Keine andere Koalition ist bei den Wählerinnen und Wählern im Land so beliebt wie die rot-grüne. Unser Zuspruch ist ungebrochen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Piel. - Meine Damen und Herren, für die Landesregierung spricht jetzt der Ministerpräsident. Herr Weil, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun haben sich die Vertreter der Opposition - redlich und, wie ich fand, etwas mühsam - bemüht, Haare in der Suppe zu finden.
Aber wenn wir Niedersachsen im September 2017 mit Niedersachsen vor fünf Jahren vergleichen, können wir mit ruhigem niedersächsischen Selbstbewusstsein sagen: Niedersachsen ist stark. So stark wie wahrscheinlich noch niemals zuvor ist unser Land im September 2017.
Unser Land befindet sich zielstrebig auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. Allein in diesem Jahr werden wir in Niedersachsen mehr als 60 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze haben. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr.
Wir waren die Nummer eins beim Ausstieg aus dem unseligen Turboabitur. Wir sind in der Spitzengruppe bei den Ganztagsschulen. Wir sind unter den besten drei bei der Kitaqualität. Das sind ganz reale Fortschritte überall im Land Niedersachsen.
Niedersachsen ist Vorreiter bei der Energiewende. Wir sind das Energieland Nummer eins, und zwar mit wachsendem Vorsprung. Das ist Niedersachsen im September 2017.
(Jens Nacke [CDU]: Im Stadion würde man „Auf Wiedersehen“ rufen! - Ge- genrufe von der SPD: Nun hören Sie aber mal auf! - Unglaublich!)
Schwarz-Gelb hat in zehn Jahren 20 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, 2 Milliarden Euro jedes Jahr. Rot-Grün hat den Haushalt saniert. Rot-Grün hat den Haushalt ausgeglichen. Wir haben jetzt wieder saubere finanzielle Verhältnisse.
Herr Ministerpräsident, einen Moment, bitte! - Meine Damen und Herren, es möge Ruhe herrschen! Der Redner hat es verdient, dass man ihm zuhört. Die Hinweise gelten für Herrn Nacke, für Herrn Tanke, vielleicht auch für Frau Tiemann und einige andere. Nur wenn hier Ruhe herrscht, kann es weitergehen. Ich denke, Sie sind alle damit einverstanden, wenn ich das so sage.
Warum sage ich das? Weil es mir, wenn wir den Blick nach vorne richten, im Kern darauf ankommt, dass wir in die nächsten Jahre von einem ganz anderen Niveau aus starten als 2013. Nachdem wir viel aufzuräumen hatten, haben wir jetzt die Chance, viel Neues und Gutes aufzubauen in Niedersachsen. Nachdem wir die Studiengebühren abgeschafft haben, werden wir jetzt die KitaGebühren abschaffen, und „Schulgeld“ soll ein Fremdwort werden in Niedersachsen.
Nachdem wir eine wirklich bemerkenswerte Aufholjagd in Sachen Breitband überall in Niedersachsen gestartet haben, werden wir jetzt einsteigen in das Giganetz für dieses Land. Das ist zukunftsgerichtete Politik!
Nachdem wir den Haushalt saniert haben, sanieren wir jetzt die Krankenhäuser und die kommunalen Sportstätten. Das ist Politik für die Menschen in Niedersachsen!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Das können Sie den Genossen erzählen! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Sie mögen es glauben oder nicht, lieber Herr Thümler, lieber Herr Nacke, aber ich genieße geradezu Ihre Zwischenrufe.
Glauben Sie mir, das motiviert mich noch mehr, in den nächsten Wochen weiter daran zu arbeiten, dass das, was Anja Piel angesprochen hat, sich immer stärker verfestigt. Wir haben keine Wechselstimmung in Niedersachsen, unser Land ist gut unterwegs. Das waren gute Jahre für Niedersachsen, und wenn wir es richtig anstellen, dann liegen die besten Jahre noch vor uns. Das ist unser Ziel.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Die letzte Rede!)
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Meine Damen und Herren, von Herrn Hilbers liegt der Wunsch nach Redezeit vor.
Wir verfahren ja seit geraumer Zeit so, dass § 71 Abs. 3 auch in der Aktuellen Stunde Anwendung finden soll. Wenn das denn so ist, bekommen Sie angemessene Zeit zur Erwiderung. Zwei Minuten, bitte, Herr Hilbers!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, das war ein hohes Maß an Realitätsausblendung, was wir hier erlebt haben.
- Sie sollten doch wenigstens Ihre eigenen Zahlen kennen! Schauen Sie in die Mipla 2017 - 2021! Die ist von Ihnen und von Herrn Schneider unterschrieben worden. Auf Seite 143: am 31. Dezember 2003 ein Schuldenstand 43,3 Milliarden Euro, am 31. Dezember 2013, zehn Jahre später, 56,5 Milliarden Euro.
Das ist, wenn man es auseinanderrechnet, ein Anstieg von 13,2 Milliarden Euro. - Also 13,2 und nicht 20 Milliarden Euro! Sie operieren hier nicht einmal mit korrekten Zahlen, meine Damen und Herren! Sie kriegen es noch nicht einmal hin, Ihre Buchhaltung vernünftig auf den Stand zu bringen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Herr Hil- bers, gucken Sie mal in die eigenen Reihen! Die schämen sich schon!)
- Schauen Sie einmal in Ihre Bilanz! Sie haben 5,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen, 480 Millionen Euro weniger Zinsausgaben. Was haben Sie in diesen fünf Jahren daraus gemacht? - Gar nichts! Gar nichts haben Sie daraus gemacht.
Ausweislich des Kommunalberichts haben die Kommunen in der Zeit insgesamt mehr Schulden gemacht und nicht weniger.