Aber, meine Damen und Herren, Sie sind ja beim Abkupfern spitze. Sie schaffen es immer wieder, in diese Fettnäpfchen zu treten. Das wird beim Videospot Ihres Spitzenkandidaten deutlich, der einen hannoverschen Schönheitschirurgen abkup
fert. Wenn Sie beide Filme nebeneinander legen, bei dem von Weil den Ton wegnehmen und den des Schönheitschirurgen laufen lassen, aber das Video von Weil anschauen - machen Sie das mal! -, dann erfahren Sie jede Menge über Brustvergrößerungen und anderes. Ich sage Ihnen: Ein Highlight schlechthin! Gucken Sie sich das mal an!
Meine Damen und Herren, es wird noch besser! Lieber Kollege Tanke, nehmen Sie mal Ihr Smartphone zur Hand und geben Sie mal bei Google den Suchbegriff „Besser für Niedersachsen“ ein! Tippen Sie Ihren Titel für die Aktuelle Stunde mal ein! Da kommt als Erstes - Sie werden jetzt sehr erstaunt sein - die Seite der AfD mit dem Aufruf zur Unterschriftensammlung für die AfD. Das ist Ihr Problem! Sie recherchieren auch noch schlecht! Sie kupfern einfach ab, ohne zu wissen, was Sie da abkupfern. Das ist doch peinlich!
- Regen Sie sich doch nicht so auf, Herr Limburg! Ganz wunderbar, ich finde das gut. Sie hätten gestern noch eine Frikadelle essen sollen.
Letzte Bemerkung: Die Konsequenz aus alledem, was Frau Modder und ich gerade vorgetragen haben, ist folgende: Rot-Grün in Niedersachsen - besser in die Opposition!
Vielen Dank, Herr Thümler. - Wenn jetzt wieder Ruhe einkehrt! Hier herrscht eine gewisse Heiterkeit, aber man kann auch lautlos heiter sein.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, der Kollege Thümler hat ja schon darauf hingewiesen: Wenn man sich die Überschrift der Aktuellen Stunde der Kollegen von der SPD anschaut - „Besser für Niedersachsen - Rot-Grün gestaltet die Zukunft“ -, fragt man sich schon, ob Sie ein Stück weit unter Realitätsverlust leiden.
Denn es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass Rot-Grün schon jetzt jeglichen Gestaltungswillen vermissen lässt. Ihre Gemeinsamkeiten in dieser Legislatur sind doch längst aufgebraucht. Sie haben doch gar keine Zukunftsvision für dieses Land. Sie wissen nicht, wohin Sie mit dieser Verantwortung, die Sie im Moment noch haben, gegebenenfalls streben wollten, und somit haben Sie eben überhaupt keine Basis für eine Zusammenarbeit in der neuen Legislatur.
Und auch die Umfragen - natürlich warten wir den Wahltag ab - geben es nicht her, dass Rot-Grün in diesem Lande weiterregiert. Das ist gut für Niedersachsen; denn Sie haben wesentliche Politikfelder falsch vorangebracht.
Im Einzelnen: Schauen Sie sich bitte die Bildungspolitik an! Ich habe mir noch einmal die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten aus dem Jahre 2013 angeschaut. Er spricht davon, Bildung sei eine Frage der Gerechtigkeit, und bezieht das konkret auf die Frage der Inklusion.
Wo stehen wir denn bei der Inklusion? - Sie machen eine Scheininklusion. Sie halten an dem richtigen Prinzip der Inklusion fest, aber in einer Art und Weise, in der Sie es stur und ohne Rücksicht auf die förderbedürftigen Kinder umsetzen. Damit ist es ungerecht, was Sie machen. Sie tun das Gegenteil dessen, was Sie vorgeben zu tun: Sie setzen aus einer ideologischen Verhärtung heraus, aus der Sie sich nicht lösen können, etwas auf dem Rücken der Kinder um.
Sie sind nicht in der Lage, auf die tatsächlichen Gegebenheiten, auf die Bedürfnisse der Eltern und der Kinder zu reagieren. Das ist ein zentraler Vorwurf, weil Sie sich an den Zukunftschancen dieser Kinder vergehen. Das ist verantwortungslos und hat nichts mit Gerechtigkeit in der Bildungspolitik zu tun.
(Johanne Modder [SPD]: Sie wissen es besser! Es gibt bundesweit nicht genug Lehrer! - Gegenruf von Christi- an Dürr [FDP]: Ihr habt die Lehrer 2014, 2015 in andere Länder ge- schickt!)
Das Chaos zum Schuljahresbeginn - das ist doch rot-grüne Bildungspolitik! Auch hier halten Sie stur an dem fest, von dem Sie aus einer gewissen Arroganz heraus meinen, dass Sie es für wahr und richtig erkannt haben. Ohne Rücksicht auf Verluste wird versucht, das durchzusetzen. Das tun Sie bei der Inklusion und genauso bei der Frage der Unterrichtsversorgung. Auch das ist verantwortungslos.
Was sagen Sie den Eltern und ihren Kindern, bei denen ein halbes Jahr lang kein Mathematikunterricht gegeben wird?
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Sie hätten früher Mathelehrer ausbilden müssen! Das dauert ja! Wer hat damals re- giert?)
Hat das etwas mit Bildungschancen zu tun? Mit Bildungsgerechtigkeit? - Natürlich nicht! Da lassen Sie sich dahin gehend ein, dass Sie sagen: Da müssen wir jetzt irgendwie durch! - Das ist Ihre Lösung. Ohne Rücksicht auf Verluste setzen Sie Ihre einmal festgesetzte Politik wie auf einer Schiene durch. Und das ist gegenüber der Zukunft unserer Kinder verantwortungslos. Da muss man entsprechend reagieren.
Herr Ministerpräsident, es ist übrigens auch gute Regierungspolitik, dass man auf veränderte Rahmenbedingungen eventuell mal irgendwie reagiert und nicht nur glaubt, die Dinge durchziehen zu müssen; denn bei einem solchen Ansatz bleiben die Menschen auf der Strecke. Aber Ihre Regierung hat es eben nie auf die Reihe gebracht, politisch auf derartige Veränderungen einzugehen.
Wir wollen eine Unterrichtsgarantie. Sie können mit den Unterrichtsstunden, die für die Lehrer bereits vorhanden sind, den Pflichtunterricht gewährleisten. Dann muss man natürlich darüber reden, wie man diese Stunden an anderer Stelle kompensiert.
Dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht; anders als Sie, die ständig immer nur glauben: Augen zu und durch, und alles wird gut!
- Frau Modder, das ist natürlich Unsinn, was Sie sagen. Die Ganztagsschule bleibt erhalten. Wir werden die Finanzmittel dafür zur Verfügung stellen und müssen Ihre Defizite auf diesem Wege korrigieren.
Bei der Inklusion geht es doch darum, mal zu hören, was die betroffenen Kinder und Eltern wollen. Sie wollen Wahlfreiheit.
Die Förderschule Lernen: Mir ist es ein völliges Rätsel, wie Sie kalt lächelnd daran vorbeigehen können, wenn Sie hören, was sich in den Schulen zuträgt. Nehmen Sie das doch mal ernst! Reagieren Sie darauf! Wir wollen, dass die Förderschulen Lernen, die noch nicht aufgelöst sind, erhalten werden. Wir wollen eine Wahlfreiheit statt des Inklusionszwangs, den Sie ohne Rücksicht versuchen durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, es gäbe noch viel zu sagen. Aber ich will mich noch auf ein Thema konzentrieren, nämlich die Digitalisierung. Es ist schon erstaunlich, es ist schon wirklich bemerkenswert, dass Digitalisierung für Sie kein Fremdwort mehr ist.
(Lachen und Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Petra Tiemann [SPD]: Hochmut kommt vor dem Fall, Herr Birkner!)
Aber wie geht die SPD bei der Frage der Digitalisierung in den Wahlkampf? - Der Ministerpräsident hat demnächst eine Veranstaltung, bei der die SPD den Film „The Circle“ zeigt. In der Ankündigung auf Facebook warnt sie vor „einer dunklen Vision des digitalen Zeitalters, in dem Arbeit und Privatleben verschmelzen“.
Meine Damen und Herren, da sind wir doch längst! Willkommen in der Realität! Arbeit und Privatleben sind längst verschmolzen!