Ihre Absicht war und ist es nicht, mit Sorgfalt darüber zu diskutieren, welche Schritte und welche Methoden sinnvoll sind, ohne die Leistungsentwicklung zu gefährden. Es ging Ihnen einzig und allein um die billige Unterstellung, rot-grüne Schulpolitik sei leistungsfeindlich.
Darum zum Schluss noch einmal in aller Deutlichkeit: Wer wollte schon der Aussage widersprechen, dass sich Leistung lohnen soll? - Die Regierung nicht, die SPD-Fraktion nicht, dieser Redner nicht. Hinter Ihren Forderungen im Detail steckt aber ein verzweifeltes Suchen nach einem Feindbild. Dahinter stecken jeweils Unterstellungen, die belegen sollen, diese Koalition sei leistungsfeindlich. Sie dürfen gerne weiter suchen. Bei uns werden Sie nicht fündig. Für uns sind Leistung und Gerechtigkeit keine Gegensätze.
- Frau Kollegin, die Ministerin wird nachher noch sprechen. Dann schauen wir mal, wie das zeitlich aussieht. - Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einigen Wochen war die SchwimmWM. Die deutschen Schwimmer haben desolat abgeschnitten. Schon entbrannte eine Diskussion in Deutschland: Haben sie sich vorher genügend angestrengt? Haben sie eigentlich ihr Leistungspotenzial abgerufen? - Jetzt kommen zu Recht die Zwischenrufe: Ja, aber das sind ja Sportler.
Dann gehen wir einmal in den Bereich des Jugendfußballs. Schon beim Jugendfußball haben wir unterschiedliche Leistungsklassen. Auch dort endet nicht jedes Spiel 0 : 0 - egal, wer wie viele Tore geschossen hat. Auch da gibt es Leistungsunterschiede.
Warum versucht man eigentlich in Deutschland in der bildungspolitischen Diskussion, Leistungsunterschiede zu negieren bzw. Leistungsunterschiede zu diffamieren?
Wie werden Leistungsunterschiede denn sichtbar? - Natürlich werden diese Leistungsunterschiede auch durch Noten sichtbar. Ich halte Notenvergabe nach wie vor für ein probates Mittel.
Ehrlich gesagt, habe ich letztens, als ich meinen Reisepass gesucht habe, meine alten Zeugnisse gefunden.
Ich kann Ihnen sagen, dass es für mich eine ganz spannende Erfahrung war, wie meine Eltern damals mit meinen Noten umgegangen sind und wie wir heute beispielsweise in der Gesellschaft mit Noten umgehen.
Meines Erachtens sollten wir in der Schulpolitik nicht über das Absenken eines Leistungsniveaus diskutieren, um Abiturquoten nach oben zu drücken,
sondern darüber sprechen, was es denn für einen Erwartungsdruck - nicht einen Leistungsdruck, sondern einen Erwartungsdruck - auf die einzelnen Schülerinnen und Schüler gibt. Warum erwartet man eigentlich, dass jeder das Abitur machen soll? - Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Aus meiner Sicht muss nicht jeder das Abitur machen. Es
muss auch nicht jeder den erweiterten Sekundarabschluss I erreichen. Was ich will und was der Anspruch von Bildungspolitik sein muss, ist aber, dass jeder, der den erweiterten Sekundarabschluss I erreicht, und jeder, der das Abitur macht, ein gleiches, identisches Leistungsniveau hat. Das muss unser Maßstab sein. Das muss vergleichbar und transparent sein. Dafür bedarf es auch weiterhin Noten, meinetwegen auch ergänzt durch Lernentwicklungsberichte. Aber wir als Bildungspolitiker müssen uns darüber verständigen: Welches Leistungsniveau wollen wir beispielsweise für ein Abitur haben? Welches Wissen, welche Kompetenzen sollten vorhanden sein? - Das wäre in der Diskussion spannend gewesen, und das hätte ich gerne von Ihnen gehört, also von Bündnis 90/Die Grünen und von der SPD, die im Landtagswahlkampf noch gesagt haben, der alte Leistungsbegriff habe ausgedient. Nein, der alte Leistungsbegriff hat nicht ausgedient, weil wir heute nach wie vor erwarten müssen, dass bei den Schulabschlüssen dasselbe Leistungsniveau wie vor 20 Jahren erreicht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dazu gehört eben eine Diskussion über den Erwartungsdruck, aber nicht über den Leistungsdruck. Es gibt kein Wissen ohne Anstrengung. Bildung erfordert vorher Anstrengung und Leistung. Nur so kann ich mir Wissen aneignen. Das muss auch Freude machen, aber es wird nicht immer Freude machen. Auch das müssen wir den Schülerinnen und Schülern in der Schule deutlich machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Von daher kann ich in dieser Diskussion nur immer wieder sagen: Leistung macht nicht krank. Leistung macht stolz.
Ich habe vorhin eine Kurzintervention auf Sie, Herr Kollege Poppe, übersehen. Ich denke mal, im beiderseitigen Einverständnis - Sie haben danach ja auch die Möglichkeit, zu antworten - gebe ich Frau Bertholdes-Sandrock anderthalb Minuten. Es ist hier angezeigt worden, aber ich habe es nicht gesehen. Wir liegen übrigens sehr gut in der Zeit. Insofern vergeben wir uns hier nichts. - Sie haben das Wort.
Erst einmal, Herr Kollege Poppe: Dieser Antrag der CDU ist nicht einfach: „Wir sind gegen, gegen, gegen“. Sie sind diejenigen, die mit dem Koalitionsvertrag und danach - das haben die ganzen Zeitungsartikel gezeigt - einen wahnsinnigen medialen Aufschlag gemacht haben. Darauf muss man ja reagieren und sagen: „Leute, so nicht!“ Das ist Aufgabe der Opposition. Aber Sie als Regierung haben nun einmal versäumt, das Ganze zu unterfüttern.
Jetzt kommen Sie wieder mit der Nummer - hier sitzen ja sowieso die Guten und da die nicht Guten -, Leistung und Gerechtigkeit müssten unter einen Hut gebracht werden.
Ich habe zwei ganz wichtige Aspekte genannt, die genau die mögliche Identität von beidem zeigen. Das eine: Individuell ist die Bewertung, wenn sie richtig gehandhabt wird, eine gerechte Sache. Leistung und Gerechtigkeit können durch Noten und durch Lernstands- und Sachstandsberichte übereinkommen. Und: Leistung ist eine ganz gerechte Sache, indem sie die Voraussetzung dafür ist, dass eine Gesellschaft so viel zu verteilen hat, dass auch die Schwachen genug bekommen. Das ist der ethische und soziale Aspekt.
Bei Ihnen und auch bei anderen ist mir aufgefallen, dass Sie immer mal wieder mit Ihrem Thema Inklusion kommen. Das ist eigentlich eine Ablenkung; denn darum ging es in dem Antrag überhaupt nicht.
Perspektiven liefern: Wir haben mit dem Beratungsangebot in den Grundschulen, das sich dringend verändern muss, um die von Ihnen gerügten Abschulungen zu vermeiden, welche geliefert.
Wenn Sie dann bezüglich der Schullaufbahnempfehlungen sagen, die Eltern wollten auf verpflichtende Empfehlungen nicht hören, dann ist das Wort „verpflichtend“ völlig missverständlich. Eltern sind frei in der Entscheidung, und selbst beim Sitzenbleiben muss der Schüler, der nicht die entsprechende Empfehlung hatte, nicht die Schule verlassen, sondern erst beim zweiten Mal, und auch dann kann man ja wohl wirklich einmal kritisch nachfragen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bertholdes-Sandrock, Sie haben sich vorhin bei meinem Kollegen Heiner Scholing beschwert, er habe nicht zugehört. Wenn Sie bei mir irgendwo etwas über Leistungsfeindlichkeit gehört haben wollen, dann sollten Sie es noch einmal nachlesen. Das ist von mir nicht gekommen. Das muss ich auch Herrn Försterling sagen, der mir nicht zugehört hat, sondern einen biografischen Abriss vorgetragen hat.
- Ja, Sie haben zehn Jahre gehabt, richtig. Aber wir haben jetzt sechs Monate hinter uns. Wir werden dort nicht etwas übers Knie brechen. Das haben wir auch nie angekündigt, sondern die mediale Reaktion war eine andere, als wir es dargestellt haben, auch in der Koalitionsvereinbarung und in den einzelnen Formulierungen der Koalitionsvereinbarung.
Sie haben es mit der Abschaffung des Sitzenbleibens nämlich so kurz gefasst und so plump formuliert, von der wir nie gesprochen haben, dass die Presse dann sehr schnell darauf gesprungen ist. Das genau war der Hintergrund, uns Leistungsfeindlichkeit zu unterstellen, die bei uns nie Thema war.
Von daher, Frau Bertholdes-Sandrock: Lassen Sie uns das in nächster Zeit in aller Ruhe weiterbehandeln!
Meine Damen und Herren, jetzt hat sich die Kultusministerin Frauke Heiligenstadt zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.
- Meine Damen und Herren, nach jetzigem Stand wird es möglicherweise die letzte Rednerin sein. Ich darf Sie jetzt wirklich bitten, zuzuhören! Es ist eine Unruhe im Haus, die hier oben sehr auffällt; Ihnen vielleicht auch. Aber wenn wir die Debatte jetzt vernünftig zu Ende bringen, ist es umso schöner. Es ist nämlich eine sehr schöne Debatte. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden allgemeinen Forderungen im Titel des Entschließungsantrags, der dieser Beratung zugrunde liegt, sind völlig unstrittig und werden geteilt. Ich denke, das ist auch in den Wortbeiträgen von Herrn Scholing und Herrn Poppe deutlich geworden. Selbstverständlich soll das Leistungsniveau an den niedersächsischen Schulen erhalten bleiben, und, meine Damen und Herren, selbstverständlich muss sich Leistung auch weiterhin lohnen. Doch wer will oder behauptet denn irgendetwas anderes? - Sie denken, dass es anders ist, aber wir handeln anders.
Es ist ja geradezu absurd anzunehmen, die Landesregierung wolle das Bildungs- und das Leistungsniveau absenken. Aber, meine Damen und Herren, die Landesregierung hat andere Auffassungen als die Opposition hinsichtlich der Frage, wie gute Leistungen und letztlich Bildung in den Schulen am besten erreicht werden können.
Die Landesregierung will Schule so gestalten, dass für alle Kinder und Jugendlichen gleiche Chancen - unabhängig von ihrer Herkunft - gewährleistet werden und dass schulisches Lernen in einer förderlichen Lernumgebung möglichst angstfrei erfolgt. Von diesem Ziel ausgehend, meine Damen und Herren, hat die Landesregierung z. B. perspektivisch ins Auge gefasst, das sogenannte Sitzenbleiben und die Abschulung durch individuelle Förderung überflüssig zu machen.