Wir machen es wie eben: Wer dafür ist, dass wir die Sitzung für 30 Minuten unterbrechen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen. Wir setzen die Sitzung um 16.35 Uhr fort. - Danke.
Meine Damen und Herren, es deuten sich Regelungen für den weiteren Verlauf des Nachmittags an. Zur Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsident Weil wird gleich eine Debatte stattfinden. Unter großzügiger Auslegung der Geschäftsordnung - § 99 gibt uns dazu ja die Möglichkeit - werden wir über diesen Komplex debattieren. Die beiden großen Fraktionen werden dafür jeweils zehn Minuten Redezeit bekommen, die beiden kleinen Fraktionen jeweils fünf Minuten. Das wäre dann eine Gesamtberatungszeit von 30 Minuten.
Danach fahren wir mit Tagesordnungspunkt 24 - Mündliche Anfragen - fort. Wir werden diesen Tagesordnungspunkt so abhandeln, wie es Ihnen per Drucksache angetragen worden ist.
Einen Beschluss - auch, wenn alles andere direkt überwiesen wird - müssen wir heute im allseitigen Landesinteresse gleichwohl aber noch fassen. Erlauben Sie mir bitte, dass ich diesen Punkt vorziehe, damit wir das protokollgerecht und beschlusstechnisch sauber abhandeln:
Zusätzlicher Tagesordnungspunkt: Neubenennung des niedersächsischen Mitglieds und dessen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen der EU für die laufende Mandatsperiode bis 2015 - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/470 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/501
Die Fraktionen waren sich darin einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre und sehe dagegen keinen Widerspruch. Ich lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit dem Benennungsvorschlag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wie eben bereits angekündigt, steigen wir jetzt wieder in das Thema Regierungserklärung ein:
Ich schlage Ihnen vor, dass sich die Reihenfolge der Redner an der Größe der Fraktionen orientiert. Also: CDU, SPD, Grüne, FDP.
Wenn man dem so folgen will, darf ich jetzt den Herrn Fraktionsvorsitzenden Thümler bitten, das Wort zu nehmen. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Weil, ich bin ziemlich entsetzt darüber, dass wir hier um 15 Uhr darüber gesprochen haben, dass die Sitzung unterbrochen werden soll. Ausweislich HAZ online ist die Nachricht, die Sie hier erst später verkündet haben, aber schon um 15 Uhr online gegangen. Ich halte das für eine Missachtung des Parlaments. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Das geht so nicht!
Sie haben versucht, sich einen ganz schlanken Fuß zu machen, indem Sie ein erstes Bauernopfer zur Schau gestellt haben, Herr Ministerpräsident Weil. Das haben Sie zunächst den Medien mitgeteilt. Diesem Hohen Hause haben Sie es, nachdem hier die Debatte gelaufen war, aber nicht mitgeteilt. Das ist nicht in Ordnung. Das sage ich jetzt zum zweiten Mal - ich komme gleich noch einmal auf das Thema zurück -, weil ich finde, dass dieser Umgang, den Sie immer einfordern, eine Stilfrage ist. Die haben Sie hier grob fahrlässig missachtet, meine Damen und Herren.
Ich kann Ihnen sagen: Nachdem draußen auf dem Platz der Göttinger Sieben über 10 000 Lehrerinnen und Lehrer gegen Ihre Politik demonstrieren, werden nicht nur die ersten Risse in Ihrer Politik deutlich, sondern offenbart sich in dieser Frage das Generalversagen einer ganzen Landesregierung, meine Damen und Herren.
Warum ist das so? - Weil wir gestern bereits in der Aktuellen Stunde über den Staatssekretär a. D. Paschedag diskutiert haben, weil sich mehrere Minister hier zu Wort gemeldet und versucht haben, eine Art Verteidigungsstrategie aufzubauen, und weil wir uns die Frage stellen, was eigentlich von gestern auf heute anders geworden ist, was nun dazu führt, dass Herr Paschedag mit dem goldenen Handschlag in den Ruhestand entlassen wird, meine Damen und Herren. Das ist eine Frage, die Sie hier erklären müssen. Dafür gibt es nämlich noch keine Erklärung, meine Damen und Herren.
Im Übrigen ist es auch so: Finanzminister Schneider hat uns hier gestern in vollem Brustton der Überzeugung erzählt, dass es beamtenrechtlich überhaupt keine andere Möglichkeit gegeben hätte, als eine Personalie von Nordrhein-Westfalen nach Niedersachsen so zu übertragen, wie Sie es im zweiten Beschluss vom 26. Februar getan haben, meine Damen und Herren. Das, Herr Schneider, ist, mit Verlaub gesagt, die Unwahrheit gewesen - Sie brauchen es mir nicht zu zeigen, ich habe es nachgelesen -, weil Sie hier selbst erklärt haben, dass Sie einen gefassten Beschluss nachträglich geheilt haben, weil Sie nicht anders konnten, weil Nordrhein-Westfalen es Ihnen so aufgegeben hatte. Das ist - wenn Sie in das Gesetz hineingucken und die Kommentare dazu lesen - schlichtweg die Unwahrheit gewesen!
Dann haben wir - ich kann nur hoffen, dass diese Information lediglich ein Gerücht ist - gerade gehört, dass Landwirtschaftsminister Meyer von dem von Ihnen soeben zitierten Vermerk schon seit 14 Tagen Kenntnis haben soll. Gestern aber hat er hier das Gegenteil erklärt. Ich finde, dass ist eine bodenlose Frechheit!
Sie mögen der Auffassung sein, dass wir uns hier in einer Kasperbude befinden. Zumindest hat man angesichts der Behandlung, die wir hier erfahren, gelegentlich diesen Eindruck. Nicht nur, dass Anfragen ständig später beantwortet werden oder die Beantwortung von Anfragen um Monate hinausgeschoben wird, nein, auf gezielt gestellte Fragen wird grundsätzlich nicht richtig geantwortet. Herr Meyer ist ein Synonym genau dafür. Deswegen wäre es richtig gewesen, nicht nur Herrn Paschedag, sondern auch Herrn Meyer gleich mit zu entlassen.
Deswegen, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen schon heute ankündigen, dass wir auf jeden Fall nicht nur weitere Fragen stellen werden, sondern dass wir auch erwägen, in dieser Frage einen Untersuchungsausschuss einzurichten, um der Sache auf den Grund zu gehen und um zu prüfen, wer wann was gewusst hat und wer etwas ver
tuscht hat. Wann ist das gewesen, meine Damen und Herren? - Dem müssen Sie sich stellen; denn es ist kein Fall Paschedag, sondern es ist ein Fall Weil, meine Damen und Herren!
Und zum Schluss, weil Innenminister Pistorius gestern die Freundlichkeit hatte, auf das achte Gebot hinzuweisen: Ich würde mir wünschen, Sie würden genau dieses achte Gebot selber einmal beherzigen. Dann kämen wir hier weiter, meine Damen und Herren, so nämlich nicht!
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der CDU: Es gibt nichts mehr zu beschönigen!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thümler. Sie haben die Redezeit nicht ganz ausgeschöpft. - Jetzt ist - eine Wortmeldung liegt entsprechend vor - für die Fraktion der SPD Herr Tonne an der Reihe. Bitte sehr!
(Zuruf von der CDU: Was ist mit Frau Modder? - Jens Nacke [CDU]: Er hat schon eine Rede vorbereitet!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Fraktion sind - genauso wie Ministerpräsident Weil - von der heutigen Entwicklung überrascht, und ich sage Ihnen: Wir sind natürlich ob dieser Entwicklung betroffen.
Wir empfinden die Reaktion von Ministerpräsident Weil als der Situation angemessen. Hier ist unverzüglich und hier ist auch richtig gehandelt worden.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Wann haben Sie es denn erfahren? Sie haben es aus der Presse erfahren!)
Meine Damen und Herren, es ist der gemeinsame Anspruch der Regierung und auch der sie tragenden Fraktionen, dass alle Fragen beantwortet werden. Das wird geschehen. Ich darf anfügen: Ich persönlich wünsche Udo Paschedag alles Gute.
Ich habe eigentlich vorgehabt, die Erklärung an dieser Stelle zu schließen, Herr Thümler. Aber bei dem, was Sie hier eben dargeboten haben, ist es erforderlich, dass man darauf kurz eingeht.
Sie gehen mit der Art und Weise, wie Sie sich hier gegeben haben, und mit der Wortwahl weit über das erträgliche Maß hinaus, Herr Thümler.
Ich sage Ihnen: Begriffe wie „Generalversagen“ oder „Kasperbude“ sind nur damit zu erklären, dass Ihnen in dieser Angelegenheit jedes Maß fehlt.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Unglaublich! Sie sollten sich schä- men! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Wenn wir als Abgeordnete von der Presse informiert werden, ist das nicht in Ordnung! - Zurufe von der CDU und von der FDP - Glocke des Präsidenten)
Wenn Sie sich die Frage stellen, was heute neu ist, meine Damen und Herren, wenn Sie sich diese Frage ernsthaft stellen, dann haben Sie bei der Regierungserklärung nicht zugehört.
Heute Morgen ist der Ministerpräsident informiert worden. Heute Mittag hat er gehandelt. Er hat uns unverzüglich informiert. Jedwede Vorwürfe hierzu sind schlichtweg falsch, meine Damen und Herren.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Seit Februar weiß er da- von, er persönlich! Unfassbar!)