Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle noch einmal fest, dass auch laut BfR alle Befunde aus Legehennenbetrieben aus Niedersachsen vorliegen. Sie sind zur Bewertung angemeldet worden.
Umgehend - sofort dann, wenn wir etwas haben - stellen wir es in dieses System ein und unterrichten auch in Telefonkonferenzen.
Bundesminister Schmidt schreibt in seinem Brief, den er mir geschickt hat - ich nehme an, ich kann aus ihm zitieren -, am 2. und 3. August - also noch viel schneller, als Sie glauben - hätten unsere Mitarbeiterinnen fünf amtliche Befunde übermittelt.
Sie haben aber übrigens recht, dass Niedersachsen als Eierland wirklich eine ganz große Bedeutung hat. Ich will noch einmal zitieren: Wir haben 18,3 Millionen Legehennen in über 1 280 Betrieben.
Davon sind 130 000 Legehennen gesperrt. Weniger als 1 % der Legehennen sind sozusagen aus dem Verkehr gezogen sind. Über 99 % der Legehennen in Niedersachsen sind - anders als in anderen EU-Mitgliedstaaten - sauber.
Ich stelle noch einmal fest: Wir haben umfänglich gemeldet. Wir sind das einzige Land, das amtliche Ergebnisse gemeldet hat.
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Danach ist doch gar nicht gefragt worden! Es war eine präzise Frage! Darauf möchten wir eine präzise Ant- wort haben!)
- Von gestern ist das interne Dokument vom BVL, der Lagebericht. Da steht bei den amtlichen Meldungen: ausschließlich Meldungen aus Niedersachsen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie in Ihrer Antwort eben mehrfach versucht haben zurückzurudern und gesagt haben, man könne die Eier beruhigt essen und wir sollten uns das Leben nicht unnötig schwermachen: Sie sind ja der Schöpfer des Begriffes „Gifteier“. Obwohl Experten von Anfang an bescheinigt haben, dass es keinerlei Gesundheitsgefährdungen zu besorgen gibt,
Haben Sie Vorstellungen, wie Sie den Schaden, der dadurch entstanden ist, dass der Verzehr stark zurückgegangen ist, wieder gutmachen können? Plant die Landesregierung, dafür Schadenersatz zu leisten?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage einer Gesundheitsgefährdung klären die Fachbehörden. Dafür ist die europäische Agentur EFSA zuständig. Sie legt für den Menschen eine tägliche Aufnahmedosis für Fipronil fest - das ist ein toxischer Stoff, der Schäden an Leber, Übelkeit, Erbrechen usw. verursachen kann -, die man nicht überschreiten sollte. Dieser toxische Aufnahmewert ist bei Kindern und Erwachsenen unterschiedlich, weil er sich nach Kilogramm Körpergewicht richtet. Man hat also einen Wert. Ein Kind, das 10 kg wiegt, hat einen bestimmten Grenzwert, und wer fast 100 kg erreicht wie ich, der hat einen zehnfach höheren Wert, den er täglich aufnehmen kann. Das ist so ähnlich wie bei der Promillegrenze für Alkohol im Blut.
Das Bundesamt für Risikobewertung schreibt, dass bei Kindern dann, wenn sie in Deutschland nach der Nationalen Verzehrstudie II 0,64 Eier am Tag essen, dieser Wert bei den am höchsten belasteten Eiern, die auf dem Markt befindlich waren, nicht überschritten wird. Das BfR schreibt in seinen FAQ weiter: Wenn das Kind nicht deutsche Verzehrgewohnheiten, sondern europäische durchschnittliche Verzehrgewohnheiten hat, die etwas höher als 0,64 liegen - wenn das Kind also so viel isst wie im europäischen Durchschnitt -, dann ist der ARfD-Wert, also der akute Risikowarnwert, schon um das 1,4- oder 1,6-Fache höher. Auf je
den Fall ist er dann schon überschritten. Wenn ein Kind ein Ei mit der höchsten Belastung isst, ist der Wert um das Mehrfache überschritten. Von daher finde ich das, was der Bundesminister tut, verharmlosend.
An dieser Stelle lobe ich übrigens die Niederlande. Sie haben drei Kategorien, mit denen sie vor Eiercodes warnen. Es gibt erstens die Kategorie „Gefahren für den Menschen“, also auch für Erwachsene. Darin gibt es wenige Eiercodes. Diese Eier sind so hoch belastet, dass sie auch für Erwachsene gefährlich sind. Die zweite Kategorie bedeutet „Gefahr für Kinder“. Damit wird davor gewarnt, dass diese Eier von Kindern gegessen werden. In dieser Kategorie gibt es ziemlich viele Eiercodes aus den Niederlanden. Die dritte Kategorie bedeutet: Rückstände gefunden, die Eier sollen weggeworfen werden. Man geht aber davon aus, dass es keine Gefahr - auch keine Gefahr für Kinder - gibt. - Das, was die Niederlande machen, finde ich vorbildlich.
Der Bundesminister hat sich zu diesen BfR-Verschwurbelungen - zu dem, was passiert, wenn sich ein Kind nicht an die deutschen Verzehrgewohnheiten hält, sondern mehr Eier isst - überhaupt nicht geäußert.
Von daher habe ich ihn mehrfach aufgefordert, klarzustellen, wie es sich mit einer Gesundheitsgefährdung verhält. Deshalb habe ich auch, anders als meine Kollegin in Nordrhein-Westfalen, in meiner Pressemitteilung am Anfang differenziert, dass beim Erwachsenen nicht von einer Gefahr auszugehen ist, bei Kindern aber bei der höchsten Dosis eine Gefahr für den Menschen nicht auszuschließen ist. - Ich halte es für ehrlicher, vor diesem Stoff zu warnen; denn er ist natürlich gesundheitsgefährdend. Deshalb sind diese Grenzwerte der EFSA für die tägliche Aufnahmedosis ernst zu nehmen.
Vielen Dank. - Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie uns in der Unterrichtung des Ausschusses am 9. August mitgeteilt haben, dass mit 0,06 mg/kg Fipronil der höchste Wert in Niedersachsen gefunden worden sei, und Sie - um auf das einzugehen, was Sie gerade erzählt haben - daraus die Gefährdung für Kinder abgeleitet haben, frage ich Sie, warum Sie in dieser von Ihnen selbst angestrebten Unterrichtung dem Ausschuss verschwiegen haben, dass die am 17. Mai gezogene B-Probe mit 0,54 mg/kg Fipronil um das Siebenfache höher war als der Wert, den Sie uns im Ausschuss mitgeteilt haben. Warum haben Sie das dem Ausschuss verschwiegen? Denn Sie haben eben gerade in Ihren Ausführungen erwähnt, dass Ihnen das Ergebnis dieser Probe bereits seit dem 3. August, also sechs Tage vor der Unterrichtung des Ausschusses, bekannt war.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich müsste jetzt nachprüfen, was genau in welchem Zusammenhang gesagt worden ist. Das machen Sie ja gerne, Zitate aus dem Zusammenhang herauszustellen.
Nach meiner Kenntnis hatte ich von vier niedersächsischen Legehennenbetrieben mit positivem Befund berichtet. Das waren die Proben, die von Eiern genommen worden sind, die aktuell noch im Umlauf waren. Von den vier Legehennenbetrieben und diesem einen Junghennenbetrieb war der von Ihnen genannte Wert der höchste.
Noch einmal: Wir haben keine Ergebnisse verschleiert, verschwurbelt etc., sondern wir haben sie dem Bund gemeldet. Das dazu.
(Beifall bei den GRÜNEN - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Dass lässt sich alles im Protokoll nachlesen, Herr Minister! Das können Sie glauben! So ausführlich habe ich das studiert!)
Danke schön. - Herr Dammann-Tamke, Sie sind nicht dran, sondern der Kollege Grupe stellt seine zweite Zusatzfrage.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie davor gewarnt haben, mit diesen Schadstoffen verharmlosend umzugehen - wir sind uns völlig einig: wir wollen überhaupt keine Schad- oder gar Giftstoffe in unseren Lebensmitteln -, frage ich Sie: Wie schätzen Sie die Gefahren durch die Pyrrolizidinalkaloide im Honig im Verhältnis zu den „Gefährdungen“ ein, die wir beim Fipronil zu besorgen haben? Werden Sie in Zukunft auch den Honig so ähnlich wie bei den „Gifteiern“ mit dem Begriff „Gifthonig“ belegen? Müssen sich die Imker Sorgen machen, dass ihr wertvolles Lebensmittel genauso in Mitleidenschaft gezogen wird? Wie ist die Gefährdungslage?
Danke schön, Herr Grupe. - Ein vorsichtiger Hinweis: Hier wird der Vergleich mit Eiern angestrengt. Insofern hat das etwas mit dem Thema der Dringlichen Anfrage zu tun. Man muss aber aufpassen, eine Fragestellung nicht auf andere Fragegegenstände auszuweiten. Trotzdem die Antwort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einmal: Bei Fipronil handelt es sich um ein Insektengift, das auch in Tierversuchen eine toxische Wirkung gezeigt hat. Übrigens soll es bei Kaninchen ganz gefährlich sein. Deshalb wird bei der Entlausung mittels Medikamenteneinsatz davor gewarnt, es bloß nicht bei Kaninchen einzusetzen, weil eine tödliche Wirkung entstehen kann. Das ist ein Gift, das auch beim Menschen eine vergiftende Wirkung hat.