Ich sage auch ganz deutlich: Die Schulen wurden zum Teil schon seit März informiert. Wenn für einige Schulen die Information zu spät gekommen sein sollte, wenn es also solche Einzelfälle gibt, dann wird sich der Präsident der Landesschulbehörde - er hat ja durchaus darauf hingewiesen,
dass er nicht für jeden Einzelfall sprechen kann - diese Einzelfälle künftig genau anschauen. Das ist mit ihm besprochen worden. Meine Staatssekretärin wird ihn dabei sehr eng begleiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns ist sehr daran gelegen, dass wir in diesem Zusammenhang mit den Schulen ein gutes Einvernehmen erzielen und dass die Solidarität der Schulen bei den Grundschulen gut ankommt.
Meine Damen und Herren, da das hier an einigen Stellen in der Tat eher den Charakter einer Generaldebatte hatte, lassen Sie mich noch einmal ganz kurz zusammenfassen: Wir haben noch nie so viele Lehrkräfte an den niedersächsischen Schulen gehabt wie jetzt. Das Beschäftigungsvolumen von 72 000 Vollzeiteinheiten ist das größte Beschäftigungsvolumen in der Geschichte Niedersachsens. Es hat aber auch noch nie mehr pädagogisches Personal an unseren Schulen gegeben - pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie weitere Beschäftigte.
Unsere Schulen bekommen deutlich mehr Unterstützung, als es von 2003 bis 2013 der Fall war, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, zu der Aktuellen Stunde 2 a liegen nunmehr keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich sie als abgehandelt betrachte.
d) Fehlstart in das neue Schuljahr - Rot-Grün hinterlässt einen Scherbenhaufen in der Bildungspolitik - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/8579
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir den letzten Satz der Ministerin, dass die Schulen heute besser unterstützt werden als zwischen 2003 und 2013, in die Schulen mailen, dann haben wir die Landtagswahl schon gewonnen.
Das ist ja blanker Hohn! Noch nie gab es eine solche Situation im Land Niedersachsen: Seit zwei Wochen läuft das Schuljahr, und seit zwei Wochen können weder an Grundschulen noch an Oberschulen, noch an Gesamtschulen, noch an Gymnasien fertige, vollständige Stundenpläne erstellt werden. Es gibt nach zwei Wochen immer noch Schülerinnen und Schüler, die in ihrer Schule keinen anderen Lehrer gesehen haben als den Klassenlehrer, der sich mit den Schülerinnen und Schülern von einem Projekt zum nächsten hangelt. Unterricht findet aktuell in diesem Chaos nicht statt. Das ist eine Schande für das Land!
(Johanne Modder [SPD]: Selbstver- ständlich! - Anja Piel [GRÜNE]: Es geht doch um die Ausbildung von Lehrern, Herr Försterling! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
- Ja, die Lehrerausbildung! Ich sage Ihnen mal etwas zur Lehrerausbildung: Antwort der Landesregierung, Drucksache 17/6319, Anlage zu Frage 5: Studienanfängerplätze im Jahr 2011/2012: 12 095, im Jahr 2014/2015: 10 828.
Oder - auch Drucksache 17/6319 - die Antwort auf die Frage 8 „Wie hat sich die Zahl der Plätze für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst (abS) an den niedersächsischen Studienseminaren seit 2008 entwickelt?“: Im Jahr 2012: 5 420, in den Jahren 2014 und 2015: 4 916.
Sie bauen auch Plätze im Vorbereitungsdienst ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie hatten nämlich gar nicht die Absicht, mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Das ist Ihr Problem! Das wird auch durch folgende Zahl deutlich: Sie haben noch in Ihrem Doppelhaushalt 2017/2018 für das Schuljahr 2017 mit 825 000 Schülerinnen und Schülern an den allgemeinbildenden Schulen gerechnet. Dummerweise hat sich die Ministerin wieder einmal verrechnet: Es sind plötzlich 12 500 Schülerinnen und Schüler mehr! Bei einer SchülerLehrer-Relation von 1,68 im vergangenen Schuljahr bedeutet das umgerechnet, dass Ihnen 800 Vollzeitlehrereinheiten im Land fehlen, weil sich die Ministerin mal wieder um ein paar Tausend Schülerinnen und Schüler verrechnet hat. Das ist Ihr Problem!
Es mutet dann doch sehr merkwürdig an, wenn der Präsident der Landesschulbehörde - Frau Ministerin, er wird Ihnen übrigens dankbar sein, dass Sie hier nur gesagt haben, dass ihn die Staatssekretärin eng begleitet, und nicht, dass Sie ihn wieder per Peilsender und Polizei überwachen lassen -
am vergangenen Freitag sagt, dass er am 28. März 2017 das Kultusministerium darüber informiert hat, dass für das neue Schuljahr 1 095 Vollzeitlehrereinheiten an den Grundschulen benötigt werden, und das Kultusministerium in der folgenden Einstellungsrunde im Mai lediglich 481 Stellen ausschreibt. Und dann erfährt es im Mai, dass noch nicht einmal diese Stellen vollständig besetzt werden können, sondern nur 366.
Jeder wusste also bereits im Mai, dass im kommenden Schuljahr über 700 Vollzeitlehrereinheiten an den Grundschulen fehlen werden. Dann hat es doch überhaupt keinen Sinn, den Schulen in der
letzten Ferienwoche zu sagen: Ach übrigens, uns ist da etwas aufgefallen: Die Grundschulen sind ganz schlecht versorgt. Ihr müsst jetzt mal ordentlich Lehrer abordnen. - Das hätte man schon viel früher machen können, dann hätte man viel, viel Chaos an den Schulen vermeiden können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das sind Ihre Probleme: Sie verrechnen sich bei den Schülerzahlen. Sie nehmen die Zahlen aus der Landesschulbehörde nicht zur Kenntnis. Sie berufen sich darauf, dass angeblich an allem die Vorgängerregierung schuld ist, anstatt endlich selbst Verantwortung für das Land zu übernehmen und beispielsweise die Studienanfängerkapazitäten nach oben zu fahren, um auch den künftigen 13. Abiturjahrgang abzudecken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben in viereinhalb Jahren - zuletzt zu Beginn dieses Schuljahres - mehr als bewiesen: Sie können Schule nicht! Sie können auch Niedersachsen nicht! Deswegen werden wir das Land ab dem 16. Oktober wieder regieren. Wir werden die Schulen wieder in ein gutes Fahrwasser zurückbringen.
Danke schön, Herr Försterling. - Es folgt jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollegin Julia Willie Hamburg. Frau Hamburg, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Försterling, Sie sind da einem Irrglauben aufgesessen. Denn Ausnahmen bestätigen die Regel, sie sind nicht die Regel. Dass Sie sich hier nur auf Einzelfälle beziehen, ist unredlich.
Ich weiß, dass Sie ein Zahlenjongleur sind, und das finde ich wirklich beachtenswert. Aber Sie schmeißen die Zahlen durcheinander. Das hat mit der Realität nichts zu tun.
Wenn Sie hier von „Bildungschaos“ und „Scherbenhaufen“ reden, dann ist das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Überbietungswettbewerb der Superlative. Ich frage mich: Sollte es mal zu einem Skandal unter Rot-Grün kommen - sollte! -, welche
Worte haben Sie dann noch dafür? - Sie haben alle aufgebraucht! Dann glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jörg Bode [FDP]: Dann fallen uns neue ein! - Christian Dürr [FDP]: Wenn das Ihre einzige Sorge ist!)
Wenn Sie hier von einem Scherbenhaufen reden, dann müssen wir uns natürlich die letzten viereinhalb Jahre einmal anschauen. Und natürlich müssen wir uns auch den Status quo anschauen: Womit haben wir begonnen?
Fangen wir mit den Ganztagsschulen an. Es wurde hier bereits angeführt: Sie haben rechtswidrige Honorarverträge auf den Weg gebracht und damit den Ganztag betrieben. Wir mussten Strafzahlungen von 14 Millionen Euro leisten. Erst Rot-Grün hat ausreichend Lehrkräfte und damit auch die Qualität für den Ganztag zur Verfügung gestellt.
Nehmen wir das Turbo-Abitur und den Schulstress - lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen -: 18 % der Schülerinnen und Schüler des ersten Turbo-Abiturjahrgangs haben die 12. Klasse nicht erreicht.
Sie haben mitgestimmt, als wir diesen Fehler endlich korrigiert haben und das Turbo-Abitur abgeschafft haben, liebe Kolleginnen und Kollegen,