Das sind Zukunftsprojekte. Wir sind damit vielleicht etwas früher und etwas weiter als andere, aber zum Schaden wird es uns nicht gereichen.
Zur Energiewende gehört auch die Mobilitätswende. Wir dürfen die Zukunft unserer Mobilität nicht dem Markt allein überlassen.
Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert. Und dabei geht es nicht allein um die Zukunft der Konzerne und nicht allein um die Arbeitsplätze: Es geht um die Zukunft unserer Umwelt, und es geht um saubere Luft in den Städten.
Wir wollen den Unternehmen Anreize geben, in neue und erneuerbare Technologien zu investieren. Darum ist es auch wichtig, ein Datum zu nennen, zu dem keine Verbrenner mehr zugelassen werden. Damit befinden wir uns übrigens in guter Gesellschaft: Das geht nicht nur in China, Norwegen und Schweden, sondern wird auch in Niedersachsen funktionieren.
- Vielleicht schaffen wir es ja auch noch ein bisschen eher, Herr Thiele. Ich bin da sehr zuversichtlich.
Wir haben mit VW ein sehr innovatives Unternehmen am Start. Lassen wir uns an der Stelle doch mal überraschen! Wir schreiben alles das, was Sie an Bedenken haben, einmal auf und gucken dann später noch einmal nach.
Es ist richtig und wichtig, den öffentlichen Nahverkehr zu unterstützen. Wir haben die Chance, nach der Energiewende auch in der Mobilität einen Sonderweg einzuschlagen: Es ist der Weg der Innovationen.
Ja, meine Damen und Herren, das ist ambitioniert, und es führen sicherlich Wege an einer konsequenten Energie- und Mobilitätswende vorbei.
Wir können auch noch viel, viel länger auf 100 Jahre alte Technologien setzen, und, Herr Hillmer, Sie können Ihr Auto auch irgendwann bei Tesla bestellen. Ich möchte das nicht, ich möchte gern, dass Niedersachsen den Vorreiter macht. Und dafür werden wir, Rot-Grün, alles tun.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Piel, es ist schon interessant, was wir da so alles lesen können. Das war sogar noch ein bisschen interessanter als Ihre Rede, die ja nicht allzu viel hergegeben hat.
Sie haben von Digitalisierung gesprochen, von Mobilität, von Energiewende, und Herr Wenzel sagt: Jetzt die richtigen Weichen stellen!
3 Milliarden-Euro-Entwicklungsprogramm, 40 000 Ladesäulen, 100 Millionen Euro Forschungsförderung - Donnerwetter! Aber, Frau Kollegin Piel, warum eigentlich erst jetzt?
Wie sagt der Volksmund? - „Morgen, morgen, nur nicht heute, sagen alle faulen Leute.“ Sie haben fünf Jahre auf der faulen Haut gelegen, aber jetzt, kurz vor der Wahl, kommen Sie mit einem riesigen Bündel von leeren Versprechungen um die Kurve.
Digitalisierung? - Kollege Birkner hat es vorhin schon angedeutet: Erst mal Bange machen! Wie sieht es denn aus mit der Digitalisierung an Schulen? - Fehlanzeige! Wie sieht es denn aus mit Internet, mit Breitbandausbau? Wie sieht es aus mit modernen Formen der Einbeziehung der Wirtschaft, PPP-Programmen, kommunalen Gesellschaften, die man unterstützen könnte? Was ist da eigentlich wirklich passiert? - Unter dem Strich, real, passiert nicht allzu viel, meine Damen und Herren. Fehlanzeige!
Vorbereitung auf neue Entwicklungen, Forschung, Weiterbildung, Innovationen: Was ist wirklich passiert, meine sehr verehrten Damen und Herren? - Fehlanzeige!
Energiebereich? - Von Ihnen ganz nach vorn gebracht und vor dem Hintergrund der Energiewende, die wir ja alle wollen, auch extrem wichtig.
Aber: Sigmar Gabriel bremst den Ausbau der Offshorewindenergie aus. Also auch da - was Sie angeht, was Rot-Grün angeht -: Fehlanzeige!
Biomasse, Landwirtschaft in enger Verbindung damit, Perspektiven? - Fehlanzeige, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Nehmen wir einmal den Trassenausbau, der für die Energiewende nun dringend notwendig ist. - Keine eigenen Vorschläge! Sie haben sich geweigert, auch Herr Minister Meyer hat sich geweigert, raumordnerisch Einfluss zu nehmen. Also auch hier: Fehlanzeige! Sie haben schlicht und einfach nichts getan, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Sie wissen aber schon, dass das mit den Netzen Bundessa- che ist?)
Wie sieht es aus mit unserem Antrag, durch wiederkehrende Leistungen für diejenigen Flächeneigentümer, die wiederkehrende Schäden gehabt haben, den Netzausbau zu beschleunigen? - Sie haben unsere Vorschläge abgelehnt. Passiert ist nichts, meine Damen und Herren. Fehlanzeige, was diese Regierung angeht!
Und was ist mit den neuen Techniken, die wir uns neulich im Umweltausschuss haben präsentieren lassen, z. B. der AGS-Verfahrenstechnik? - Fehlanzeige! Da passiert auch nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Speichertechnik! Was ist mit diesen „Power-to“Energien, was ist mit Wasserstoff, was ist mit Pumpspeichern - wir hatten ja tolle Vorschläge für den Harz -, was ist mit Batterietechnik? Was haben Sie wirklich zustande gekriegt? -
Nichts oder zumindest nicht viel, meine sehr verehrten Damen und Herren! Also wieder einmal Fehlanzeige.
Energieeinsparung! Was hat sich denn da wirklich getan, beispielsweise bei Wohnungsmodernisierungen, bei den ganz praktischen Maßnahmen? -
E-Mobilität? - Das Thema ist in aller Munde, aber unsere beiden tapferen VW-Aufsichtsräte haben es ja noch nicht einmal hingekriegt, dass VW die Autos für die Post baut. Also auch hier Fehlanzeige, und zwar auf ganzer Linie!
Ein paar Ladesäulen vor irgendwelchen Ministerien, das reicht eben nicht aus, meine sehr verehrten Damen und Herren.