Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist natürlich vorgeschoben. Bei so vielen Mitarbeitern, die Sie im Hause haben, wird man so etwas ja umverteilen können. Sie wollen schlicht und ergreifend diesen Unsinn nicht umsetzen, den Ihnen Ihr grüner Koalitionspartner aufgeschrieben hat, und wir wollen Ihnen dabei gern den Rücken stärken.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Ich glaube, da kriegt er Rückenschmerzen, wenn Sie ihm so den Rücken stärken!)
Denn es ist doch schon abenteuerlich, dass man für einen neuen Modellversuch hier in Niedersachsen, der in Deutschland schon an anderen Standorten stattgefunden hat mit Ergebnissen, die dazu geführt haben - so gerade jüngst in Frankfurt -, dass man die weitere Umsetzung ausgesetzt hat, weil nicht das herausgekommen ist, was Sie immer sagen, dass die Emissionen sinken, dass die Bürger nachts besser schlafen können, dass das nicht durch Tempo 30 ausgelöst wird, noch einmal fast 1 Million Euro aus Steuergeld ausgeben will für pseudowissenschaftliche Gutachten, wozu selbst die Fachleute in den Arbeitskreisen gesagt haben, na, was diese Messungen im Zweifel dann alle sollen, das wissen wir tatsächlich auch nicht. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir hier rund 1 Million Euro verpulvern für irgendwelche grünen Wohlfühlversuche, die uns alle nicht weiterbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb kann ich Sie nur auffordern: Haben Sie, liebe Kollegen von der SPD, noch ein bisschen mehr Rückgrat,
stützen Sie Ihren Verkehrsminister dabei, diesen Unsinn, der hier von Ihrem kleinen Koalitionspartner vorangetrieben worden ist, tatsächlich zu stoppen, und verstecken Sie sich nicht hinter vorgeschobenen Krankheiten von Mitarbeitern, damit man über ein Jahr lang in diesem Bereich tatsächlich nichts machen muss! Seien Sie so ehrlich, sagen Sie, das war ein Fehler, den Sie gemacht haben, und korrigieren Sie den mit uns gemeinsam! Wir sind da bei Ihnen. Die Grünen sind es natürlich nicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bode, Sie als Zwangsautofahrer sollten vorsichtiger mit Mitarbeitern umgehen, wenn sie ernsthaft erkrankt sind. Ich glaube, das ist wichtig im Umgang mit diesem Ministerium und auch mit diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Gerade Sie als ehemaliger Minister sollten damit - ich sage es einmal so - sensibler umgehen.
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Das hat er überhaupt nicht abgestritten! - Christi- an Dürr [FDP]: Das hat er überhaupt nicht gesagt!)
In 2016 wurde ja bekanntlich der § 45 der Straßenverkehrsordnung für die Einführung erweiterter Tempo-30-Zonen entsprechend geändert. Danach kann jetzt auch verstärkt an Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 eingeführt werden. Insbesondere vor Kindergärten, vor Schulen, vor Pflege- und Altenheimen und Krankenhäusern kann aus besonderen Sicherheitsgründen für die dort betroffenen Menschen Tempo 30 angeordnet werden.
Ich will einmal anführen, was zurzeit rechtlich möglich ist: Tempo 30 kann dann angeordnet werden, wenn es aus Gründen der Sicherheit und der Ordnung des Verkehrs erforderlich ist, zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum, zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen, zum Schutz der Gewässer und Heilquellen und zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erpro
Nun beklagen Sie von der FDP in Ihrem Antrag den Modellversuch „Tempo 30“ - Herr Bode hat das ja mündlich noch einmal unterfüttert - in Niedersachsen, der uns weitergehende Erkenntnisse für mehr Verkehrssicherheit für die Menschen verschaffen soll. Ich halte also ausdrücklich fest: Sie sind nicht für diese Erkenntnisse. Sie wollen nicht mehr Verkehrssicherheit,
sondern Ihnen ist das ausreichend, was bisher passiert, und Ihnen ist auch egal, was mit den Menschen passiert, die an diesen Stellen verunfallen.
Dazu hat das Wirtschaftsministerium übrigens einen Runden Tisch eingerichtet, zu dem Verkehrsfachleute, Kommunalverbände, aber auch die vier Fraktionen des Landtags eingeladen sind. Vielleicht nehmen Sie von der FDP in Zukunft häufiger an den Sitzungen teil. Dann würden sich solche Anträge, wie auch dieser hier, erübrigen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Hallo! Sagen Sie einmal, bei welcher Sitzung wir nicht dabei waren! - Zuruf von der FDP: Nur ein- fach einmal Dinge in den Raum stel- len! - Christian Dürr [FDP]: An wel- chem Tag waren wir nicht dabei? - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal wörtlich aus § 45 Abs. 1 Nr. 6 StVO zitieren, in dem es eine Ermächtigungsgrundlage für Verkehrsbeschränkungen gibt „zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens und der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder Maßnahmen“. Es muss eine konkrete Gefahrenlage vorliegen. Die Gefahrenlage darf also nicht nur theoretisch bestehen, sondern sie muss schon konkret vorhanden sein.
Herr Grascha, schauen Sie doch ins Protokoll über die Sitzungen des Runden Tisches. Da werden Sie feststellen, wie häufig Sie nicht da gewesen sind.
Alles klar. Dann fahren Sie bitte fort! - Herr Kollege Grascha, Herr Will hat gesagt, er lässt keine Zwischenfrage zu. Und jetzt bitte ich um Ruhe! - Herr Dürr, das gilt auch für Sie!
Grundsätzlich ist die Teilnahme an diesen Versuchen freiwillig. Niemand wird dazu gezwungen. Allerdings die große Anzahl der Interessierten macht deutlich, dass wir hier einen Bedarf aufgenommen haben. Wir haben inzwischen 14 Interessenbekundungen durch Kommunen, wir haben auch 7 durch Bürgerinitiativen bzw. Einzelpersonen. Die Kommunen machen damit deutlich, dass hier ein klares Bedürfnis vor Ort besteht, mehr Verkehrssicherheit zu organisieren. Sie leben mit Ihrem Antrag eben in einer anderen Welt. Ideologie pur.
Meine Damen und Herren, der Versuch ist befristet, wird ausgewertet und soll uns Hinweise liefern, ob und gegebenenfalls wie Tempo-30-Strecken weiterentwickelt werden können.
Ich will in dem Zusammenhang auch noch auf den Zeitplan eingehen, damit da kein Missverständnis bleibt. Sie sagen ja, der Verkehrsminister ist dagegen und die Fraktionen sind dafür. Das ist alles Quatsch. Die Kommunen werden voraussichtlich Ende Juni aufgefordert, ihre Interessen zu bekunden. Zeitgleich soll das Ausschreibungsverfahren für die Gutachtenvergabe starten. Nachdem sich die Kommunen beworben haben, werden MW und MU die Erfüllung der formalen Kriterien prüfen und dann den Runden Tisch um ein Ranking bitten. So wollen wir diese Zusammenarbeit pflegen. Das ist zielführend für die nächsten Monate.
Nun, meine Damen und Herren, Ihre Hauptkritik richtet sich jedoch gegen das Umweltbundesamt, das Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit
fordert. Dazu sage ich Ihnen: Wir arbeiten in der niedersächsischen Verkehrspolitik sorgfältig. Erst der Modellversuch, der auf sehr positive Resonanz bei den Aufgaben- und Verkehrsträgern vor Ort fällt, dann Auswertung des Versuchs und anschließend gegebenenfalls Anforderungen an die notwendige Fortentwicklung der Straßenverkehrsordnung.
Wenn die FDP wieder einmal nicht mitmachen will und die Arbeit am Runden Tisch parlamentarisch verweigert, werden wir das verkraften können. Ihr Antrag ist nicht zielführend.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: An welchen Sitzungen haben wir denn nicht teilgenommen, Herr Kolle- ge? Können Sie Ihre unverschämten Behauptungen belegen?)
Vielen Dank, Herr Kollege Will. - Es gibt nun eine Kurzintervention des Kollegen Bode auf Sie hin. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Will, ich bin es schon gewohnt, dass Sie entweder nicht zuhören oder die Dinge bewusst falsch darstellen. Das habe ich eben auch schon an Ihrer Pressemitteilung gesehen. Aber das, was Sie eben gemacht haben, ist nicht in Ordnung. Selbstverständlich ist es schlimm, wenn ein Mitarbeiter eines Ministeriums erkrankt, gerade wenn es eine langfristige Erkrankung ist. Wir wünschen ihm gemeinsam eine gute Genesung.
Ich kritisiere aber die Tatsache, dass dann, wenn ein Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium erkrankt ist, kein anderer diese Aufgabe übernehmen kann, weil man niemanden findet. Man hat auch heute über Nacht einfach den Pressereferenten von seinen Aufgaben entbunden. Ich glaube, die Pressearbeit funktioniert beim Minister heute zwar nicht so, wie er sich das vorstellt, aber zumindest gibt es Antworten. Das ist der Punkt. Sie wollen diesen Versuch tatsächlich nicht in dieser Legislaturperiode umsetzen, weil es Ihnen selbst peinlich ist, dass
Sie dafür rund 1 Million Euro ausgeben, nicht aber für Verkehrssicherheit, wie Sie gesagt haben. Was hat denn eine Messung von CO2-Ausstößen mit der Verkehrssicherheit zu tun? CO2 oder NOx haben nichts mit Verkehrssicherheit zu tun.
Es geht Ihnen bei diesen Versuchen nicht um Verkehrssicherheit, sondern es geht Ihnen um den Ausstoß aus den Motoren. Wir wissen nun einmal, bei Tempo 30 ist dieser höher, als wenn Sie eine grüne Welle mit Tempo 50 haben. Sie sollten hier nicht postfaktisch argumentieren, sondern sich an den realen Fakten orientieren, Herr Kollege Will.
Sie haben hier gerade Ihren Zeitplan verkündet. Sie haben gerade durch diesen Zeitplan erklärt, dass das Modell 30 in dieser Legislaturperiode nicht mehr stattfinden wird. Das sollten die Grünen bitte auch zur Kenntnis nehmen. In der nächsten Legislaturperiode werden wir es verhindern.
Vielen Dank. - Eine Antwort wird es darauf nicht geben. Deshalb fahren wir fort. Für die CDUFraktion hat nun Frau Kollegin Meyer zu Strohen das Wort. - Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Modellversuch Tempo 30, generelles Limit auf Tempo 30! Man kann hier feststellen, hier ist eine wahrscheinlich niemals endende und heiße Diskussion losgetreten worden, befeuert von Pro- und Contra-Argumenten auch von vielen selbsternannten Experten. Wie hier schon ausgeführt wurde, gibt es inzwischen etliche Gutachten zu dieser Thematik. Da unsere Landesregierung anscheinend über zu viel Geld verfügt, werden mal eben ein paar 100 000 Euro, sogar 1 Million Euro, wie ich gerade gehört habe, zum Fenster hinausgeworfen.