Protocol of the Session on August 28, 2013

dern in heterogenen Lerngruppen zu arbeiten und sie viel mehr in ihren individuellen Leistungen zu beurteilen. Genau das ist der Schlüssel.

Die Note ist letztendlich ein Durchschnittswert, ein Messen an einem allgemeinen Wert. Ich will die Noten ja gar nicht abschaffen, aber dieses Instrument reicht nicht aus. Wir brauchen mehr. Die Grundschulen, genauso wie selbstverständlich auch die IGSen, sind ein Beleg dafür, dass das funktioniert. Das muss auch funktionieren. Alle Schulen, die die Heterogenität nicht beklagen, sondern als Voraussetzung für ihre Arbeit nehmen, und die die Vielfalt schätzen, entwickeln in Ergänzung zu Noten andere Formen der Leistungsbeurteilung. Noten vollständig abschaffen, will im Moment niemand. Ich betone: im Moment nicht. Wir müssen uns auch weiterentwickeln. Viele Länder in unserer unmittelbaren Umgebung nutzen ganz andere Möglichkeiten zur Leistungsbeurteilung, und sie sind in internationalen Studien durchaus erfolgreich.

Insofern: Noten sind nicht der Allheilbringer in unseren Schulen.

(Karin Bertholdes-Sandrock [CDU]: Das hat keiner behauptet!)

Die Schulen sind da längst viel weiter, Frau Kollegin.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Scholing. - Jetzt hat sich der Kollege Claus Peter Poppe für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Dieser Antrag atmet den Geist einer Schulpädagogik des 19. Jahrhunderts.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Er ist rückwärts gerichtet; er zementiert Auslese statt Förderung. Von der SPD-Fraktion wird er daher abgelehnt.

(Zustimmung bei der SPD - Ulf Thie- le [CDU]: Ihr Weltbild!)

Dabei stimmen wir mit der Überschrift „Leistungsniveau an niedersächsischen Schulen erhalten“ durchaus überein.

(Zuruf von Ulf Thiele [CDU])

- Herr Thiele, Sie sollten lernen, zuzuhören.

(Zustimmung bei der SPD - Zurufe von der CDU: Oh! - Widerspruch von Ulf Thiele [CDU])

Jawohl, es gilt, das Leistungsniveau zu halten. Es muss sogar noch gesteigert werden. Wir werden uns schon im Haushalt 2014 mit rot-grüner Kraft mehr dem Ziel der Qualitätsentwicklung an niedersächsischen Schulen widmen, als Sie es je vermocht haben.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ihre Mittel in diesem Zusammenhang sind dagegen völlig ungeeignet. Um mich dessen zu versichern, habe ich einmal einen schönen Zeitschriftenartikel herausgesucht, und zwar aus einem ausgewiesenen sozialdemokratischen Kampfblatt, der WirtschaftsWoche.

(Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN)

In der Sonderausgabe „Wie gerecht ist Deutschland?“ steht u. a. ein Interview mit Dr. Jörg Dräger, langjähriger Bildungssenator in einem CDUgeführten Senat in Hamburg, heute Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung. Darin geht es u. a. um das Thema Leistung. Dazu sagt Dräger, die Bildungsdebatte in Deutschland - genau das haben wir heute wieder gemerkt - leide darunter, dass Leistung und Gerechtigkeit als Gegensätze gesehen würden. „Dieser Irrglaube hat die Politik in die Reformunfähigkeit geführt.“, so Dräger.

Meine Damen und Herren, wir wollen mit diesem Irrglauben Schluss machen. Wir wollen zeigen, dass sich eine Balance von Leistung und Gerechtigkeit erreichen lässt.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Übrigens antwortet der bereits zitierte Herr Dräger auf die Frage, wie sich das denn erreichen ließe:

„Nur durch eine neue Unterrichtskultur, die die Unterschiedlichkeit der Schüler nicht als Problem, sondern als selbstverständlich ansieht.“

Merken Sie, wie wir hier an das Thema Inklusion herankommen?

Zu Ihrem Antrag ist ganz grundsätzlich zunächst einmal Folgendes zu sagen: Gute Oppositionsarbeit - wir haben das schließlich zehn Jahre lernen müssen - erschöpft sich nicht darin, zu fordern, was eine Regierung nicht tun soll. Gute Oppositionsarbeit fordert eine Regierung heraus und entwickelt nach vorn gerichtete Perspektiven. Insofern haben Sie noch viel zu lernen, meine Damen und Herren.

Aber im Einzelnen:

Sie fordern erstens, die Leistungsstandards an den niedersächsischen Schulen nicht zu senken. Das will auch niemand.

Sie fordern zweitens, die Prüfungsanforderungen nicht abzusenken. Das ist auch so eine negative Pauschalforderung.

Sie fordern drittens, Noten als Beurteilungsinstrument zu erhalten. Wir hätten uns gern mit Ihnen darüber unterhalten - das können wir auch weiter tun -, welche Formen der Leistungsbeurteilung als Rückmeldung für Lernende hilfreich sind. Dass es nicht die Ziffernoten 1 bis 6 allein sein können, gestehen Sie ja selbst zu. Lernentwicklungsberichte können wesentlich mehr leisten. Wie sie ausgestaltet werden, wie sie zur Motivation beitragen können, darüber ist noch nicht endgültig entschieden. Bringen Sie sich ein! Das Wichtigste am Unterricht ist ohnehin nicht das Beurteilen. Der Glanz in den Augen von kleinen Entdeckern, die Freude am Lernen, wie viele von uns sie in diesen Tagen bei der IdeenExpo erlebt haben und erleben,

(Zuruf von der CDU: Gute Aktion!)

lässt sich durch keine Beurteilung der Welt hervorbringen, wohl aber durch Anregung, Lob und Ermutigung.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie fordern viertens, die sogenannte Schullaufbahnempfehlung beizubehalten. Auch dazu will ich nur ein Zitat von vielen vortragen. Der Verband Bildung und Erziehung, ein Ihnen wohlbekannter Lehrerverband, schreibt wörtlich:

„Der VBE plädiert für die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung in der bisherigen Form. Die bisherige Praxis, ein schriftliches Gutachten mit einer Empfehlung für Haupt-

und Realschule oder Gymnasium auszusprechen, macht keinen Sinn mehr, da auf der einen Seite getrennte Haupt- und Realschulen kaum noch vorhanden sind und auf der anderen Seite weitere Schulformen bei diesem Verfahren keine Berücksichtigung finden, etwa Oberschule, Gesamtschule oder Schulen mit einem besonderen Profil.“

Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen.

Vielleicht ist es ja so, dass Eltern viel besser auf individuelle Beratung ansprechen. Auf die verpflichtende Empfehlung jedenfalls hören sie verbreitet nicht. Das ist etwas, was in etwa Ihrem Punkt 5 entsprechen könnte, in dem neue Formen der Beratung gefordert werden. Insofern ist Ihr Antrag auch noch widersprüchlich.

Genauso passt die Forderung in Punkt 6, die Förderung der Schüler auszubauen, nicht ganz zum unbedingten Erhalt des Sitzenbleibens.

Darauf möchte ich zum Schluss doch noch einmal genauer eingehen. Wir setzen nämlich an die Stelle der plumpen Schlagzeile von der Abschaffung des Sitzenbleibens die nach vorn gerichtete Überlegung, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um von dieser - übrigens sehr singulären - deutschen Tradition wegzukommen, und wie ein Übergang gestaltet werden soll und kann. Niemand wird z. B. die Möglichkeit der freiwilligen Klassenwiederholung ausschließen. Die Zwangswiederholung ist aber in den allermeisten Fällen eine demütigende Erfahrung mit fragwürdigem Nutzen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Der bereits zitierte Herr Dräger antwortet auf die Frage: „Dann, glauben Sie, könnten wir auch das Sitzenbleiben abschaffen?“:

„Absolut. Was mich bei der Debatte stört, ist die Rhetorik nach dem Motto: Mir hat das früher auch nicht geschadet. Als ob es schon ein Argument wäre, dass nur kein Schaden entsteht. Fakt ist: Sitzenbleiben bringt in den meisten Fällen nichts.“

Und weiter:

„Ein gutes Bildungssystem ist leistungsorientiert und gerecht, aber nicht beliebig. Ein individualisierter Unterricht umfasst Lernpläne für jeden einzelnen Schüler. Wenn er seinen Plan ein oder zwei Wochen lang

nicht erfüllt, muss der Lehrer sofort intervenieren. Das ist viel besser als eine Sanktion qua Sitzenbleiber-Zeugnis am Ende des Schuljahrs.“

Meine Damen und Herren, das ist leistungsorientiertes Denken statt Schubladendenken.

In der ersten Plenardebatte und in den Ausschussberatungen ist eines sehr deutlich geworden.

(Unruhe)

Herr Kollege, eine Sekunde! - Meine Damen und Herren, was ich jetzt sagen wollte, ist offensichtlich schon bei Ihnen angekommen. Insofern brauche ich es gar nicht mehr zu sagen. Bitte hören Sie dem Redner zu!

Ihre Absicht war und ist es nicht, mit Sorgfalt darüber zu diskutieren, welche Schritte und welche Methoden sinnvoll sind, ohne die Leistungsentwicklung zu gefährden. Es ging Ihnen einzig und allein um die billige Unterstellung, rot-grüne Schulpolitik sei leistungsfeindlich.