Wir sprechen hier über die Niedersächsischen Landesforsten. Sie bewirtschaften den Landeswald nach den gesetzlichen Vorgaben des niedersächsischen Waldgesetzes - das steht auch in unserer Begründung - und nach dem Jagdgesetz. Und auch nach LÖWE wird bei den Niedersächsischen Landesforsten auf alles Rücksicht genommen. Das ist wohl unumstritten.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ökonomische und ökologische Interessen können, müssen aber nicht im Widerspruch stehen. Daher ist es wichtig, die einzelnen Interessengruppen frühzeitig in die Entscheidungen mit einzubeziehen, um auch in strittigen Fragen frühzeitig einen Konsens zu erzielen. Es ist besser, wenn man vorher miteinander als hinterher übereinander spricht. Deshalb sollten hier die Verbände mit einbezogen werden.
Wichtig ist es daher auch, dass wir erstens einen Vertreter oder eine Vertreterin des zuständigen Ministeriums und zweitens eine Vertreterin oder einen Vertreter vom BUND oder einer anderen
vom Land anerkannten Naturschutzvereinigung mit einbeziehen. Das ergibt neun Mitglieder in diesem Ausschuss. Zusätzlich müsste noch ein Vertreter der Personalvertretung in den Verwaltungsrat berufen werden. Das schreibt das Personalvertretungsgesetz vor. Aufgrund dieser Zusammensetzung gehören diesem Verwaltungsrat dann zehn Mitglieder an.
Diese Erweiterung des Verwaltungsrats führt sicherlich zu einer erheblich höheren Akzeptanz dieses Gremiums. Ich denke, mit zehn Mitgliedern ist der Verwaltungsrat ein überschaubares auch arbeitsfähiges Gremium.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Das wissen Sie auch nicht? - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: In öffentlicher Sitzung?)
Ich will noch etwas zum Gesetz sagen. Bei zehn Mitgliedern kann es auch einmal eine Pattsituation geben. Darum wird in Absatz 4 geregelt, dass bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden entscheidet.
Ich möchte nicht allzu lange reden. Wir haben heute schon sehr emotional diskutiert. Ich denke, dieses Gesetz ist nicht unbedingt dazu geschaffen, es emotional zu diskutieren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Hauptsache der Stuhl des Vorsitzenden ist bequem genug!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, um die erfolgreiche Arbeit der Niedersächsischen Landesforsten zu loben. Auf rund 330 000 ha Landeswald betreiben sie eine natur
Der heute fast schon inflationär verwendete Begriff der Nachhaltigkeit wird von den Landesforsten ganzheitlich und konsequent umgesetzt. Nicht umsonst stammt der Begriff aus der Forstwirtschaft.
Man kann es auf die Kernformel zurückführen, dass nicht mehr entnommen werden darf als nachwächst. Die Landesforsten beruhen auf den drei Säulen Ökologie, Ökonomie und Gesellschaft bzw. Soziales.
Dass die Landesforsten den ökonomischen Anforderungen äußerst gerecht werden, zeigt ein Blick auf die Geschäftszahlen. Die Einnahmen haben sich gegenüber der Planung um 6 % auf 142 Millionen Euro erhöht. Der Forstbetrieb erzielte einen operativen Jahresüberschuss von 18,9 Millionen Euro. Diese positive Entwicklung ist zum einen auf die gestiegenen Holzpreise, zum anderen aber auch auf die erfolgreichen Umstrukturierungen der letzten Jahre zurückzuführen. Auch den gesellschaftlichen Anforderungen im Hinblick auf Information, Bildung und Nachwuchsförderung kommen die Landesforsten vorbildlich nach.
Im Moment zeigen sie das gerade wieder mit ihrem Stand auf der IdeenExpo, auf der sie sich jungen Leuten in der Berufsorientierungsphase sehr modern und zukunftsorientiert präsentieren.
Aber auch die Umweltbildung im Wald nimmt einen hohen Stellenwert ein. Die Bildungsangebote erreichen pro Jahr etwa 250 000 Menschen. Lernen in der Natur und das Verständnis für die eigene Umwelt werden dort gefördert und gelehrt.
Darüber, dass die Landesforsten ihre Aufgabe im Bereich der Ökologie vorbildlich erfüllen, herrscht, so denke ich, in diesem Hause Konsens. Mehr als 4 300 ha entwickeln sich in 103 Waldgebieten zurück zu Urwäldern oder Naturwäldern. Sie sind vollständig aus der Nutzung herausgenommen und dienen reinen Naturschutz- und Forschungszwecken.
Diese Naturwaldforschung findet bereits seit 30 Jahren statt und soll auch von künftigen Forschungsgenerationen fortgeführt werden.
Das LÖWE-Programm wurde im Jahr 1991 für die Landesforsten verbindlich eingeführt und bis heute fachgerecht weitergeführt. Es steht für langfristige ökologische Waldentwicklung und hat stets ein stabiles, artenreiches und vielfältiges Ökosystem Wald zum Ziel. Der Erfolg ist deutlich messbar. Nach dem verheerenden Sturm Quimburga vor über 40 Jahren, an den wir uns noch sehr wohl erinnern, haben sich die Wälder erholt. Heute haben die betroffenen Bestände eine Höhe von 20 m erreicht. Die heutige Waldbewirtschaftung nach dem LÖWE-Modell sorgt durch die naturnahe Waldbewirtschaftung dafür, dass solche Ereignisse eine wesentlich geringere Zerstörungswirkung entfalten können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein wichtiges Organ in der Organisation der Landesforsten ist der Verwaltungsrat. Er hat die Aufgabe, den Vorstand zu beraten, und nimmt die Kontrollfunktion der Geschäftsführung wahr. Zudem beschließt er die Satzung und die Grundsätze der Geschäftsführung, bestellt deren Mitglieder und genehmigt den Jahresabschluss. Darüber hinaus genehmigt er Grundstücksgeschäfte mit einem Wert von mehr als 250 000 Euro.
Um diesen Funktionen ausgewogen und im Sinne der dargestellten Nachhaltigkeit nachzukommen, war der Verwaltungsrat in der Vergangenheit mit sieben Mitgliedern aus verschiedenen Bereichen besetzt, darunter Vertreter des Landwirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums, der Arbeitnehmer und der Wirtschaft.
Die Forderung, nun weitere Vertreter - einer anerkannten Naturschutzorganisation und des Umweltministeriums - aufzunehmen, legt für mich die Schlussfolgerung nahe: Dieser Gesetzentwurf sieht nicht nur eine bürokratische Aufblähung des Verwaltungsrats vor, sondern vor allem eine Machtverschiebung, und kann in dieser Form von uns nicht mitgetragen werden.
Gemeinsam sollten wir deshalb diesen Gesetzentwurf im zuständigen Ausschuss, von allen Seiten beleuchtend, diskutieren.
Vielen Dank, Kollegin Klopp. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deswegen kann ich die erste Beratung zu diesem Gesetzentwurf abschließen.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, federführend den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung und mitberatend den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen damit zu befassen. Wer so entscheiden will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist ausreichend unterstützt. Danach wird verfahren.
Meine Damen und Herren, die nächsten drei Tagesordnungspunkte werden, wie im Ältestenrat vereinbart, gemeinsam beraten.
Tagesordnungspunkt 10: Abschließende Beratung: Rot-grüne Steuer- und Abgabenerhöhungen gefährden Familien, Mittelstand und Arbeitsplätze und belasten die Mitte der Gesellschaft! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/139 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/437
Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Ohne Steuererhöhungen runter vom Schuldenberg - Für einen sparsamen, nachhaltigen sowie generationen- und leistungsgerechten Staat - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/432 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/469
Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung: Nachhaltige Haushaltskonsolidierung nur mit gerechter Steuerpolitik - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/459
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt in den Drucksachen 17/437 und 17/469, die zur abschließenden Beratung anstehenden Anträge abzulehnen. Eine Berichterstattung hierzu ist nicht vorgesehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurzeit wird in vielen Landesparlamenten über ähnliche Anträge wie die uns heute zur Abstimmung vorliegenden von CDU und FDP diskutiert. Zum Teil tragen sie sogar die gleichen Überschriften und haben nahezu identische Inhalte. Ich denke, wir sind uns darin einig: Diese Anträge werden in allen Parlamenten mit dem Ziel eingebracht, den Menschen Angst zu machen, indem man ihnen sagt: Auch ihr seid von den Steuererhöhungsplänen von Rot-Grün betroffen.