssprecherin schon einen Tag zuvor, frage ich die Landesregierung: Wusste Herr Wenzel davon, bevor er dem NDR gegenüber gestern diese Bekundung hinsichtlich Herrn Paschedag abgegeben hat?
- Ja, ähnlich sehen sie sich ja nicht. Ich meinte natürlich den Herrn Ministerpräsidenten Weil. Entschuldigung!
(Christian Dürr [FDP]: Vor oder nach NDR? - Reinhold Hilbers [CDU]: Vor- her oder nachher? - Zuruf: Vor oder nach „Hallo Niedersachsen“?)
(Anja Piel [GRÜNE] - zur CDU und zur FDP -: Vor oder nach dem Mittag- essen? Was wollen Sie denn noch wissen?)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Dienstwagen neben der Besoldung ja eine zentrale Rolle bei dem Rücktritt des Staatssekretärs und der Glaubwürdigkeitskrise des Landwirtschaftsministers spielt,
aber die Verbindungen auch bis zum Ministerpräsidenten reichen, frage ich: Wann haben Sie, Herr Ministerpräsident, vor dem heutigen Tag mit Herrn Paschedag über seinen Dienstwagen gesprochen, und was hat er Ihnen zu seinem Dienstwagen gesagt?
Da bitte ich einfach um Verständnis. Bevor ich jetzt konkrete Angaben mache, würde ich in der Tat erst mal meine Unterlagen sichten. Ich bin mir ja bewusst, dass Sie das alles mit Argusaugen verfol