(Ulf Thiele [CDU]: Das kriegt gerade ’ne Kante! - Zuruf: Was steht denn darauf - Rausschmiss oder was?)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weise darauf hin, dass Sie, Frau Kollegin Korter, uns hier gerade politische Hetze vorgeworfen haben. Denn das bedeutet dieser Ausdruck. Spä
testens dann, wenn das Präsidium Sie darauf hinweist, dass es sich dabei um einen Ausdruck handelt, der mit einem Ordnungsruf belegt wird, muss man doch wissen, dass man sich nicht auf irgendeine Definition beziehen kann. Man hätte dann wenigstens in den Duden schauen können. Dieses Werk hätte man vielleicht noch heranziehen können. Darin steht: politische Hetze.
Natürlich gibt es keine weitere Sanktionsmöglichkeit. Sie brauchen gar keine Sorge zu haben, Herr Präsident; ich werde das nicht kritisieren.
Aber die Frage, ob man sich bei den Kolleginnen und Kollegen, die man in übler Art und Weise beleidigt hat, entschuldigt, ist eine ganz individuelle Entscheidung, die die Abgeordnete selbst treffen kann.
Ich stelle fest, dass die Grünen damit nachhaltige Probleme haben. Frau Polat hat sich bis heute nicht für ihre üble Bemerkung entschuldigt. Das nehmen wir ihr nach wie vor übel. Frau Polat hat uns in die Nähe der NPD gerückt. Das akzeptieren wir nicht. Sie tun Ähnliches, wenn Sie uns politische Hetze unterstellen. Hören Sie endlich damit auf, politische Wettbewerber zu diskreditieren, indem Sie hier als moralisch bessere Menschen auftreten, während Sie sich gleichzeitig mit Klimaanlagen und Dienstwagen versorgen!
Meine Damen und Herren, das war im klassischen Sinne ein Meinungsaustausch im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte über verschiedene Sichtweisen.
Wir stellen fest: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zur Sache - sie wären auch nicht mehr möglich - und zur Geschäftsordnung vor. Es sind auch keine Anträge gestellt worden.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, diesen Antrag federführend an den Kultusausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wer das so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist ausreichend unterstützt.
Wir sind uns im Sitzungsvorstand einig geworden, dass die Mittagspause mindestens eine Stunde dauern soll. Herr Präsident Busemann wird die
Meine Damen und Herren! Bitte nehmen Sie alle Platz. - Ich frage dann die Fraktionsführungen, ob es Klarheit über das eine oder andere angedeutete Prozedere gibt. - Herr Kollege Tonne meldet sich zur Geschäftsordnung. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der Regierungsfraktionen bitte ich um eine Unterbrechung der Sitzung bis 16 Uhr. Herr Ministerpräsident Weil möchte um 16 Uhr eine Erklärung zum Fall Paschedag abgeben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Tonne hatte mich kurz vor der Sitzung mit diesem Anliegen angesprochen. Es ist natürlich ein ungewöhnlicher Vorgang - auch für uns. Ich jedenfalls kann mich nicht daran erinnern, dass etwas schon einmal in dieser Art und Weise an das Parlament herangetragen worden ist.
Gleichwohl gehe ich davon aus, dass sich durch diese Erklärung möglicherweise große Teile der Mündlichen Anfragen erledigt haben könnten. Insofern haben wir uns als CDU-Fraktion entschlossen, diesem Anliegen zu entsprechen und der Unterbrechung ebenfalls zuzustimmen. Wir sind schon gespannt, in welcher Form sich der Herr Ministerpräsident um 16 Uhr einlassen wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz der Ungewöhnlichkeit wird auch meine Fraktion diesem Antrag zustimmen.
Nichtsdestotrotz möchte ich schon auf Folgendes hinweisen: Zwar hat sich gegebenenfalls das eine oder andere erledigt, was im Rahmen der Mündlichen Anfragen dann geklärt werden sollte. Trotzdem werden sicherlich auch danach noch Fragen zu beantworten sein - je nachdem, wie diese Erklärung ausfällt. Daher weisen wir schon einmal vorsorglich darauf hin, dass wir Wert darauf legen und dass es für uns wichtig ist, die Anfrage dann trotzdem noch in einem angemessenen Rahmen hier entsprechend bearbeiten zu können.
Danke schön. - Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? Herr Kollege Tonne hatte für beide die Regierungsfraktionen gesprochen, sodass sich eine weitere Wortmeldung, zumal gleichen Inhalts, möglicherweise erübrigt.
Grundsätzlich - das leitet sich aus § 66 der Geschäftsordnung ab - kann der Landtag natürlich, z. B. auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag mindestens einer Fraktion - hier sind es vier Fraktionen -, eine Sitzungsunterbrechung beschließen. Hier ist also die Maßgabe „bis 16 Uhr“, Herr Kollege Tonne?
Wer dafür ist, dass wir die Sitzung erst um 16 Uhr fortsetzen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir sehen uns um 16 Uhr wieder. - Ich verbinde das mit dem Hinweis an die Fraktionsspitzen, dass dann gegebenenfalls, wenn debattiert werden muss, über Redezeiten usw. befunden wird, und mit der Bitte, dass das Präsidium sich kurz zusammenfindet, damit wir dann die Leitungszeiten untereinander abstimmen.
Meine Damen und Herren! Ich darf jetzt die Nachmittagssitzung wieder eröffnen und nach erfolgter Unterbrechung die Sitzung gemeinsam mit Ihnen fortsetzen.
Über die Regierungsfraktionen bzw. über die Landesregierung ist angekündigt worden, dass Herr Ministerpräsident Weil das Wort nehmen möchte. Ich denke, das hat den Hintergrund einer Regierungserklärung. Bitte sehr!
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten zum Staatssekretär im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Udo Paschedag
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen auch vor dem Hintergrund der noch anstehenden Tagesordnung Folgendes vortragen: Ich werde der Landesregierung vorschlagen, Herrn Staatssekretär Udo Paschedag in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Wir sind beide der Auffassung, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion die Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist. Dieser Vorschlag erfolgt auch im Einvernehmen mit Landwirtschaftsminister Christian Meyer.
Ich danke Herrn Paschedag für seine in den vergangenen Monaten für das Land Niedersachsen geleistete Arbeit.
Meinerseits darf ich hinzufügen, dass ich heute im Laufe des Tages Kenntnis davon erlangt habe, dass Herr Staatssekretär Paschedag im April dieses Jahres handschriftlich vermerkt hat, der Ministerpräsident habe der Beschaffung dieses A8 zugestimmt. Das trifft nicht zu, worauf ich im vorliegenden Zusammenhang Wert legen muss.
Unabhängig davon bekunde ich Herrn Staatssekretär Paschedag meinen Respekt für seine Haltung und wünsche ihm und seiner Familie für die Zukunft alles Gute.
cke. Ansonsten gibt es in der jetzigen Phase wohl eine Übereinkunft der Parlamentarischen Geschäftsführer. Ich vermute, es verhält sich so. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns darauf verständigt, dass es angemessen ist, hinsichtlich dieser Regierungserklärung eine kurze Aussprache anschließen zu lassen.
Um diese Aussprache vorbereiten zu können, beantrage ich namens der CDU-Fraktion erneut eine Sitzungsunterbrechung - ich denke, es müssten vielleicht 20 Minuten oder eine halbe Stunde sein -, um kurz Gelegenheit zu nehmen, auf diesen neuen Sachverhalt zu reagieren und auch in der Fraktion eine kurze Erörterung dieses Sachverhalts vornehmen zu können. Wir haben uns diesbezüglich geeinigt, dass dem zugestimmt werden soll.
Danke schön. - Will noch jemand das Wort dazu nehmen? Ich habe es so wahrgenommen, dass es eine Vereinbarung der Parlamentarischen Geschäftsführer ist.
Wir machen es wie eben: Wer dafür ist, dass wir die Sitzung für 30 Minuten unterbrechen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen. Wir setzen die Sitzung um 16.35 Uhr fort. - Danke.