Schaut man in Ihre Wahlprogramme, dann sehen Sie darin nur ganz billige Ankündigungen. Sie werden daraus nichts umsetzen wollen; davon bin ich ganz fest überzeugt. Das ist durchaus versuchte Wählertäuschung an dieser Stelle. Sie werden das, was Sie da reingeschrieben haben, erstens nicht umsetzen müssen, weil eine rot-grüne Regierung nach dem 16. Oktober weiterregieren wird,
aber zweitens haben Sie es noch nicht einmal vor. Und das ist das Verwerfliche daran, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir nehmen die UN-Behindertenrechtskonvention ernst. Wir setzen Inklusion nicht aus, sondern wir entwickeln sie weiter. Bei allen Schwierigkeiten: Es sind über 1,6 Milliarden Euro eingestellt worden, um Inklusion gelingen zu lassen, aber das wird Zeit brauchen, und es wird Nachsteuerungsprozesse überall da brauchen, wo es nicht ordentlich läuft. Diese Nachsteuerungsprozesse werden wir vornehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und weiter zum Gelingen der Inklusion voranbringen.
Auch zum Thema Unterrichtsversorgung würde ich Ihnen wirklich mal empfehlen, nicht immer wieder Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Vergleichen Sie die Lehrersollstunden heute mit denen von 2012! Sie werden erkennen, darin sind jetzt völlig andere Bedarfe enthalten. Wenn man einen Brand legt, sollte man sich nicht als Feuerwehr aufspielen, sehr geehrter Herr Kollege Seefried. Das ist tunlichst zu vermeiden!
nur um an der Stelle den Wahlkampf nachträglich billig zu rechtfertigen, indem Sie für sich durch ein Umstellen des Systems in Anspruch nehmen wollten,
eine gute Unterrichtsversorgung zu haben. Sie haben Sie mitnichten gehabt, sondern nur mit Taschenspielertricks!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder zu den Fakten: Ein Schuljahresbeginn ist immer auch ein Gradmesser für den Erfolg der Arbeit einer Landesregierung und eben auch ein Indikator für den Erfolg der Arbeit einer Kultusministerin.
Wenn wir uns diesen Schuljahresbeginn anschauen, dann können wir feststellen, dass zum fünften Mal in Folge in Niedersachsen die Unterrichtsversorgung weiter gesunken ist, dann können wir feststellen, dass in Niedersachsen mehrere Hunderttausend Stunden Unterricht, die eigentlich erteilt werden sollten, nicht erteilt werden können, dann können wir feststellen, dass sich die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen auf einem historischen Tiefststand befindet, und dann können wir feststellen - das finde ich skandalös -, dass bis heute - zwei Wochen nach Schuljahresbeginn - immer noch nicht jeder Lehrer in Niedersachsen weiß, an welcher Schule er arbeiten soll, und dass immer noch nicht jede Schule weiß, wie sie einen Stundenplan gestalten soll, weil die Unterrichtsversorgung nicht gesichert ist.
Das ist die Realität bei uns in den Schulen. Das ist eben kein Einzelfall, wie es Frau Hamburg uns gegenüber darstellen wollte, sondern es sind ministeriell organisierte Chaostage, die in unseren Schulen stattfinden.
Was haben wir seit 2013 nicht alles erlebt? - Rotgrüne Träumerei von einer Schule, am besten ohne Noten und ohne Sitzenbleiben. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass durch individuelle Förderung das Sitzenbleiben überflüssig wird. Heute ist nicht einmal mehr gesichert, dass der Unterricht an unseren Schulen überhaupt stattfindet. Die Unterrichtsversorgung ist von 102 % auf 98 % gesunken. Das sind einfach die Zahlen und die Realitäten in unserem Land.
Statt in die Bildung zu investieren, hat diese Landesregierung gesagt: Wir sparen lieber! Lasst doch die Gymnasiallehrer lieber eine Stunde länger arbeiten! Die Stellen, die dahinterstehen, können wir einsparen. - Erst das Oberverwaltungsgericht konnte diesen Starrsinn stoppen und beenden. Die Folgen, die daraus mit Mehrbedarfen bei Lehrereinstellungen und viel zu späten Ausschreibungen neuer Lehrerstellen entstehen, sind bis heute nicht abgearbeitet und liegen wie eine schwere Last auf der Unterrichtsversorgung unserer Schulen und wie eine schwere Last auf dieser Landesregierung.
Und jetzt dieser Schuljahresbeginn mit einem Chaos bei den Abordnungen an andere Schulformen in einem Umfang von 90 000 Stunden! Herr Scholing, das sind keine ausgedachten Zahlen! Das sind die Zahlen, die am Freitag auch durch die Landesschulbehörde und durch die Landesregierung genannt worden sind. Ich finde, man muss sie sich durchaus auf der Zunge zergehen lassen.
Hierzu sagt dann die Ministerin: Das ist in einem ganz normalen, üblichen Umfang; alles so, wie es in den Vorjahren gewesen ist. - So haben auch gerade Sie, Herr Scholing, versucht, das darzustellen. Wir haben aber im Kultusausschuss am vergangenen Freitag herausgearbeitet - diese Zahlen kann man sich im Detail anschauen -, dass in den Vorjahren im Durchschnitt größenordnungsmäßig fünf bis sechs Gymnasiallehrkräfte an Grundschulen abgeordnet worden sind. Fünf bis sechs in der Vergangenheit!
In der heutigen HAZ geht der Philologenverband von Abordnungen im Umfang von 1 000 Lehrerstellen aus. Wenn hier noch jemand davon spricht, dass es mit den Vorjahren vergleichbar ist, wenn sich die Werte zweihundertfach erhöht darstellen, dann zeugt das für mich von einer Art Realitätsverlust bei dieser Landesregierung und bei SPD und Grünen in diesem Land.
Die Kultusministerin und auch die Kollegen von Rot-Grün, wie man sie hier eben alle gemeinsam gehört hat, malen nach wie vor die Situation an unseren Schulen in leuchtenden Farben und beschreiben eine Welt, wie sie ihnen selbst gefällt. Dieser Spruch sagt schon: Man kann es - ganz einfach! - nur noch als Pippi-Langstrumpf-Politik bezeichnen, wie diese Landesregierung hier derzeit arbeitet.
Die HAZ - ich habe es eben schon gesagt - titelt heute noch einmal deutlich: „Die Eltern machen - - -
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass ich das alles nicht teile: Herr Seefried, Sie klagen nur an. Sagen Sie hier bitte heute aufgrund der Lage in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, dass Lehrkräfte fehlen, ganz konkret, was Sie anders machen wollen! Ich habe nicht einen Punkt dazu gehört. Stellen Sie jetzt endlich mal Ihre Alternativen vor!
Herr Strümpel, das ist eine willkommene Gelegenheit. Das zeigt, dass Sie in den letzten viereinhalb Jahren in diesem Parlament ebenso wenig wie die anderen Kollegen zugehört haben,
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD - Anja Piel [GRÜNE]: Och nein! Was ist denn das für ein Niveau!)
Wir haben zur frühzeitigen Lehrereinstellung aufgefordert. Wir haben Konzepte zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes vorgelegt. Wir haben Konzepte für die Arbeit und die Zukunft unserer kleinen Grundschulen vorgelegt.
Wir haben Sie aufgefordert, für die Grundschulleiterstellen in Niedersachsen A 13 vorzusehen. Wir haben Sie aufgefordert, eine Prämie für kleine Grundschulen einzuführen. - Sehr viele konkrete Maßnahmen - wenn Sie denn mal zugehört hätten.
Haben Sie schon in die Tagesordnung für dieses Plenum geschaut? Welche Fraktion macht denn Vorschläge? Welche Fraktion bringt denn Initiativen in dieses Parlament ein? Das sind wir. Und die werden wir auch morgen hier im Parlament diskutieren. Das ist eine Unverfrorenheit.
Sie scheitern an sich selbst. Die Berichterstattung macht das deutlich. Die Eltern gehen gegen diese Politik auf die Barrikaden. Der Verband der Elternräte an Gymnasien hat das heute in der Zeitung entsprechend deutlich gemacht.
Aber nicht nur die. Weil Sie die ja gerne zu Kronzeugen machen, zitiere ich auch einmal den Vorsitzenden des Landeselternrats, Herr Finke. Er wird heute in der HAZ mit einem Satz zitiert: Es reicht mit dem Ausfall an Unterricht in unseren Schulen. - Das ist die Situation.
(Beifall bei der CDU - Johanne Mod- der [SPD]: Ja, dann aber richtig zitie- ren! Und das nächste Zitat von Herrn Finke? Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer können Mehrarbeit machen! Abenteuerlich!)
Meine Damen und Herren, man sieht die Panik, in der Sie versuchen, sich über die Wahl zu retten. Das haben Sie vorher auch schon versucht. Dazu nur ein weiterer Hinweis, nur damit die Abgeordneten das auch mal wissen: Die Abordnungen, die stattfinden sollten, waren alle bis zum 31. Januar 2018 befristet. Mit dem 14. Januar gab es ja mal so einen Termin. Ein Schelm, der etwas Böses dabei denkt, dass man in Panik versucht hat, hier noch irgendetwas zu bewegen, weil die letzten viereinhalb Jahre alles verpasst worden ist.
„Fehlstart“ und „Scherbenhaufen“, das sind genau die richtigen Bezeichnungen für die aktuelle Situation in unseren Schulen. Wissen Sie, was bei einem Fehlstart im Sport passiert? - Da wird man disqualifiziert. Das hat sich diese Kultusministerin endgültig mit diesem Schuljahresbeginn.