Sie haben am vergangenen Freitag sogar noch den Wunsch geäußert, dass dieses Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode bitte verabschiedet wird.
Das ist ein Gesetz, zu dem Ihr neuer sozialpolitischer Sprecher, Herr Matthiesen, bereits angekündigt hat, dass es in dieser Legislaturperiode definitiv nicht mehr kommen wird. Ich fürchte, Frau Twesten, Sie haben tatsächlich Ihren inneren moralischen Kompass verloren.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Obermoralisten! - Ulf Thiele [CDU]: Geht das schon wieder los?)
Ebenso mutet es merkwürdig an, dass Sie im Rahmen einer Pressekonferenz, die Sie direkt nach Ihrem Austritt bei den Grünen gemeinsam mit Herrn Thümler - - -
(Christian Grascha [FDP]: Wollen Sie so den Wahlkampf führen? - Christian Dürr [FDP]: So wollen Sie Wahlkampf führen: „Es geht nicht um das Land. Es geht nur um die SPD. Es geht nur um die SPD.“? - Weitere Zurufe)
- Sie müssen das einfach ertragen. Von Ihnen lasse ich mir zum Thema Moral gar nichts erklären, Herr Dürr. Gar nichts!
In der gesamten gemeinsamen Pressekonferenz mit Herrn Thümler ist Ihnen nicht ein einziges politisches Sachargument für Ihren Partei- und Fraktionswechsel über die Lippen gekommen. Nicht ein einziges! Stattdessen schieben Sie einen Tag später in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung den Umgang dieser Landesregierung mit dem Wolf als Grund für Ihren Seitenwechsel vor. Ich will das an dieser Stelle aber nicht weiter kommentieren.
glieder des Landtages vor der Einflussnahme von außen, und es garantiert die freie Gewissensentscheidung der gewählten Abgeordneten. In diesem speziellen Fall muss man sich aber doch die Frage stellen, ob hier jemand wirklich ausschließlich seinem Gewissen gefolgt ist oder ob nicht vielmehr andere Faktoren die entscheidende Rolle gespielt haben.
Frau Twesten, wenn Sie mit der Politik dieser rotgrünen Landesregierung inhaltlich nicht länger einverstanden gewesen wären, dann wäre es nur konsequent gewesen, Ihr Mandat zurückzugeben.
Die Menschen in diesem Land sehen das übrigens genauso. Ich möchte einmal an eine Umfrage erinnern: Sogar 50 % der Anhänger der Union sind dieser Umfrage zufolge der Ansicht, dass Sie Ihr Mandat hätten niederlegen sollen.
Diesen Schritt aber wollen Sie offenbar nicht gehen. Ich kann für Ihr Verhalten bei allen Bemühungen keinen einzigen Grund finden, sondern nur schieren Eigennutz. Sie haben mit Ihrer Entscheidung nicht nur das Ende der rot-grünen Mehrheit in diesem Haus herbeigeführt, Sie haben mit Ihrem Verhalten auch der Demokratie in diesem Land einen ernsthaften Schaden zugefügt.
Sie haben sich eigenmächtig und ohne inhaltliche Begründung über den Willen der Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen hinweggesetzt.
Meine Damen und Herren, ich habe es vorhin bereits gesagt: Auch Sie, meine Damen und Herren von der Union, müssen sich in diesem Zusammenhang unangenehme Fragen stellen lassen. Sie müssen den Menschen in Niedersachsen erklären, unter welchen genauen Umständen der Fraktionswechsel von Frau Twesten zustande gekommen ist. Wann haben Sie erstmals über einen Fraktionswechsel gesprochen, und wer hat diese konkreten Gespräche mit Frau Twesten geführt?
Was die Menschen in Niedersachsen am allermeisten interessiert, ist: Was für ein Preis wurde gezahlt?
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Max Matthiesen [CDU]: Unterstellungen! - Weitere Zu- rufe von der CDU)
Das sind die Fragen, die Sie zu beantworten haben, meine Damen und Herren von der CDU. Ich finde es bezeichnend, dass Sie es offenbar nicht für nötig halten, die Öffentlichkeit über diese Hintergründe zu informieren.
Auch auf offenkundige Widersprüche antworten Sie nur mit: Kein Kommentar. - Für mich ein Armutszeugnis.
Meine Damen und Herren, die Menschen in diesem Land haben ein sehr feines Gespür für derartige Vorgänge, die nicht anders als „schlicht unanständig“ zu bezeichnen sind.
Ebenso bezeichnend ist es, dass Sie sich nach dem Partei- und Fraktionswechsel von Frau Twesten nicht zur Durchführung eines konstruktiven Misstrauensvotums durchringen konnten.
Aus meiner Sicht gibt es dafür zwei Gründe: Entweder merken Sie langsam selbst - was ich Ihnen wünschen würde -, dass dieses Manöver für Sie völlig danebengegangen ist, oder aber Ihnen hat schlichtweg die Mehrheit dazu gefehlt.
Meine Damen und Herren, nach den Ereignissen vom vergangenen Freitag war für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sofort klar, dass nun die Wählerinnen und Wähler so schnell wie möglich über die Mehrheitsverhältnisse in diesem Land entscheiden müssen. Ich bin unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil sehr dankbar, dass er bereits am Freitagnachmittag unmissverständlich klar gemacht hat, dass er zu diesem Zweck eine möglichst rasche, aber verfassungskonforme Neuwahl anstrebt.
- Ich glaube, ich habe an der Fraktionssitzung teilgenommen, Sie aber nicht, Herr Nacke. Insofern möchte ich mir so etwas verbitten.
(Jens Nacke [CDU]: Ich habe keinen Antrag gesehen! Den Antrag haben wir Ihnen rübergetragen, damit Sie überhaupt einen haben! Sie haben doch gar keinen Antrag gestellt!)
Ich bin froh darüber, dass es trotz der außergewöhnlichen Entwicklungen und der harten Auseinandersetzungen der letzten Tage gelungen ist - - -
Ich bin froh darüber, dass es trotz der außergewöhnlichen Entwicklungen und der harten Auseinandersetzungen der letzten Tage gelungen ist, zu einem parteiübergreifend einvernehmlichen Verfahren zu finden, um die dringend notwendigen Neuwahlen am 15. Oktober dieses Jahres durchzuführen. Allerdings waren insbesondere die Vorstellungen der CDU von der Wahrung der allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze, milde gesagt, abenteuerlich, genaugenommen sogar verfassungswidrig.
Meine Damen und Herren, die Mitglieder meiner Fraktion können ebenso wie die Mitglieder dieser rot-grünen Landesregierung mit Stolz auf die vergangenen viereinhalb Jahre zurückschauen. Seit dem Amtsantritt im Jahr 2013 hat diese Landesregierung mit Unterstützung der sie tragenden Frak