Meine Damen und Herren, dass die Novelle wirkt, zeigt die Zahl der Geförderten in Niedersachsen. Sie ist um 1 000 auf aktuell 8 700 gestiegen. Der Meisterausbildung kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Je mehr Gesellinnen und Gesellen sich für die Meisterausbildung entscheiden, umso mehr werden Handwerk und Wirtschaft davon profitieren. 200 000 Handwerksunternehmer in Deutschland gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Meister, Fachwirte und Techniker als gehobene Fachkräfte werden schon jetzt vielfach - auch bei uns in Niedersachsen - händeringend gesucht. Deshalb sollten wir die Förderung der Aufstiegsfortbildung konsequent ausbauen, aber auch die Durchlässigkeit der beruflichen und akademischen Bildung weiter stärken.
Dazu gehört auch - das sagen Sie auch in Ihrem Antrag, Herr Bode -, für Meister, Techniker und Fachwirte den direkten Zugang zu Masterstudiengängen zu eröffnen und das gegebenenfalls mit zusätzlicher Förderung zu unterstützen; denn - seien wir doch ehrlich - der bestehende BachelorZugang ist weder fachlich noch hinsichtlich der Lebensphase eine wirklich attraktive Option.
Reformanstrengungen verdienen aber ebenfalls Familienfreundlichkeit, die Unterhaltsleistungen, die Kalkulierbarkeit der nachlaufenden Finanzbelastung sowie die Entbürokratisierung. Insbesondere wird auf eine Unterstützung der Teilzeitfortbildung zu achten sein - Sie haben selbst ein Beispiel genannt, Herr Bode -; denn hier ist das größte Zukunftspotenzial in der Verbindung von Berufstätigkeit und Fortbildung mit Anbindung an einen Betrieb und der Perspektive auf mehr Verantwortung.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird den Bund bei diesen Reformen unterstützen. Dann profitieren wir alle davon. Gerne stimmen wir dazu heute ab.
Vielen Dank, Frau Dr. Andretta. - Das Wort hat jetzt Karl-Heinz Bley für die CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Bley!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP-Fraktion ist ein guter. Er könnte von uns sein.
Es ist ein sehr guter und wichtiger Antrag, der hier heute beraten wird. Meister, Techniker, Fachwirte und Berufspädagogen von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren zu befreien, ist ein enorm wichtiger Schritt - aber nur ein Baustein -, der hier heute vermutlich eine große Mehrheit finden wird.
Wichtige Punkte sind hier genannt worden. Viele weitere Dinge wie Fahrtkosten und Unterbringungskosten für Auszubildende im dualen System, für Landes- und Bundesfachklassen sollten in Augenschein genommen werden. Wir als CDU-Fraktion haben dazu in den letzten 14 Tagen einen Antrag vorbereitet, der schon in den Landtag eingebracht worden ist. Wir werden ihn in Kürze beraten. Ich gehe davon aus, dass auch er eine große Zustimmung finden wird.
Die duale Ausbildung wird von allen Seiten gelobt, was immer wieder gerne erwähnt wird. Sie ist eine wichtige Sache, aber das darf kein Lippenbekenntnis bleiben und nicht nur für Sonntagsreden benutzt werden. Sie wird oftmals Unterstützung erfahren. Wir wollen, dass wir dazu in Zukunft immer auch die Einzelpunkte und die kleinen Stellschrauben sehen, die bedacht werden müssen bzw. an denen man schrauben muss.
Ich habe mich gefreut, dass unser Landtagspräsident Bernd Busemann gestern Abend bei der IHK Niedersachsen auch zu den Fachkräften etwas gesagt hat und die duale Ausbildung gelobt hat. Es ist immer wieder schön und wichtig, dass wir das in den Gremien sagen und im Parlament entsprechende Beschlüsse fassen.
Viele Länder beneiden uns. Das System der dualen Ausbildung ist eben sehr wichtig. Wir müssen aber alles tun, damit es auch so bleibt. Wir haben hier manchmal erste Erkenntnisse, bei denen wir uns fragen: Na, ob das in den nächsten Generationen noch funktioniert? Die gute Arbeit auf einem hohen Leistungsniveau ist erforderlich, und deswegen sollte die duale Ausbildung noch mehr unterstützt werden. Um das zu tun, sind wir auch im Parlament.
aufgenommen, als Ausbildungsverhältnisse abgeschlossen wurden. Ob das für die Zukunft die richtige Entwicklung ist? Da mache ich einmal ein Fragezeichen.
Fachkräfte im Mittelstand, das ist ein Thema; denn es wird immer händeringend nach Fachkräften gesucht, um die Aufträge abarbeiten zu können. Wenn wir das nicht lösen, werden wir keine Wettbewerbsfähigkeit mehr haben. Wir können nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir tatsächlich ausreichend Fachkräfte haben. Wir sind in der Pflicht, dieses in der Ausbildung und schon beginnend im Elternhaus vorzubereiten.
Wir geben in Niedersachsen zurzeit Geld für die Studierenden aus. Ich will das nicht infrage stellen; das soll auch so bleiben. Aber in der Summe geben wir im laufenden Haushaltsjahr 2,44 Milliarden Euro für Studierende aus. Hingegen geben wir nur 800 Millionen Euro für den berufsbildenden Bereich aus. Ob das das richtige Verhältnis ist, muss man auch einmal beleuchten.
Wir haben dann die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, die ein ganz wichtiges Instrument für unsere kleinen Betriebe ist, um ausbilden zu können. Dabei haben wir zurzeit eine Drittellösung: Bund, Land und die Unternehmen teilen sich diese Kosten. Die Betriebe leisten auf jeden Fall schon einen Anteil, aber es ist auch anerkennenswert, was Land und Bund angeht.
Wir haben es in der Vergangenheit erlebt, dass dort EU-Mittel eingesetzt wurden, was ich nicht kritisiere. Wir haben hier jedoch einen ersten Entwurf vorgefunden, der so von Bürokratie gespickt war, dass er nicht umgesetzt werden konnte und zum Scheitern verurteilt war. Opposition, Verbände und Kammern haben gemeinsam Änderungen erreicht. Auch mit Zustimmung der Landesregierung haben wir einen Weg gefunden, der die Erreichung des Ziels in Zukunft sicherstellt.
Meine Damen und Herren, die duale Ausbildung sichert Arbeitsplätze und eröffnet viele Perspektiven für das Berufsleben. Die Kombination von Werk- und Schulbank, die praktische und theoretische Ausbildung sind ein einzigartiges Erfolgsmodell, so beschreibt es die FDP in ihrem Antrag. Das kann ich nur unterstützen. Ich sage: gut gemacht!
gestellt, Grund genug, um Meister vor allen Dingen auf dem Weg dorthin genauso zu unterstützen wie Studierende. Aus diesem Grund ist die Befreiung von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren bei Aufstiegsqualifikationen zeitgemäß und erforderlich.
Das Meister-BAföG soll und muss erhalten bleiben. Ich sage, es muss ausgebaut werden, wie es im Wahlprogramm der CDU zur Landtagswahl beschrieben ist. Ich finde, das ist ein guter Anlass, hier heute auch einmal Lobesworte in Richtung neue Legislaturperiode zu sagen. Ich bin guten Mutes, dass dann auch einiges gelingen wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam unsere von vielen Ländern gelobte duale Ausbildung unterstützen. Auch nach der Gesellenprüfung muss es Unterstützung geben. Nachfolgende Generationen werden es uns danken. Wir sind hier in der Verantwortung und können das auch gut lösen.
Ich hätte mich auf die Beratung im Ausschuss gefreut, freue mich aber auch, dass wir heute sofort zur Abstimmung kommen, was wir auch gerne unterstützen.
Vielen Dank, Herr Bley. - Jetzt hat sich Maaret Westphely für Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Bitte schön, Frau Westphely!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist viel zu dem Antrag gesagt worden. All dem kann ich in der Sache zustimmen. Das ist ein Superantrag; das möchte ich ausdrücklich sagen. Wenn die Kolleginnen und Kollegen einer anderen Fraktion einen so guten Antrag vorlegen, dann würdigen wir das sehr und finden das klasse.
Anfang dieser Wahlperiode haben wir die Studiengebühren abgeschafft. Auch aus unserer Sicht - es steht auch in unserem Wahlprogramm - ist es jetzt an der Zeit, das gleiche Recht, nämlich das auf Gebührenfreiheit, auch für die Auszubildenden auf den Weg zu bringen. Insofern sind wir gerne mit dabei, diesen Auftrag jetzt an das Ministerium zu geben. Dann sind wir gespannt auf einen Vor
schlag, wie z. B. die Finanzierung erfolgen kann. Wir sind auch mit dabei, darüber sofort abzustimmen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, es ist wirklich ein gutes und wichtiges Signal, das hier heute gemeinsam beschlossen wird. Das Thema Fachkräfte beschäftigt uns ja seit vielen Jahren. Ich glaube, wir alle erfahren, wenn wir in den Betrieben unterwegs sind, dass das etwas ist, was mit Blick in die Zukunft ganz entscheidend für die Unternehmen ist.
An der Stelle ist es gar nicht so leicht; denn wir wollen nicht zwei Dinge gegeneinander ausspielen, sondern beide betonen. Der Fachkräftebedarf für die Wirtschaft in Niedersachsen und Deutschland insgesamt ist ein ganz entscheidendes Thema. Wir brauchen natürlich beides. Wir brauchen die qualifizierten Fachkräfte, die eine akademische Laufbahn hinter sich haben, genauso wie die Fachkräfte, die eine praktische Ausbildung gemacht und die ja immer noch die Möglichkeit haben, sich akademisch weiterzuqualifizieren.
Ich will nicht, wie es manchmal ja geschieht, den einen Bereich gegen den anderen ausspielen, sondern wir wollen beiden Bereichen die gleichen Chancen geben. Wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode ein klares Bekenntnis dafür abgegeben, dass alle die Chance haben sollen, zu studieren, und die Studiengebühren abgeschafft. Das war ein wichtiges Signal, das war eine gute Entscheidung. Diese Entscheidung wirkt sich auch auf die Fachkräftesicherung in unserem Land sehr positiv aus.
Umso wichtiger ist es, jetzt auch den zweiten Teil zu sehen. Wir stellen fest, dass der Weg in Richtung Studium vermehrt gegangen wird, während man dem Weg in Richtung duale Ausbildung eher skeptisch gegenübersteht. Also: Auch dieser Weg muss erleichtert und verbessert werden.
Ich glaube, man kann sagen, die duale Ausbildung ist für junge Menschen ein Karrieretor und nicht nur eine Lösung in den Fällen, in denen es einen akademischen Weg nicht gibt. Das sollten wir gegenüber der Gesellschaft stärker betonen. Denjenigen jungen Menschen, die sich in unserem Land ganz bewusst für die duale Ausbildung entscheiden, stehen alle Türen offen.
Damit die duale Ausbildung noch attraktiver wird, muss sie auch eine Perspektive haben: Was kommt danach? - Hier spielt die Meisterausbildung eine ganz entscheidende Rolle. Dass die Meisterausbildung Geld und Zeit kostet - es muss ja auch der Lebensunterhalt gesichert werden -, ist für viele ein großes Problem. Ich bin mir sicher, dass sich dann, wenn wir das umgesetzt haben, mehr junge qualifizierte Gesellen auf den Weg machen werden, um eine Meisterausbildung anzugehen. Damit erhöhen wir nicht nur die Attraktivität der Meisterausbildung, sondern auch die Attraktivität der dualen Ausbildung insgesamt.
Deswegen ist völlig richtig, was gerade auch schon gesagt wurde: Beides greift. Wir wollen keine Gebühren, aber wir brauchen auch weiterhin ein Meister-BAföG, damit während der Meisterausbildung auch der Lebensunterhalt gesichert werden kann. Die Kombination von beidem erhöht die Attraktivität dieser Qualifizierung, der Meisterausbildung.
Warum das so wichtig ist, merken wir ganz besonders beim Handwerk, und zwar beim Thema Betriebsübergang. Es ist vor allem deshalb immer schwieriger, ein gut funktionierendes Handwerksunternehmen in der nächsten Generation fortzuführen, weil es schwieriger geworden ist, qualifizierte Nachwuchskräfte zu gewinnen. Die Meisterausbildung sichert auch den Nachwuchs für den Betriebsübergang.
Insofern ist das ein tolles Signal, das ich jetzt noch einmal mit zwei ganz entscheidenden Punkten verknüpfen möchte. Zum einen - darüber haben wir gestern diskutiert; das ist sowohl für die IHKs aber auch für die Handwerkskammern wichtig -: Wir stehen uneingeschränkt zur Kammerpflicht; denn ohne Kammerpflicht gäbe es keine starken Kammern, und ohne starke Kammern könnten wir die Ausbildung und die Qualifizierung nicht sicherstellen. Das ist ein wesentlicher Baustein.