Ausweislich des Kommunalberichts haben die Kommunen in der Zeit insgesamt mehr Schulden gemacht und nicht weniger.
Laut Kommunalbericht haben die niedersächsischen Kommunen in den letzten Jahren mehr Schulden machen müssen, weil sie nicht angemessen unterstützt werden durch Ihre Politik, meine Damen und Herren. Und die Krönung ist, dass Sie bei diesen ganzen Steuermehreinahmen, die Sie haben, und bei den Spielräumen, die entstanden sind - nicht weil Sie sie erwirtschaftet haben, sondern durch höhere Steuereinnahmen -, die Investitionsquote dieses Landes auf 4,8 % zurückgefahren haben und vorhaben, sie noch weiter zurückzufahren.
Das macht unser Land vom Aufsteigerland zum Absteigerland, und das haben Sie zu verantworten in den letzten fünf Jahren. Wir waren Aufsteigerland, und wir laufen Gefahr, Absteigerland zu werden, meine Damen und Herren. Das ist Ihre Bilanz!
Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. - Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
- Herr Tonne, meine Damen und Herren, bevor wir mit Tagesordnungspunkt 2 b weitermachen, sei mir hier ein technischer Hinweis erlaubt. Traditionell
wird am Ende einer Legislaturperiode - das wird nach menschlichem Ermessen, was den Sitzungsverlauf anbelangt, morgen der Fall sein - ein Foto im Plenarsaal geschossen. Ich wurde seitens der Medien darum gebeten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ich würde Sie bitten, so zahlreich, wie dies jetzt schon der Fall ist, auch morgen kurz nach 9 Uhr anwesend zu sein, damit wir dann ein Foto von dort oben ermöglichen können. Das nur als Hinweis. Ich denke, wir wollen diese Tradition gerne aufrechterhalten. Das auch als Hinweis an die Damen und Herren von der Presse.
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Es war nur so laut! - Meta Janssen-Kucz [GRÜ- NE]: Sehr dynamisch! - Zuruf von Ronald Schminke [SPD])
b) Die Zukunft wird erneuerbar oder gar nicht! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/8730
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter Historikern wurde lange über die These vom deutschen Sonderweg gestritten. Die Frage ist bei diesem Streit, ob Deutschland sich in Europa auf dem Weg zu Freiheit und Demokratie langsamer und anders entwickelt hat als die anderen Staaten. Das wäre der Sonderweg.
Die FDP liefert uns in ihrem Landtagswahlprogramm eine ganz neue Interpretation von Sonderweg. Da ist zu lesen: Deutschland und Niedersachsen haben sich in Sachen Klimaschutz höhere Ziele gesteckt als die anderen europäischen Länder. Und dann steht da der Satz: „Diesen Sonderweg lehnen wir ab.“ - Das steht da schwarz auf weiß.
Das ist an sich schon eine Frechheit. Wenn unter der vermeintlichen Klimakanzlerin Angela Merkel die Solarbranche kaputtgemacht wird, die Energiewende immer weiter bürokratisiert wird, die CO2-Emissionen steigen und die Autokonzerne selbst sich bei der EU gar nicht mehr für niedrigere Schadstoffwerte einsetzen müssen, weil die Kanzlerin das schon für sie erledigt, dann klingt das für mich eher
- ich verstehe, dass Sie an dieser Stelle niesen müssen - nach der alten verrußten Politik der Achtziger.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Helge Limburg [GRÜNE]: Richtig! - Dr. Gero Hocker [FDP]: Sehr witzig!)
Aber sei es drum; denn einen niedersächsischen Sonderweg gibt es in der Tat. Aber der hinkt eben nicht den Entwicklungen hinterher. Unser Sonderweg bei der Energiewende verschafft uns einen Vorsprung. Niedersachsen ist Vorreiter, Niedersachsen ist Windenergieland Nummer eins.
Meine Damen und Herren, ich wundere mich dann immer, dass ausgerechnet die innovationsfreudigen und wettbewerbsverliebten Freien Demokraten an dieser Stelle auf die Bremse treten. Ich frage mich dann immer: Wann waren Sie das letzte Mal bei Enercon in Aurich? Wann waren Sie das letzte Mal bei ForWind in Oldenburg oder haben sich mal zum Institut für Solarforschung in Ohr bei Hameln bewegt?
Da treffen Sie dann nämlich auf die Leute, die wirklich etwas davon verstehen und die mutig genug sind. Niedersachsen ist erneuerbar!
Niedersachsen hat die Chance, Technologien voranzubringen, die woanders Nachahmer finden werden. Niedersachsen hat die Chance, Arbeitsplätze in Branchen zu schaffen und zu sichern, die in Zukunft immer gefragter sein werden. Niedersachsen hat auch die Chance, ein politisches Vorbild für ein Projekt zu werden, von dem mehr ab
Die Rede vom niedersächsischen Sonderweg nehme ich also als Kompliment an und verspreche Ihnen, wir werden diesen Weg fortsetzen.
Nach dem Ausbau der Windenergie werden wir die nächsten Innovationen unterstützen. Immer mehr alte Windkraftanlagen werden in Zukunft repowert und effizienter gemacht. Das unterstützen wir politisch.
Wir unterstützen Digitalisierung und nachhaltige interdisziplinäre Forschung - in den Hochschulen und in den privaten Forschungsinstituten.
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Sagen Sie doch mal etwas dazu, wie Sie die Entwicklung von Speichertechnolo- gien unterstützen wollen!)
- Es ist wirklich sehr spannend, dass Sie diese Frage an dieser Stelle stellen, Herr Hocker. Wenn Sie daran ein wirkliches Interesse haben, können Sie uns in Niedersachsen ja von Berlin aus weiter unterstützen.
Wir investieren in die Netzinfrastruktur, und wir streiten dafür, dass die Netze so ausgebaut werden, dass dabei die Akzeptanz der Bevölkerung nicht auf der Strecke bleibt.
- Ich frage mich wirklich, ob Sie die Haushaltspläne tatsächlich so gut lesen, wie Sie immer behaupten.
Das sind Zukunftsprojekte. Wir sind damit vielleicht etwas früher und etwas weiter als andere, aber zum Schaden wird es uns nicht gereichen.