Protocol of the Session on June 15, 2017

Mit Blick auf die 40 Millionen Euro, die Sie für das AFP einfordern, stellt sich für mich zunächst die Frage, wie Sie überhaupt auf diese Summe kommen. Haben Sie gewürfelt, oder sind Sie darauf gekommen, weil diese Summe früher einmal eingestellt war, nun aber gerade nicht?

(Hermann Grupe [FDP]: Das ist nur ein Anfang! Das müsste dann noch aufgestockt werden!)

Das sollten Sie meiner Ansicht nach doch noch einmal überprüfen; denn das ergibt sich aus dem Antrag gar nicht.

Im Übrigen würde ich vorschlagen, dass Sie zunächst einmal gucken, was von dem Wunschzettelkatalog bislang schon umgesetzt worden ist bzw. sich in Umsetzung befindet. Denn es befindet sich durchaus einiges in Umsetzung: z. B. die Förderung der Landwirtschaftskammer im Bereich Landtechnik und Landwirtschaft 4.0 sowie zur Erprobung und Bewertung umweltschonender Landtechnik und der Aufbau eines EDV-Programms zur digitalen Meldung und Verrechnung von betrieblichen Nährstoffdaten der landwirtschaftlichen Betriebe. Bei Stallbauten - das hat Herr Siebels auch erwähnt - werden bereits digitale Assistenzsysteme zur Klima- und Fütterungssteuerung mit finanziert. Und es gibt eine Förderung sensor- und GPS-gestützter Landmaschinentechnik und -geräte, z. B. bei Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatz.

Des Weiteren fördert das Land im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft AGRI ein Projekt zur innovativen sensorgestützten Beregnungstechnik. In diesem Programm sind insgesamt 15 Millionen Euro für innovative Projekte veranschlagt, gerade auch für Innovationen im Bereich der Digitaltechnik in der Landwirtschaft.

Herr Janßen, ich möchte Sie kurz unterbrechen. Herr Oesterhelweg würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Nö. Jetzt nicht. Nächstes Mal wieder. Nach der Sommerpause!

Sie haben die Antwort gehört: Es passt nicht dazwischen.

Stichwort „Breitbandförderung“: Herr Grupe, ich weiß nicht, auf welches „nicht koordinierte“ Vorgehen Sie in Ihrer Forderung anspielen oder ob es sich bei diesem Punkt um reines Füllmaterial handelte. Aber nach unserer Kenntnis läuft eine sehr gute Koordination zwischen den unterschiedlichen Planungsebenen, und dazu werden auch umfassende Finanzmittel bereitgestellt. Das sind letztendlich 400 Millionen Euro an Landes-, Bundes- und EU-Mitteln. Hinzu kommen die Kreditmittel der Europäischen Investitionsbank, die sich auf 500 Millionen Euro belaufen.

(Hermann Grupe [FDP]: Wir reden aber nicht über den gleichen Antrag?)

- Doch, da steht etwas von Breitbandausbau, dass das besser koordiniert werden müsste. Dazu hätte ich doch noch ein paar Nachfragen.

Aber in der Summe gebe ich Ihnen durchaus recht,

(Hermann Grupe [FDP]: Das ist gut!)

dass digitale Datengrundlagen wie Fernerkundungsdaten, Hofbodenkarten, Klimakarten usw. gemeinsam mit technisch-innovativen Lösungen wie z. B. Drohneneinsätzen sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvoll sein können. Darüber müssen wir im Ausschuss diskutieren. Das halte ich durchaus für sinnvoll.

Ein Hinweis noch zum Datenschutz, den Sie angesprochen haben: Das mutet schon etwas seltsam an, dass Sie einerseits fordern, der Staat solle diese digitalen Programme möglichst aus dem Geld der Steuerzahler bezahlen, aber andererseits möglichst vor dem Hintergrund des Datenschutzes vermeiden wollen, dass diese Daten hinterher verwendet werden, auch um die Einhaltung von Umweltauflagen zu kontrollieren.

(Zuruf von Hermann Grupe [FDP])

- Doch, das geht aus dem Schluss Ihrer Begründung hervor.

(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Fünf Minuten geredet, ohne sich fest- zulegen; das ist eine Leistung!)

- Ich habe das nicht verstanden, aber das ist ja auch egal.

Ich denke, dass man die anfallenden Daten sehr wohl nutzen sollte, allerdings auf gesetzlicher Grundlage, so, wie das Bund und Land gemeinsam bei der düngerechtlichen Regelung vereinbart haben. Denn wir wollen ja auf jeden Fall vermeiden, dass wir Daten doppelt erheben. Insofern freue ich mich auch auf spannende Diskussionen im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Janßen. - Wir sind jetzt am Ende der Beratung dieses Tagesordnungspunktes.

Wir kommen zur Ausschussüberweisung.

Vorgesehen ist federführend der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung und mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe auf den

Tagesordnungspunkt 38: Erste Beratung: Globales Lernen für die Zukunft Niedersachsens: Bildung für nachhaltige Entwicklung stärken - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/8223

Zu Wort gemeldet hat sich für die SPD-Fraktion Karin Logemann. Sie haben das Wort, Frau Logemann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 81 % der Deutschen stimmen folgender Aussage zu: „Wir können unsere Umweltprobleme nur dadurch lösen, dass wir unsere Wirtschafts- und Lebensweise grundlegend umgestalten.“ Das ist aus der Umweltbewusstseinsstudie 2016.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Was bedeutet eigentlich „BNE“? - „BNE“ ist die Abkürzung von Bildung für nachhaltige Entwicklung. Gemeint ist eine Bildung, die Menschen zu zukunftsfähigem Denken und Handeln befähigt: Wie beeinflussen meine Entscheidungen Menschen nachfolgender Generationen oder in ande

ren Erdteilen? Welche Auswirkungen hat es beispielsweise, wie ich konsumiere, welche Fortbewegungsmittel ich nutze oder welche und wie viel Energie ich verbrauche? Welche globalen Mechanismen führen zu Konflikten, Terror und Flucht?

Bildung für nachhaltige Entwicklung ermöglicht es jedem Einzelnen, die Auswirkungen des eigenen Handelns auf die Welt zu verstehen und verantwortungsvoll Entscheidungen zu treffen. Zu lernen, was in einer so sehr zusammengerückten Welt wichtig ist, was bestimmte Dinge wie beeinflusst, wird für unsere Kinder eine besonders wichtige Fertigkeit sein.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir müssen sie in die Lage versetzen, in dieser Welt, in der alles so nahe liegt, ein gutes Leben führen und bestehen zu können. Wir müssen unsere Kinder lehren, dass sie rücksichtsvoll mit diesem Planeten und ihren Mitmenschen umgehen müssen.

Dieser großen Aufgabe hat sich das Konzept des Globalen Lernens angenommen. Niedersachsen fördert insgesamt 58 außerschulische Lernorte, regionale Umweltbildungszentren, Lernorte sowie Akteursnetzwerke im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Dort werden Themen bespielt wie Umwelt- und Ressourcenschutz, Artenvielfalt, Klimawandel, Landwirtschaft und Ernährung, Mobilität und Migration, Fluchtursachen und globale Gerechtigkeit.

Darunter befinden sich z. B. das Energie-, Bildungs- und Erlebniszentrum - kurz: EEZ - in Aurich und das Natureum Niederelbe im Kreis Stade. Mit seiner neuen Ausstellung wird sich auch das Nationalpark-Haus Fedderwardersiel in Butjadingen in der Wesermarsch wieder als außerschulischer BNE-Standort registrieren lassen. Das habe ich von Anika Seyfferth, einer der beiden Leiterinnen des Hauses in meinem Heimatwahlkreis, erfahren. Die Akteure vor Ort wissen sehr genau um die große Wichtigkeit der BNE.

Das Weltnaturerbe Wattenmeer, mit dem sich die Ausstellungen in Nationalpark-Häusern wie dem in Fedderwardersiel beschäftigen, ist einer der größten und interessantesten Naturschätze, die wir hier in Deutschland haben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es ist ein einzigartiger Lebensraum für Pflanzen und Tiere, und wir müssen dafür sorgen, dass er

weiterhin bewahrt wird. Die verschiedenen Angebote der Nationalpark-Häuser mit Ausstellungen und Wattwanderungen garantieren, dass unsere Kinder lernen, wie besonders und wichtig das Wattenmeer ist. Eine Wattwanderung bringt den Kindern nicht nur bei, wer und was alles im Wattenmeer lebt und warum das Weltnaturerbe schützenswert ist, sie macht auch noch wahnsinnig viel Spaß. Spielerisch mit Spaß erleben und dabei noch lernen - so soll es sein. Deshalb müssen wir den systematischen Ausbau dieser Einrichtungen und des Aufgabenfeldes weiter vorantreiben.

In Zeiten, in denen wir vor unseren Türen den Klimawandel erfahren können, weil sich Wetterextreme spürbar verstärken, die USA sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen und Präsident Trump von sauberer Kohle redet, ist Arbeit wie die im EEZ Aurich unabdingbar. Dabei können Schülerinnen und Schüler vor Ort sehr anschaulich, spielerisch und mit hochwertiger Experimentierausrüstung viel zum Thema Energie erfahren, was in der Schule dann wiederum weiter vertieft werden kann. Die gute Ausstattung der Einrichtung gewährleistet, dass das Gelernte in den Köpfen der Kinder bleibt. Vielleicht findet sich unter den jungen Besucherinnen und Besuchern nebenbei auch gleich noch das eine oder andere MINTTalent - ein sehr willkommener Nebeneffekt!

Im Natureum Niederelbe erleben Schülerinnen und Schüler mit allen Sinnen Lebensräume an einer der bedeutendsten Flussmündungen Europas. Sie lernen die verschiedenen Landschaftsarten Marsch, Moor und Geest kennen und erfahren, welche Tiere dort leben. Die beiden Zwergotterdamen, die im Park des Natureums leben, sind sicherlich die Stars bei jedem Besuch. Sie zeigen anschaulich und bei Fütterung auch deutlich hörbar, wie vielfältig und schützenswert die Natur in der Elbmündung ist.

(Petra Tiemann [SPD]: So ist es!)

Im Natureum kommen auch vier junge Menschen zum Einsatz, die ein Freiwilliges Ökologisches oder Soziales Jahr absolvieren. Sie kümmern sich u. a. um die Parkanlage und versorgen die Tiere im Park. Der Einsatz dieser jungen Menschen ist ein weiterer willkommener Nebeneffekt der Bildung für nachhaltige Entwicklung.

In Niedersachsen ist die BNE gut aufgestellt. Diesen Zustand gilt es zu festigen, zu stärken und auszubauen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Auch die Integration in den frühkindlichen Bereich ist von elementarer Wichtigkeit. Von solchen Einrichtungen kann es gar nicht genug geben. Deshalb sollen weitere Informations- und Besucherzentren folgen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

BNE in den Lehrplänen aller Schulformen und Altersklassen verankern sowie dies in den Kerncurricula abbilden - das sind Auszüge aus den Forderungen unseres Antrages.

Mit Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen besuchte ich die IdeenExpo.