Wenn wir es richtig beobachtet haben, haben Sie, Herr Nacke, sich auch zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie erhalten ebenfalls anderthalb Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Korter, ausweislich Wikipedia heißt „Demagogie“ Volksverführung und im abwertenden Sinne ideologische Hetze im politischen Bereich. Ich finde, Ihnen sollte, wenn Sie hier einen solchen Begriff benutzen, klar sein, was er bedeutet, vor allen Dingen wenn Sie ihn gegenüber einem politischen Wettbewerber benutzen. Kommen Sie jetzt endlich an dieses Pult und entschuldigen Sie sich für diese Formulierung!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Definition, die Sie eben vorgetragen haben, Herr Nacke, ist die historische Definition. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidiums aus dem „Lexikon für junge Leute“.
Dort heißt es: „Demagogie bedeutet, gegen besseres Wissen Dinge zu verbreiten, die nicht stimmen, um damit Leute oder Teile der öffentlichen Meinung für sich zu gewinnen“.
Wenn behauptet wird, dass wir Lehrerinnen und Lehrer zur Schlachtbank führen, dann kann ich nur sagen: Sie wissen genau, dass das nicht stimmt, und verbreiten trotzdem solche Auffassungen. Die anderen Dinge will ich gar nicht wiederholen.
(Christian Dürr [FDP]: „Ich denke, damit ist das in Ordnung“? - Weitere Zurufe - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
- Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Sie ziehen sich wieder einmal an formalen Debatten hoch, um vom Inhaltlichen abzulenken.
(Christian Dürr [FDP]: Nein, ihr haltet euch für die besseren Menschen! Das ist das Problem! - Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Försterling hat vorhin gesagt, die alte Landesregierung habe die Lehrerstellen für die Altersermäßigung finanziert gehabt. Herr Försterling, rechnen Sie uns das einmal vor! Das finden wir nirgends in der Mipla.
Wir erhöhen den Landeshaushalt im Kultusbereich jährlich um 105 Millionen, um eine bessere Schulpolitik auszustatten. Das ist eine Marke. Wer mehr will, der muss bei der Bundestagswahl Rot-Grün wählen. Dann kriegt er nämlich auch mehr für Ganztagsschulen.
Meine Damen und Herren, man kann und muss bei einer leidenschaftlichen Debatte nicht mit allem einverstanden sein, was die Rednerinnen und Redner der jeweiligen anderen Fraktionen in Kurzinterventionen oder Antworten sagen. Aus der Sicht des Präsidiums ist es so: Der Begriff „Demagogie/Demagoge“ ist nicht zurückgenommen worden. Deswegen haben wir einen Ordnungsruf erteilt. Frau Korter hat nichts wiederholt, was einen zweiten Ordnungsruf rechtfertigen würde.
Meine Damen und Herren, jetzt liegt eine Wortmeldung von Herrn Grascha zur Geschäftsordnung vor. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Für Korter hat sich hier gerade für den Begriff der Demagogie gerechtfertigt.
Als sie den Ordnungsruf bekommen hat, hat sie das schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Sie hat hier am Pult noch einmal gesagt, das sei okay. - Ich glaube, es ist etwas mehr Demut angebracht, wenn man einen Ordnungsruf vom Präsidenten erhält.
Das Präsidium hat die Geschäftsordnung einzuhalten. Man kann das so sehen, wie Sie es sehen, Herr Grascha. Da will ich Ihnen ausdrücklich zustimmen. Aber für uns gibt es keinen Anlass, nach der Geschäftsordnung einen weiteren Ordnungsruf zu erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben jetzt zum wiederholten Male eine Geschäftsordnungsdebatte seitens der Oppositionsfraktionen, in der sie ganz gezielt das Vorgehen des Präsidiums kritisieren.
(Zurufe von der CDU und von der FDP: Nein! - Christian Dürr [FDP]: Das stimmt überhaupt nicht! Sie müs- sen besser zuhören! Sitzen Sie auf Ih- ren Ohren?)
Das ist in unseren Augen nicht hinnehmbar, und zwar aus dem ganz einfachen Grunde, dass das Präsidium entschieden hat. Das ist so hinzunehmen. Wir werden es nicht weiter mitmachen, dass Sie das immer wieder in Misskredit ziehen, meine Damen und Herren.
Ich will noch eine weitere Anmerkung machen: Es ist ebenfalls erkennbar, dass Sie sich immer dann, wenn Sie den sachlichen Argumenten der Ministerinnen und Minister
nichts mehr entgegenzusetzen haben, auf diese Felder zurückziehen. Die Ministerin hat sehr deutlich erklärt, was sich hinter der „Zukunftsoffensive Bildung“ verbirgt, und es wurde sehr deutlich gemacht, dass sie dabei unsere Unterstützung hat.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Grascha, unsere Geschäftsordnung sieht einen Sanktionsmechanismus bei unzulässigen parlamentarischen Äußerungen vor. Den hat Vizepräsident Bachmann im Fall der Verwendung des Begriffs „Demagogie“ durch die Abgeordnete Korter hier angewandt, indem er einen Ordnungsruf erteilt hat. Darüber hinausgehende Sanktionen sind in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Das ist auch richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Des Weiteren hat in der Debatte die Kollegin Korter in Reaktion auf eine ihr vorgehaltene Definition des Begriffes Demagogie erklärt - ohne den Ordnungsruf in irgendeiner Form infrage zu stellen -, auf welche Definition von Demagogie sie sich bezogen hat. Das war weder eine Kritik am Präsidium noch eine Rechtfertigung dieses Begriffes, sondern eine Erläuterung.
Insofern rate ich Ihnen dringend, Herr Kollege Grascha: Regen Sie sich ab, und überlegen Sie sich, ob Sie sich nicht lieber inhaltlich mit dieser Landesregierung auseinandersetzen wollen, anstatt hier solche Showdebatten hochzuziehen!
Das Wort zur Geschäftsordnung erhält jetzt noch Herr Nacke. Ich will aber vorher noch darauf hinweisen, dass der Sitzungsvorstand das rechtlich und inhaltlich genau so wertet, wie es der Kollege Limburg eben vorgetragen hat. Sie würden uns einen großen Gefallen tun, wenn Sie uns jetzt nicht in die Situation bringen, dass wir das als Kritik am Präsidium interpretieren müssen.