Herr Dr. Birkner, eigentlich sind Sie ein ruhiger und sachlicher Politiker. Aber eben kamen von Ihnen
nur Vorwürfe und Unterstellungen. Sie haben jedoch nichts zur Sache beigetragen. Wie wollen Sie gesamtbildungspolitisch vorgehen? - Dazu ist nichts zu finden: weder in Ihren Wahlprogrammen noch in Ihrer Rede eben hier im Parlament, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Wir haben Vorschläge gemacht in diesem Haus! Sie haben aber alles abgelehnt! Sie wollten, dass es so kommt! Die Vorstellung lautet: Unterrichtsausfall und abordnen!)
- Ja, wir haben das, was Sie auf den Weg zu bringen versucht haben, aus gutem Grund abgelehnt. Wir haben nämlich eine andere Vorstellung von Bildungspolitik als Sie, und das ist auch gut so..
Über diese andere Vorstellung von Bildungspolitik werden die Wähler am 15. Oktober entscheiden. Dann wird es in die gleiche Richtung weitergehen wie bisher.
(Christian Grascha [FDP]: Sie regie- ren seit fast fünf Jahren! - Christian Dürr [FDP]: Lehrkräfte haben Sie nicht eingestellt! Das wissen Sie doch!)
die Sie, Herr Birkner, zu verantworten haben. Davor können Sie sich nicht drücken; denn die Lehrkräfte, die heute fehlen, hätten vor acht Jahren ausgebildet werden müssen. Da haben nicht wir regiert.
Deswegen ist es ziemlich billig, hier mit den Taschenspielertricks, mit denen CDU und FDP ständig arbeiten, zu hantieren; denn die Lehrkräfte sind nicht da. Sie hätten dafür Sorge tragen müssen.
Das aber haben Sie nicht gemacht, weil dieses Thema Sie nicht interessiert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir danken den Lehrkräften und auch den Eltern, die die Situation, die unmissverständlich eine große Herausforderung darstellt, so gut bewältigen. Daran ist nichts schönzureden; denn es ist eine große Herausforderung, Unterricht in Schule so zu organisieren, dass Unterricht stattfinden kann. Dafür sind wir den Lehrerinnen und Lehrern an den Schulen dankbar. Dafür sind wir aber auch den Eltern dankbar, die großes Verständnis dafür aufbringen, dass diese Situation so schwierig ist, wie sie ist.
Herr Dr. Birkner, es ist nicht so, dass der Pflichtunterricht nicht erteilt wird. Sie haben sich hier leider wahrheitswidrig hingestellt, nur um nach außen hin etwas darzustellen. Der Pflichtunterricht wird in Niedersachsen uneingeschränkt erteilt.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das stimmt doch nicht, Herr Kollege! Gehen Sie doch mal in die Schulen vor Ort!)
Das bleibt auch so. Wir sind auch dabei, den Zusatzbedarfen in vollem Umfang zu entsprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deswegen komme ich noch einmal auf das Thema Abordnung zurück. Das ist in dieser Debatte ein Reizthema gewesen. Es gab ein geordnetes Verfahren der Landesschulbehörde. Ich verstehe nicht, warum Sie sich nun gerade Herrn Dempwolf vor die Brust nehmen, der für Sie ja immer ein Garant dafür war, dass alles klappt.
Es gab im März dieses Jahres einen Erlass genau zur Frage der Abordnungen. Es gab Dienstbesprechungen - insbesondere mit den Leitungen von Gymnasien - über die Frage der Abordnungen.
Und es gab ein Konzept der Landesregierung mit dem 17-Punkte-Plan, das ebenfalls das Thema Abordnung beinhaltete und den Schulen, die in dem Freundschaftsdienst - der im Übrigen unter Ihrer Zeit auch üblich war - eine Abordnung vom Gymnasium an eine Grundschule durchgeführt haben, eine Lehrerstelle zur Verfügung gestellt hätte. Eine Abordnung unter Freunden war also schon vorher genauso bekannt.
Deswegen bleibt es dabei: Die Abordnung darf nur die letzte Möglichkeit sein. Sie wird aber weiterhin notwendig sein.
Die Zahlen, die heute genannt worden sind - das hat der Kollege Scholing gesagt -, sind völlig aus der Luft gegriffen und von Ihnen initiiert. Sie haben Ihre Speerspitze der Bewegung, die heute auch in der Zeitung zitiert wird, den Verband der Elternräte an Gymnasien, den Philologenverband, an der Stelle genutzt, um falsche Zahlen zu transportieren. Schade, dass das der Fall ist.
Ich finde es auch schade, dass die Gymnasiallehrer diskreditiert werden, indem man sagt: Die können gar nicht an Grundschulen unterrichten. - Was ist das denn für ein Bild vom Lehrerberuf, das Sie hier transportieren?
Es war schon zu Ihrer Zeit unter Minister Dr. Remmers üblich, dass Gymnasiallehrkräfte an der Orientierungsstufe unterrichtet haben. Also: Welche Lehrkräfte wo unterrichten, ist wirklich nur ein Nebenkriegsschauplatz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Von daher - ich mache an dieser Stelle einen Schnitt; wir haben ja noch einen zweiten Antrag zur Aktuellen Stunde - wird die Landesschulbehörde bei dem Thema Abordnung, angeleitet von der Kultusministerin, auf jeden Fall dafür Sorge tragen, dass in allen diesen Einzelfällen nachgesteuert wird und wir eine gute und auskömmliche Versorgung an den Schulen haben, die den Schülerinnen und Schülern das zukommen lässt, was sie brauchen, nämlich die gute Bildung, Frau RossLuttmann, die sie unter Ihnen nicht gekriegt haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Politze. - Jetzt spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Heiligenstadt. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich knüpfe an das an, was Herr Scholing gesagt hat, und sage: In der Tat, die Situation bei der Einstellung von Lehrkräften, insbesondere für das Lehramt an Grundschulen, ist durchaus angespannt. Wir finden nicht ausreichend Lehrkräfte. Das ist nicht neu. Das haben wir mehrfach vorgetragen. Wir würden so viele Lehrkräfte einstellen, wie wir können; leider fehlen uns an vielen Stellen die Bewerberinnen und Bewerber.
Wir haben aber die gleiche Situation wie in allen Bundesländern. Damit kann man nicht zufrieden sein. Damit sind auch meine Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern im Übrigen nicht zufrieden. In fast allen Ländern ist die Lage angespannt. Es gibt kein Niedersachsen-Spezifikum oder ein besonderes Versäumnis in Niedersachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Nachfrage ist überall größer als das Angebot. Deshalb werden z. B. auch in NordrheinWestfalen Lehrkräfte von Gymnasien an Grundschulen versetzt. Dort reden wir nicht mehr nur von Abordnungen, sondern sogar von Versetzungen. Sie werden dauerhaft dorthin beordert.
Auch in Baden-Württemberg sagt Frau Eisenmann: Es wird schwierige Gespräche mit den Lehrkräften geben. - Für die Schulen, die Leitungen und die Lehrkräfte ist das eine zweifellos große Herausforderung und im jeweiligen Einzelfall sicherlich eine große Umstellung. Ich glaube aber schon, dass in einer solchen Situation alle gemeinsam Verantwortung übernehmen können. Das gilt sowohl für das Ministerium als auch für die Landesschulbehörde und die Schulen. Alle sind gefordert, die Situation gut zu meistern. Ich danke allen Lehrkräften, die sich diesen Abordnungen stellen und damit sehr solidarisch im Sinne der Schülerinnen und Schüler arbeiten.
Meine Damen und Herren, die Delle in der Lehrerausbildung wird sich glätten. Bald kommen deutlich mehr Anwärterinnen und Anwärter, die zurzeit schon in den Seminaren sind, an unsere Schulen. Es wären sicherlich noch mehr, wenn unter Ihrer
Regierung die Studiengänge in Göttingen und in Hannover für das Grundschullehramt nicht geschlossen worden wären.
Insofern haben Grundschullehrkräfte so etwas Ähnliches wie eine de facto Einstellungsgarantie in Niedersachsen. Sie haben ihren Vertrag so gut wie in der Tasche, wenn sie sich in Niedersachsen bewerben. Bis dahin müssen wir aber auch mit den engagierten Lehrkräften arbeiten, die wir haben.
Da bitte ich Folgendes anzuerkennen: Wir haben einen 17-Punkte-Plan auf den Tisch gelegt und seit 2016 schon in diesem Sinne gearbeitet. In diesem Zusammenhang sind zwei Maßnahmen genannt worden: die Initiative „Schulen helfen Schulen“ und entsprechend auch Abordnungen von anderen Schulen.
In Niedersachsen gibt es ca. 6 000 bis 7 000 Abordnungen pro Jahr - das betrifft alle Schulformen und alle unterschiedlichen Anlässe. Tatsächlich sind momentan - Stand gestern - landesweit insgesamt 171 Lehrkräfte im Umfang von 965 Stunden von Gymnasien an Grundschulen abgeordnet. Das ist noch nicht der endgültige Stand. Bis Ende August werden noch entsprechende Gespräche an den Schulen geführt. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Fakt ist: 171 Fälle mit 965 Stunden an derzeit 48 Schulen. Ich glaube, dabei von „Chaos“ zu sprechen, ist schlicht und ergreifend falsch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in diesem Zusammenhang natürlich noch weitere Gespräche zu führen.
Ich sage auch ganz deutlich: Die Schulen wurden zum Teil schon seit März informiert. Wenn für einige Schulen die Information zu spät gekommen sein sollte, wenn es also solche Einzelfälle gibt, dann wird sich der Präsident der Landesschulbehörde - er hat ja durchaus darauf hingewiesen,