Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einmal: Bei Fipronil handelt es sich um ein Insektengift, das auch in Tierversuchen eine toxische Wirkung gezeigt hat. Übrigens soll es bei Kaninchen ganz gefährlich sein. Deshalb wird bei der Entlausung mittels Medikamenteneinsatz davor gewarnt, es bloß nicht bei Kaninchen einzusetzen, weil eine tödliche Wirkung entstehen kann. Das ist ein Gift, das auch beim Menschen eine vergiftende Wirkung hat.
Dazu sind zwei Punkte anzumerken: Einerseits gibt es die Akutdosis. Wenn man ganz viel einnimmt, kommt es sofort zu einem akuten Erbrechen, zu Übelkeit etc., wie man es bei Vergiftungen kennt. Das ist so, als würden Kinder - was sie
nicht sollen - ein Insektizid oder einen Rohrreiniger trinken, weil sie sich vertan haben. Andererseits gibt es die Langzeitwirkungen durch die täglichen Aufnahmedosen, die nicht überschritten werden sollen, weil dadurch toxische Schäden entstehen. Es ist kein krebserregender Stoff, sondern ein toxischer Stoff. Dann ist der Begriff „Gift“ einschlägig.
Ich möchte noch einmal klarstellen: Die Eier, die - anscheinend mit krimineller Energie - belastet sind, sind giftige Eier. Die niedersächsischen Eier, die ich eben angesprochen habe - die über 99 % -, sind saubere Eier. Dass das in Schlagzeilen immer mal wieder mit dem Insektengift Fipronil verunreinigten Lebensmitteln in Verbindung gebracht wird, ist ein Punkt.
Natürlich kümmern wir uns auch um Honig. Auch dort gibt es Probenergebnisse. Dort ist es aber so: Es kommt etwas von außen herein. Wenn ein Honig eine Belastungsgrenze überschreitet, muss er natürlich aus Gründen der Gesundheit aus dem Verkehr gezogen werden. Das machen sie auch. Das ist meines Erachtens aber ein anderer Fall. Das darf nicht dazu führen, jetzt unsere Imkerinnen und Imker für irgendetwas verantwortlich zu machen und das mit einem Eierskandal zu vergleichen, der anscheinend mit hoher krimineller Energie in Belgien und den Niederlanden passiert ist, wo auch zulasten vieler Landwirte dieses Insektengift hineingepanscht wurde.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt wiederum Herr Kollege Dammann-Tamke. Bitte!
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie uns in der Unterrichtung des Ausschusses erklärt haben, dass nie auf Fipronil in Eiern untersucht worden sei, habe ich Sie gestern mit einem Screenshot von der Homepage des BVL, Seite 84, konfrontiert.
Ich habe Ihnen im Nachgang zur Aktuellen Stunde diesen Screenshot gezeigt. Sie haben mir daraufhin erklärt, dass sei ein Fake, der in Kreisen der Agrarlobby kursiere.
Deshalb folgende Frage. Erstens. Kann ich aus der Aussage, dass Sie den Screenshot als „Fake“ bezeichnet haben, ableiten, dass Sie diesen Screenshot kannten?
Die zweite sich daran anschließende Frage lautet: Ist es zumutbar, dass Ihre Fachabteilung auf die Homepage des BVL und im nationalen Risikomanagementplan schaut, ob es Ergebnisse im Hinblick auf die Analyse von Fipronil in Eiern gegeben hat?
Ich als kleiner Abgeordneter kann Ihnen ohne Fachabteilung zu dieser Recherche sagen: Ihre Aussage in der Unterrichtung war falsch. Es hat Analysen von Eiern auf Fipronil im Rahmen des nationalen Risikomanagements und Controllings gegeben.
Danke, Herr Kollege. - Da Sie die Nummerierung selber vorgenommen haben, muss ich Ihnen nicht sagen, dass es zwei Fragen waren.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Das mit dem Fake kann er ja beant- worten! - Helge Limburg [GRÜNE]: Er will erst einmal den Screenshot se- hen! - Heiterkeit)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch den Screenshot habe ich mir natürlich angesehen. Er ist ein bisschen verkürzt. Da geht es nur um Rinder und Schweine. Eier finde ich übrigens gar nicht in diesem Screenshot. Ob auf der Grundlage eines solchen Meldeformulars überhaupt untersucht wird oder ob da nur Stoffe aufgeführt werden, ist mir unklar.
Ich habe das LAVES noch einmal gefragt und heute Morgen vom LAVES die Antwort erhalten: Vom LAVES wurden keine Untersuchungen auf Fipronil in Eiern, Eiprodukten oder Geflügelfleisch zumindest für den Zeitraum ab 1. Januar 2013 - so weit sind wir zurückgegangen - durchgeführt.
- Wenn das so wäre, Herr Dammann-Tamke, dann rufen Sie doch einmal das BVL an - Sie haben ja gute Kontakte - und sagen Sie bitte, das BVL solle eine Pressemitteilung herausgeben, wonach seit Jahren im Nationalen Rückstandskontrollplan auf Fipronil geprüft wurde.
Sie kommen hier mit einer Vermutung, die nicht einmal der Bundesminister gestern in seiner Erwiderung auf die Behauptung aus Niedersachsen gemacht hat. Wenn das so wäre und wenn es, wie Sie schreiben, in Kreisen einer Ihnen nahestehenden Agrarlobby -
- wollen Sie zuhören? - schon lange kursiert und wenn diese Fake News Fakt wären, dann hätten Sie das doch schon längst benutzt, um nachzuweisen, dass Niedersachsen und die anderen Länder das nicht gemacht hätten.
Ich bleibe dabei: Das ist im Nationalen Rückstandskontrollplan nicht vorgesehen. Mir liegt das Schreiben der Präsidentin des BVL vom Montag vor, in dem sie die Länder bittet, jetzt einmal danach zu untersuchen.
Ich gehe davon aus, dass sie es bisher nicht gemacht haben, weil sie das Schreiben anderenfalls nicht hätte aufsetzen müssen.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Gucken Sie sich einmal das Protokoll Ihrer eige- nen Unterrichtung an, Herr Minister! Sie arbeiten permanent mit Halb- wahrheiten! - Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Herr Minister, ich habe eine Frage im Zusammenhang mit Fipronil: Wie sind nach Ihrer Auffassung die Gesundheitsgefährdungen zu beurteilen, wenn Hunde und Katzen mit Fipronil gegen Läuse und Zecken behandelt werden - die Aufwandmengen im Rahmen einer Behandlung würden etwa 1 000 belasteten Eiern entsprechen -, wenn Kinder dann mit diesen im Hause gehaltenen Tieren in Kontakt kommen, mit ihnen schmusen? Wie schätzen Sie diese Gefährdung ein?
Wie schätzen Sie die Gefahren durch Zecken und Läuse ein? - Es gibt also Weiterungen. Diese Frage stelle ich natürlich nicht.
(Lachen bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Aha! - Christian Dürr [FDP]: Aber die Antwort wäre trotzdem interessant!)
Herr Kollege, außerdem wäre das eine weitere Frage gewesen, die nur mit Not etwas mit der Sache zu tun hat. - Herr Minister, die Frage steht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Grupe, wir sind uns da einig. Ich glaube, dass da real eine Gefahr ist. Wenn Kinder mit den Katzen und Hunden schmusen, nachdem mit einer höheren Dosis dieses Läusebekämpfungsmittels gearbeitet worden ist, dann kann ich mir vorstellen, dass die Aufnahmegefahr gerade für Kinder mindestens so hoch ist wie jetzt durch kriminell belastete Eier. Deshalb habe ich mich dafür ausgesprochen, auch bei Hunden und Katzen dieses Mittel nicht mehr einzusetzen.
Wir haben einen aktuellen Sachstand: Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundesrates im September steht eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Danach soll bei 27 Fipronil-haltigen Tierarzneimitteln, die man bei der Entlausung von Hunden und Katzen einsetzt, die Verschreibungspflicht gestrichen werden. Das heißt, sie sollen freikäuflich zugänglich sein.
Bislang mussten Veterinäre ein Rezept für diese 27 Fipronil-haltigen Tiermedikamente ausstellen, bevor die Tierbesitzer die Produkte direkt beim Tierarzt oder in der Apotheke kaufen konnten. Diese Rezeptpflicht könnte zukünftig wegfallen.
Der Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hatte sich bereits im Januar dieses Jahres mit der Frage beschäftigt und mehrheitlich grünes Licht gegeben. Die dortigen Experten - da können wir uns einig sein, ob das wirklich Expertinnen und Experten sind - sagen: Das Risiko für die Gesundheit des behandelnden Menschen, des Tieres oder der Umwelt durch die Entlassung der Kombination von Fipronil aus der Verschreibungspflicht wird als gering angesehen. - Sie erleichtern also noch den Einsatz, damit ich mir privat für meinen nicht vorhandenen Hund Unmengen davon kaufen könnte. Ich finde das fatal.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben hier kundgetan, dass Sie am 4. August beantragt haben, Fipronil in die Liste der zu untersuchenden Stoffe aufzunehmen. Damit haben Sie sich mit Vehemenz hinter den abgefahrenen Zug geworfen.
Wie schätzen Sie das ein? Welche Stoffe gibt es noch? Denn es geht doch darum, den Kriminellen zuvorzukommen und eine Gefahr möglichst auszuschließen und nicht erst dann ein großes Gezeter zu machen, wenn es für alle offensichtlich ist. Welche Stoffe haben Sie noch auf der Liste?
(Susanne Menge [GRÜNE]: Das ist eine interessante Forderung an die Politik, vor allem an den Staat!)