Unser Land steht nach viereinhalb Jahren RotGrün in allen relevanten Bereichen besser da als nach zehn Jahren Schwarz-Gelb im Jahr 2013.
Meine Damen und Herren, da die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP offenbar nicht ganz so verfassungsfest sind, wie sie manchmal gern behaupten, will ich an dieser Stelle nur ein paar Dinge klarstellen.
Als Allererstes halte ich fest: Der gewählte Ministerpräsident dieses Landes und der Chef dieser rot-grünen Landesregierung ist und bleibt bis zum letzten Tag dieser Wahlperiode Stephan Weil. Er wird im Übrigen auch der neue Ministerpräsident dieses Landes sein.
Wenn Sie, Herr Dr. Birkner, davon sprechen, dass die Landesregierung - Zitat - „geschäftsführend im Amt“ sei, dann kann ich Ihnen nur noch mal empfehlen, den Unterschied zwischen einer Auflösung des Landtags und dem Rücktritt eines Ministerpräsidenten nachzuschlagen.
Zweitens. Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen bis zum letzten Tag dieser Wahlperiode zu ihrem Koalitionsvertrag und zu den inhaltlichen Verabredungen,
Meine Damen und Herren, die rot-grüne Landtagskoalition wird bis zum letzten Tag dieser Legislaturperiode konstruktiv zum Wohl der Menschen in unserem Lande an allen Gesetzesvorhaben mitwirken. Wir machen Politik, um das Leben der Menschen in Niedersachsen zu verbessern. Von
Meine Damen und Herren, mit der Einbringung des Antrags auf Auflösung des Landtages schreiben wir alle am heutigen Tag gemeinsam Geschichte. Ich hoffe, dass wir in den kommenden Wochen bis zur Neuwahl am 15. Oktober einen in der Sache harten, aber dennoch sachlich geführten Wahlkampf erleben werden, auch wenn der Wahlkampfauftakt des CDU-Spitzenkandidaten diese Hoffnung nicht unbedingt stützt.
Dieses Land braucht so schnell wie möglich wieder Klarheit über die politischen Verhältnisse. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben müssen. Sie werden am 15. Oktober über die Zusammensetzung des nächsten Landtages abstimmen. Und von einem bin ich felsenfest überzeugt, meine Damen und Herren von der CDU: Für diese Vorgänge wie für die unsauberen Auseinandersetzungen rund um VW werden Sie von den Wählerinnen und Wählern Ihren Denkzettel bekommen.
Vielen Dank, Frau Modder. - Meine Damen und Herren, es folgt jetzt für die FDP eine Rede von Herrn Dr. Stefan Birkner. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der letzten Woche ist Rot-Grün nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nun auch in Niedersachsen Geschichte.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben!)
Sie, Herr Ministerpräsident, haben keine Mehrheit mehr. Sie sind gescheitert, und zwar an sich selbst, nicht an Elke Twesten.
ber zu regieren. Schon die ersten Tage Ihrer Regierungszeit sind durch chaotische Zustände geprägt gewesen.
Die Umstände der Ernennung des damaligen Staatssekretärs Paschedag von den Grünen, seine Selbstgefälligkeit und seine Entlassung auf Kosten des Steuerzahlers sind noch in guter Erinnerung. Das Chaos, meine Damen und Herren, hält bis heute an. Ihr eigener Chef der Staatskanzlei resümierte kürzlich zur Vergabeaffäre, dass es seit Ihrer Regierungsübernahme - ich zitiere - „erhebliche handwerkliche und rechtliche Mängel“ gegeben habe, und das, obwohl - oder wohl eher: weil - die Staatskanzlei über vier hochbezahlte SPDStaatssekretärinnen und -staatssekretäre verfügt, die auch schon einmal eine externe Moderation bemühen müssen, um überhaupt miteinander ins Gespräch zu kommen.
In der Staatskanzlei und auch im Wirtschaftsministerium ist es bei Vergaben über Jahre hinweg zu erheblichen Rechtsverstößen gekommen. Aber anders als Minister Lies haben Sie, Herr Ministerpräsident, eben nicht die Kraft aufgebracht, die Sache konsequent aufzuklären und personelle Konsequenzen zu ziehen. Sie bringen damit zum Ausdruck, dass Sie rechtswidriges Handeln in Ihrem Hause dulden, und machen den durch Ihre Staatssekretärin zu verantwortenden Genossenfilz damit zu Ihrer Sache.
Dabei ist Ihnen offensichtlich völlig gleichgültig, dass Sie nicht nur Ihre persönliche Durchsetzungsfähigkeit infrage stellen, sondern auch, dass Sie das Ihnen anvertraute Amt beschädigen und so den Interessen des Landes schaden.
Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, Sie haben in der noch laufenden Legislaturperiode zu keinem Zeitpunkt einen souveränen Umgang mit dem Parlament und der parlamentarischen Minderheit gefunden. Im Gegenteil: Sie sind immer wieder der Arroganz der Macht erlegen. Nicht nur, dass Rot-Grün parlamentarische Gepflogenheiten der fairen Zusammenarbeit in den Ausschüssen regelmäßig verletzt hat. Sie sind insgesamt sechsmal wegen Verfassungsbruchs verurteilt worden, weil Sie jeweils für das Funktio
Das, meine Damen und Herren, dürfte ein neuer, trauriger Rekord sein, mit dem Sie in die Landesgeschichte eingehen. Sie, Herr Ministerpräsident, haben damit in der niedersächsischen Verfassungsgeschichte einen neuen Tiefpunkt markiert.
Meine Damen und Herren, aber auch in anderen Fällen haben SPD und Grüne die politische Opportunität über Recht und Gesetz gestellt, so beispielsweise, als Sie sich weigerten, die Immunität des Kollegen Schminke aufzuheben, um ihn damit vor der Durchführung eines rechtsstaatlichen Ermittlungsverfahrens zu schützen,
oder indem bei der Terrorismusbekämpfung aus falsch verstandener Toleranz die rechtlichen Instrumentarien von Polizei und Verfassungsschutz nicht angewandt werden durften.
Es wird Ihnen auch nicht gelingen, sich nun als bemitleidenswertes Opfer zu präsentieren. Diese von Ihnen neu verfolgte Strategie ist Ausdruck von Schwäche; denn sie soll von den für das Land eigentlich wichtigen, inhaltlichen Fragestellungen und von Ihrer überschaubaren bis miserablen Regierungsbilanz ablenken. Weil Sie dort nichts Überzeugendes und Zukunftsweisendes zu bieten haben, versuchen Sie es mit Mitleid.
Ihr Vorgehen ist auch respektlos; denn bei allen berechtigten Fragen und kritischen Anmerkungen, denen sich die Kollegin Twesten ohne Zweifel stellen muss, machen Sie sie für Ihre Mitleidsnummer zum Mittel zum Zweck,
und das, obwohl die Kollegin Twesten die ihr von Verfassung wegen zustehenden Rechte in Anspruch genommen hat.
Dieses Verhalten, Herr Ministerpräsident - Frau Modder hat ja eben in das gleiche Horn gestoßen und es im Prinzip wiederholt -, würde ich als unsäglich und schädlich für die Demokratie bezeichnen, um es mit Ihren eigenen Worten zu sagen.
Mit der Wortwahl, die Ihre ist, und der Strategie, die Sie verfolgen - übrigens begleitet von den Posts Ihrer Partei; Sie sind ja auch Landesvorsitzender, Herr Ministerpräsident -, haben Sie die Grundlage für die verbale Hetzjagd in den sozialen Medien auf die Kollegin gesetzt.