(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Alles ungedeckte Schecks!)
Das ist eine für unsere Verhältnisse ganz außergewöhnliche Summe. Es zeigt: Für uns hat eine gute medizinische Versorgung überall im Land Niederachsen einen hohen Stellenwert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Vollständigkeit halber füge ich hinzu, dass wir in diesem Zusammenhang auch vorschlagen, die Sanierung allgemeiner Hochschulgebäude gesondert in Angriff zu nehmen. Hierzu sind in dem Sondervermögen 150 Millionen Euro vorgesehen. Dabei sollen auch zahlreiche Hochschulen überall im Land Niedersachsen berücksichtigt werden, insbesondere auch kleinere Hochschulen, die nur über geringe Eigenmittel verfügen und deswegen zum Teil seit Jahrzehnten keine größeren Maßnahmen durchführen konnten. Wir konzentrieren uns eben nicht nur auf die großen Vorhaben: Der Landesregierung liegt die Weiterentwicklung von Wissenschaft und Forschung überall in unserem Land am Herzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das alles sind sehr klare Belege für die Konsequenz, mit der wir jetzt in der nächsten Stufe unsere Finanzstrategie fortführen. Der Haushalt ist in Ordnung gebracht worden. Notwendige Sanierungen und Instandhaltungen werden konsequent angegangen. Das ist ein Kurs, der im ganzen Land mit sehr viel Unterstützung rechnen kann und der auch schlichtweg notwendig ist. Wir sind überzeugt: Das ist ein besonders wichtiger Schwerpunkt für die Gestaltung der Zukunft unseres Landes. Dafür bitten wir herzlich um Ihre Unterstützung.
Meine Damen und Herren, ich eröffne dazu die Besprechung. Ich stelle fest, dass die Regierungserklärung aufgerundet exakt 20 Minuten gedauert hat. Nach unseren Gepflogenheiten erhalten für
die nun folgende Aussprache die beiden großen Fraktionen die gleiche Zeit, also jeweils 20 Minuten für SPD und CDU, und die beiden kleinen Fraktionen die Hälfte der Zeit, also 10 Minuten für Bündnis 90/Die Grünen bzw. für die FDP.
Für die Besprechung liegen bereits die ersten Wortmeldungen vor. Es eröffnet für die Opposition, in diesem Fall für die CDU-Fraktion, Herr Kollege Hilbers. Bitte sehr! Sie haben bis zu 20 Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, die Not muss bei Ihnen groß sein, dass Sie hier eine solche Bewerbungsrede als Kämmerer abliefern und diese als Regierungserklärung titulieren. Viel Neues war dort nicht zu hören.
Am Sonntag hat die SPD in Nordrhein-Westfalen ihre historische Wahlniederlage erlitten, die Regierung Kraft ist krachend abgewählt worden, ähnlich wie eine Woche zuvor die Küstenkoalition in Kiel. Rot-Grün wird langsam zum Auslaufmodell, meine Damen und Herren. Das macht augenscheinlich auch die Spitzengenossen in Niedersachsen nervös.
Meine Damen und Herren, Herr Weil scheint das Unheil bereits am Freitag erahnt zu haben. Deswegen hat er kurzfristig eine Regierungserklärung angemeldet. Das sollte offenbar der Versuch sein, von den NRW-Ereignissen abzulenken und Parteifreunde in Niedersachsen für die eigene Regierungspolitik zu begeistern. Dieser Versuch ist dann aber schon am Terminchaos gescheitert. Erst meldet die Staatskanzlei die Regierungserklärung für Dienstag an, dann sollte es Mittwoch sein, dann wieder Dienstag. Ein einzigartiges Chaos!
Und es wird noch schlimmer: Heute um 13 Uhr stellen der Finanzminister und der Ministerpräsident zusammen Vorschläge für eine Steuerreform vor. Eine Stunde später hält der Ministerpräsident hier eine Regierungserklärung zur Finanzpolitik, und das Thema Steuerreform bleibt völlig außen vor. Fehlanzeige! Was ist das für ein Chaos bei Ihnen, Herr Ministerpräsident? Wer verursacht das? Wer koordiniert eigentlich bei Ihnen?
Ich kann mir das nur so erklären, dass Sie darüber schon gar nicht mehr reden wollten, weil der Termin eben in der Lüerstraße gnadenlos in die Hose gegangen ist. Das Handelsblatt schreibt nämlich:
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Was sagt Herr Schulz dazu?)
Sie haben Ihrem Messias aus Würselen, der es augenblicklich sowieso schwer hat, einen Bärendienst erwiesen, indem Sie die Abschaffung des Solis in Ihr Stammbuch geschrieben haben.
Sie haben eben eine Regierungserklärung abgegeben, Herr Ministerpräsident, die zeigt, dass es in Sachen Selbstgefälligkeit und Ignoranz in jeder Hinsicht mit Ihrer inzwischen abgewählten Amtskollegin Hannelore Kraft aufnehmen kann.
Sie stilisieren sich zum konsequenten Sanierer des Landeshaushalts und lassen sich für Investitionen feiern, die zunächst einmal nur auf dem Papier stehen. Das ist professionelles Anscheinerwecken, Herr Ministerpräsident!
Meine Damen und Herren, gegenüber 2012 hat Rot-Grün im Jahr 2017 Haushaltsentlastungen von 5,6 Milliarden Euro festzustellen.
Das sind 5,1 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen gegenüber 2012 und 485 Millionen Euro weniger Zinsausgaben, also 25 % mehr Steuereinnahmen und 25 % weniger Zinsausgaben. Und was wird damit angestellt? Das Schlimme ist: RotGrün macht aus dieser komfortablen Finanzsituation gar nichts.
(Johanne Modder [SPD]: Das ist abenteuerlich, Herr Hilbers! - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Zuhören, Herr Hilbers!)
Die Finanzpolitik ist unambitioniert, und die Rahmenbedingungen sind einfach nur glücklich. Sie konsolidieren überhaupt nicht!
Denn die gute Wirtschaftspolitik, das gute Agieren Deutschlands in Europa und die gute Haushaltspolitik in Berlin sorgen dafür, dass Deutschland die Wirtschaftslokomotive in der Europäischen Union und in der Welt ist. Das sorgt dafür, dass Sie in diesen Steuereinnahmen baden können. Sonst hätten Sie die überhaupt nicht, meine Damen und Herren.
Wäre die Bundesregierung auch nur für einen Augenblick Ihren Vorstellungen, die in Ihrem Koalitionsvertrag stehen, gefolgt und hätte sie die Steuerfantasien, die Sie hatten - Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erbschaftsteuererhöhung, Erhöhungen hier und da, wo Sie nur konnten -, umgesetzt, wäre Deutschland wirtschaftlich abgeschmiert, und Sie hätten feststellen können, dass Sie diese Steuereinnahmen in Rekordhöhe nie erreicht hätten, meine Damen und Herren.
Sie reden von Haushaltskonsolidierung. Faktisch aber haben Sie keine eigenen Anstrengungen unternommen.
Ein ganz großes Thema sollte die Aufgabenkritik sein, Herr Ministerpräsident. Sie sind aber im rotgrünen Stillstandsmodus. Es gibt keine Modernisierung des Landes. Bisher sind es verlorene Jahre für Niedersachsen.
Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der HAZ vom 22. April 2013. Dort wird der Ministerpräsident zitiert:
„Wir haben uns eine Aufgabenkritik vorgenommen, die hart und mühsam werden wird. Notwendig wird zum einen eine Priorisierung von Aufgaben: Was ist unerlässlich, worauf können wir verzichten? Vor allem aber wird es darum gehen, staatliche Aufgaben effektiver wahrzunehmen und ein nicht hinreichend verzahntes Nebeneinander staatlicher Akteure zu verhindern.“
Die Landesregierung hat dafür einen Lenkungskreis eingesetzt und eine Geschäftsstelle eingerichtet. Jetzt, vier Jahre und zwei Monate später,
Aber was Sie geschafft haben - darin sind Sie gut -: Sie haben in dieser Zeit immerhin die Grunderwerbsteuer von 4,5 % auf 5 % angehoben. Das ist eine 11-prozentige Anhebung. Das kostet die Menschen in Niedersachsen jährlich über 90 Millionen Euro. Die ziehen Sie den Menschen aus der Tasche. Darin sind Sie gut!