Es gibt also zwei Möglichkeiten: Entweder Sie verschweigen hier, was Sie wissen. Dann hätten Sie gegen Artikel 24 verstoßen. Das ist in diesem Urteil eindeutig festgehalten. Oder aber, Sie wissen tatsächlich nicht mehr, Sie haben sich nicht darum gekümmert, die notwendigen Informationen zu besorgen. Dann sind Sie jedenfalls hier als regierungsunfähig entlarvt.
Dass das der Fall sein sollte, kaufe ich Ihnen aber nicht ab. Sie wissen mehr, als Sie heute hier präsentieren. Sie wollen aber ein Bild zeichnen, das Ihnen in dieser Zeit der Krise noch irgendwo gerecht wird.
Ebenfalls zur Geschäftsordnung spricht jetzt Herr Limburg. - Wir wissen um den Konflikt von Frage und Antwort, um all diese Dinge. Urteilsexegese ist nicht in beliebiger Form durch die Geschäftsordnung gedeckt. - Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es besteht jetzt die Gefahr, einen Großteil der Kolleginnen und Kollegen zu langweilen. Das muss ich für den Moment aber leider in Kauf nehmen, weil Herr Nacke meiner per Zwischenruf geäußerten Bitte, das Urteil doch in Gänze vorzulesen, nicht nachgekommen ist. Ich werde das auch nicht in der zur Verfügung
stehenden Zeit tun können, aber ich werde Sie auf eine wichtige Passage hinweisen. Sie findet sich auf Seite 13 des Urteils, Herr Nacke, dann können Sie das selber auch noch einmal nachlesen.
„die Möglichkeit zur weiteren Erforschung des Sachverhalts - gegebenenfalls unter Verlängerung der Antwortfrist - nicht genutzt bzw. ihre Antwort nicht unter den Vorbehalt des Ergebnisses weiterer Recherchen gestellt hat, ist die Antwort im Sinne des Art. 24 Abs. 1 NV nicht ‚nach bestem Wissen‘ vollständig erfolgt, sodass ein Verstoß gegen diese Verfassungsvorschrift vorliegt.“
Der Staatsgerichtshof sagt also eindeutig: Wenn man aufgrund der Kürze der Zeit nicht in der Lage ist sicherzustellen, dass die Informationen, die man natürlich eingeholt hat - auch ich gehe davon aus - - -
Im Übrigen haben Sie gerade gesagt, wir wüssten mehr, Herr Kollege Nacke. Ehrlich gesagt, weiß ich natürlich nichts über interne Vorgänge im Wirtschaftsministerium. Ich habe dazu auch keine Informationen eingeholt, das stünde mir nicht zu, und dazu habe ich auch keine Veranlassung. Sie meinten wahrscheinlich die Landesregierung.
Herr Kollege Nacke, wenn die Landesregierung nicht in der Lage ist, sämtliche Informationen innerhalb von wenigen Tagen zur Verfügung zu stellen, dann muss sie ihre Antwort unter einen entsprechenden Vorbehalt stellen. Und genau das hat der Minister getan.
Ich gehe auch davon aus, dass die Landesregierung schon Informationen hat. Ich habe aber den begründeten Eindruck, dass es noch nicht gelungen ist, diese Informationen entsprechend zu sortieren: Was gehört zur Beantwortung, was gehört nicht zur Beantwortung, was unterliegt welchem Vertraulichkeitsgrad, was ist nicht vertraulich, was sind Geschäftsgeheimnisse etc.?
In Wahrheit, Herr Nacke, wissen Sie es viel, viel besser: Sie versuchen hier nur, möglichst große Schlagzeilen zu produzieren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will aus meiner Sicht zu den Beiträgen von Herrn Grascha und Herrn Nacke hinzufügen: Wir haben jetzt mehrmals geschildert bekommen, dass die Aufarbeitung ein sehr komplexer Vorgang ist, dass die Akten aufgearbeitet werden, dies aber noch nicht abgeschlossen ist. Vor diesem Hintergrund ist es nur logisch und auch konsequent, die Antworten unter diesen Vorbehalt zu stellen.
Es sind umfassende Informationen zugesichert worden. Von daher verstehe ich die Aufregung nur zu einem sehr begrenzten Grad.
Dass vor diesem Hintergrund Fragen, die nicht Gegenstand der Dringlichen Anfrage waren, sondern ergänzend gestellt worden sind, insbesondere unter den Vorbehalt der abschließenden Informationen gestellt werden, ist auch völlig selbstverständlich.
Wenn Ihnen die Antworten nicht gefallen - dafür kann ich relativ wenig -, dann ist das kein Grund, sich hierhin zu stellen und sich über eine unzureichende Beantwortung zu beschweren.
Was mich ein bisschen stutzig gemacht hat, ist der Hinweis von Herrn Nacke, er habe viel mehr Informationen - da das natürlich die Frage aufwirft, woher er viel mehr Informationen hat.
Aber ganz gleich, wie man es dreht und wendet: Das ist kein Grund für diese Unterstellung. Es ist allerdings typisch: wieder einmal nur skandalheischend und nicht mehr.
Ich weise auf Folgendes hin: Ich hatte vorhin die Dringliche Anfrage a) bereits abgeschlossen, weil keine weiteren Zusatzfragen mehr vorlagen. Jetzt hat Minister Lies mich allerdings darum gebeten, zu einem Komplex noch eine ergänzende Information zu erteilen. - Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das Haus gebeten, die gerade aufgeworfenen Fragen - - -
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe das Haus gebeten, noch einmal zu prüfen, inwieweit wir darauf detaillierte Antworten geben können. Auch die kann ich Ihnen jetzt nur nach bestem, mir jetzt vorliegendem Wissen geben. Aber die will ich Ihnen zumindest nennen.
Und zwar geht um die Frage von Herrn Bode bezüglich des Films. Es haben Gespräche mit Herrn Wittke stattgefunden, der gesagt hat, es hat keine Vorgespräche gegeben. Das ist der jetzige Stand, aber der wird sicherlich nicht ausreichen in der weiteren Klärung. Ich will Ihnen das nur zur Kenntnis geben. Das ist das Wissen, das ich jetzt habe. Das Thema Sieben-Städte-Tour ist eben noch nicht so lange präsent wie das Thema Neoskop. Deswegen sind wir dort nicht in der Form voll sprechfähig.
Bezüglich der Frage von Herrn Schünemann bin ich gerade darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass es zwei Informationen gibt, die ich Ihnen geben kann. - Wir werden Ihnen so zügig wie möglich die Zahlen dazu liefern, damit Sie den Sachverhalt auch kennen. - Es gab zwei Dinge: Es gab Mehrkosten, die in Rechnung gestellt worden sind, und es gab zusätzliche Leistungen ergänzend zu dem Angebot. Weiteres zu beidem werde ich Ihnen gleich noch so schnell wie möglich zur Verfügung stellen.
Ich will damit nur deutlich machen: Mir liegen diese Informationen nicht vor, ich kann Ihnen auch nur die Dinge liefern, die da sind. Ich denke, auch das macht noch einmal deutlich, dass am Ende alle
Akten vorliegen müssen, sodass man an der Stelle wirklich den kompletten Einblick hat. Das bestätigt uns, glaube ich, alle gemeinsam im Vorgehen.
b) Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats - Hat die Landesregierung ein Problem mit kritischem Journalismus? - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/8082
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 3. Mai 2017 berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung unter der Überschrift „Untersuchungsausschuss des Landtags - Staatsanwalt will Redakteure vorladen“, dass die Staatsanwaltschaft Hannover seit Monaten Journalisten vorlade, die aus dem und über den 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss berichten.
Laut Innenministerium hätten Polizeibeamte die Ermittlungen angestoßen. Der Tatvorwurf laute „Verletzung des Dienstgeheimnisses“.