Meine Damen und Herren, da sind wir doch längst! Willkommen in der Realität! Arbeit und Privatleben sind längst verschmolzen!
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜ- NE]: In dem Film geht es um Daten- schutz! Das haben Sie wohl nicht ver- standen! - Detlef Tanke [SPD]: Gu- cken Sie sich den Film einmal an! Wir laden Sie ein!)
Es gilt doch, Antworten darauf zu finden und die Chancen in den Vordergrund zu stellen, statt von einem dunklen Zeitalter zu sprechen und nur die Risiken zu sehen.
Digitalisierung hat das Potenzial, die ländlichen Räume Niedersachsens zu entwickeln, sie anzubinden und ihnen Zukunftsperspektiven zu bringen. Und Sie schwadronieren von den dunklen Perspektiven der Digitalisierung.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, ist rotgrüne Politik am Ende. Das muss man sagen. Sie selbst glauben doch nicht mehr daran. Und das ist gut für das Land. Denn bei diesen wichtigen Themen haben Sie das Land nicht vorangebracht. Wir werden das ab dem 15. Oktober gerne tun, wenn die Wähler uns das Vertrauen aussprechen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Birkner. - Schließlich spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollegin Anja Piel. Bitte!
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Dass Sie das am Ende der Legislaturperiode uns fragen, ist bezeichnend! - Weitere Zu- rufe von der CDU und von der FDP)
- Ich finde es schön, dass ich Ihnen das in dieser vorletzten Plenarsitzung noch einmal erklären darf.
Das heißt vor allen Dingen, den Mut zu haben, weiter zu denken als bloß bis übermorgen, und eine Haltung zu entwickeln und etwas vor sich zu haben.
Was steckt hinter diesem Vorwurf? - Eigentlich Ihre fehlende Motivation, sich auf mehr einzulassen als die pure Verwaltung der Gegenwart.
Ich will Ihnen sagen, wo es Ihnen an Mut gefehlt hat. Ich habe eben mit sehr erstauntem Geiste zugehört, wie Sie uns Chaos in der Schulpolitik vorgeworfen haben. Ich finde das und auch die Lacher in Ihren Reihen unglaublich mutig. Denn ich weiß genau, aus welchem Grund die Staatsanwaltschaft in unserem Kultusministerium war: weil Sie das Chaos bei den Honorarverträgen hinterlassen haben, das wir wieder auflösen mussten.
Über die Frage, ob wir genügend Fachkräfte für Inklusion haben, hätten Sie gerne vor sieben Jahren nachdenken können. So lange dauert es nämlich, bis man solche Kräfte in den Dienst bringen kann. In der Zeit haben Sie noch Stellen an den Universitäten gekürzt. Auch das gehört zur Wahrheit. Aber Sie haben nicht den Mut, das ehrlich zu sagen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Das ist falsch! Falsch, falsch, falsch!)
Genauso ist es mit Ihrem Mut beim Klimaschutz. Sie haben doch Angst vor den großen Würfen, die der Klimawandel uns abverlangt. Sie haben die ganzen Jahre, die Sie regiert haben, auf ein bloßes „Weiter so!“ gesetzt.
- Ja, wo ist der große Wurf in der Frage der Mobilität? - In Ihrem Programm, Herr Grascha, steht, dass Sie die „einseitige Förderung von öffentlichem Personennahverkehr … beenden“ wollen. Die Menschen sollten „wählen können, welches Verkehrsmittel für sie das geeignete ist“.
Letzteres ist ein großartiger Vorschlag, Herr Grascha. Dann müssen die Leute aber auch einen ÖPNV und einen Tarif haben, der ihnen erlaubt, genauso problemlos Bus und Bahn zu benutzen wie Herr Bode seinen GTI. Da haben wir den Anfang gemacht. Sie nennen das „einseitige Förderung“. Unglaublich!
Zu der Frage, wie viel politische Einmischung bei der Frage von Grenzwerten nötig ist, sollten Sie einmal die Bürgerinnen und Bürger im Land befragen. Die halten am VW-Gesetz fest. Aber sie wünschen sich klarere Ansagen durch die Politik.
Bei der FDP gibt es keine Idee zu alledem. Herr Bode findet Winterkorn einen guten Gesprächspartner. Aber selber hat er offensichtlich nichts beizutragen.
Wo war Ihr Mut in der Landwirtschaftspolitik? Ihr Minister, Herr Lindemann, hat einen wunderbaren Tierschutzplan vorgelegt.
Das danken ihm die Verbraucherinnen und Verbraucher, und das danken ihm auch die Landwirte, weil endlich die Produkte aus Niedersachsen einen Markt haben, weil sie regional sind, weil sie gut sind, weil Tierschutz und Verbraucherschutz bei uns eine Rolle spielen. Herr Lindemann hat davon nur geträumt.
Schon lange bevor der Islamismus zum großen Sicherheitsrisiko wurde - ja, es gibt auf der ganzen Welt Bedrohungen für die Sicherheit der Menschen, und ja, es gibt diese Bedrohungen auch in Niedersachsen -, schon lange bevor der Islamismus zum großen Problem wurde und die CDU sich darauf besonnen hat, dass sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten muss, mussten Migranten, Geflüchtete, Linke, Polizisten sich vor Anschlägen von Rechtsextremisten fürchten. Es hat diese Angriffe auf die Demokratie auch vorher schon gegeben. Auch gegen diese Angriffe, auch gegen solche Straftaten verteidigen wir sie.
Wir haben bei der Polizei - nicht nur was die Ausstattung angeht, sondern auch personell - ordentlich draufgesattelt, nachdem Sie die jahrelang kaputtgespart hatten.
Sie werden das nicht gerne hören, aber zu rotgrüner Zeit gibt es mehr Polizisten als je in der Geschichte dieses Landes. Dafür haben wir gesorgt.
Noch zum Thema Bildung: Wenn es darum geht, begabte Kinder zu fördern, müssen wir uns doch erst einmal fragen: Wer sind diese begabten Kinder eigentlich? - Die Botschaft ist: Begabte Kinder gibt es überall. Es gibt sie in Familien mit viel und in Familien mit wenig Geld. Es gibt sie in Familien, die seit Generationen hier leben, und in Familien, die gerade aus Afghanistan hergezogen sind. Unsere Überzeugung ist, dass wir alle diese Kinder unterstützen müssen.
Deshalb sorgen wir dafür, dass unser Bildungssystem durchlässig ist, mit einem guten Ganztag und mit der dritten Kraft in den Kindertagesstätten.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Die Beitragsfreiheit im Kindergarten haben Sie abgelehnt!)
bar Stärksten im Team noch mehr Stärke entwickeln. Das bringt mich zu der Frage, die Sie uns gestellt haben: Wissen wir, wohin wir wollen? - Ja, das wissen wir. Wir wollen in ein Niedersachsen aufbrechen, in dem Vielfalt Stärke schafft und in dem wir miteinander Themen nach vorne entwickeln.
Ich will Ihnen noch eines ganz ehrlich sagen: Wenn Sie versuchen, das Ende dieser Koalition herbeizureden,